Ehrenbürger mit Klage gedroht

Wegen Äußerung in Bürgerversammlung:
Bretten (gm). Bürgerversammlung in Rinklingen am 20. November. Die Emotionen gehen hoch. Auslöser ist der geplante Erweiterungsbau der Firma Deuerer. Emil Bickel, Ehrenbürger der Stadt Bretten, meldet sich zu Wort. Die Firma Deuerer habe das Rinklinger Tal verschandelt, stellt der 87jähnge fest. Zwei Tage später: Bickel erhält von der Pforzheimer Anwaltskanzlei Haag ein zweiseitiges Schreiben. Dessen Inhalt gibt der Sohn Bickels, Wolfhard Bickel, am Dienstagabend im Gemeinderat so wieder.

„Es enthält die Aufforderung, die unsägliche Beleidigung zu widerrufen und eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben.“ Nach Bickels Angaben liegt dem Schreiben auch gleich eine Kostenrechnung in Hohe von 2449,92 Mark bei. Weiter setzt das Pforzheimer Anwaltsbüro Emil Bickel davon in Kenntnis, dass eine Frist von eine Woche für den Widerruf anberaumt sei -bei Nichteinhaltung werde man gerichtliche Schritte einleiten.

„Gilt eigentlich in einer Bürgerversammlung das Recht der freien Meinungsäußerung nicht?“ wollte Wolfhard Bickel, der die Angelegenheit bereits an die Gemeinderäte und den OB weitergeleitet hatte, in der Bürgerfragestunde von OB Metzger wissen. Der mochte sich nicht festlegen: „Es besteht ein absolutes Recht auf freie Meinungsäußerung. Aber Meinungsäußerungen sind immer subjektiv, mancher kann sich da so angegriffen fühlen, dass er Rechtsmittel einlegt.“
Die Familie Bickel hat die Angelegenheit inzwischen ebenfalls einem Rechtsanwalt übergeben. Vom Pforzheimer Anwaltsbüro waren auf Anfrage keine weiteren Auskünfte zu bekommen. „Herr Haag möchte sich dazu nicht äußern“, hieß es lediglich.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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