War noch keine Entscheidung für Industriegebiet

Die im Rahmen der Beratung des Regionalplanes getroffene Gemeinderatsentscheidung, auch mit Blick auf eine Erweiterung des Industriegebietes einen Teil des Rüdtwaldes als „weiße Fläche“ für andere Nutzungen offenzuhalten, hat bei den Naturschutzverbänden sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern für Aufregung gesorgt.
Die Brettener Woche – Kraichgauer Bote hat noch einmal nachgefragt:

Haben Sie Verständnis für heftigen Reaktionen aus der Bevölkerung und sollte die Entscheidung noch einmal überdacht werden?

OB Paul Metzger: Die Aufgeregtheiten und das Wort „Abholzen“ liegen völlig daneben. Es geht nur um die Planungsfähigkeit der Stadt über den Regionalplan. Wenn der dort andere Nutzungen festschreibt, hat die Stadt keine Möglichkeit, bei Bedarf anders zu entscheiden. Es laufen gegenwärtig intensive Gespräche mit Nachbargemeinden, um eine gemeinsame Lösung auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu finden. Öffentlich diskutieren kann man das Ganze erst nach Abschluss dieser Gespräche. Dann ist auch eine breite Bürgerbeteiligung vorgesehen.

Erich Hochberger (CDU): Es war ja keine Entscheidung für eine konkrete Erweiterung des Industriegebietes, sondern nur dafür, das Gebiet im Rahmen der Debatte um den Regionalplan nicht als Waldbestand, sondern als weiße Fläche für eine mögliche andere Nutzung auszuweisen. Uns war klar, dass man erst einmal die Entwicklung abwarten muss, ehe man sich festlegt. Hintergrund war aber auch, dass man bisher immer nur landwirtschaftliche Flächen genutzt hat. Dieser Aspekt zusammen mit der Qualität des Waldes hat uns zu dieser Ausweisung bewogen- zumal man wissen muss, dass im konkreten Fall nur der Teil des Waldes, der zum Industriegebiet abfällt, weggenommen würde. Der Erholungswert des Rüdtwaldes bliebe also bestehen. Ich verstehe die Aufregung der Bürgerinnen und Bürger -Wald hat bei uns immer eine ganz wichtige Funktion. Man muss nur aufpassen, dass nicht Privatinteressen zu sehr im Vordergrund stehen. Darüber hinaus muss man auch wissen, dass wir im Gemeinderat überlegt haben, im Erholungsbereich Alternativen zu schaffen. Hinzu kommt im übrigen noch ein finanzieller Aspekt. Der Wald ist in städtischem Besitz und muss nicht erworben werden. Noch einmal: Ausgleichsmaßnahmen stehen außer Frage. Ich denke, man muss die ganze Sache mit vielen Aspekten als Gesamtheit sehen keinesfalls als rein emotionale Angelegenheit. Selbst- verständlich ist aber die Meinung der Bürger dazu zu hören und zu respektieren.

Heidemarie Leins (Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler- LUB): Wir haben schon in unserer Wahlaussage und bei der Beratung des Regionalplanes klar gesagt, dass wir den Rüdtwald erhalten wollen und für ein interkommunales Gewerbegebiet sind – das ist auch die Haltung der LUB. Wir möchten den Bürgern nicht sagen: Wenn ihr spazieren gehen wollt, macht euch auf nach Gondelsheim. Zurücknehmen kann man augenblicklich nichts, der Regionalplan ist so auf den Weg gebracht. Das ist aber auch kein Thema- ich sehe da keine Schwierigkeiten. Der Gemeinderat ist auf jeden Fall bei einer konkreten Entscheidung über die Aufstellung eines Bebauungsplanes eingebunden. Eines allerdings wundert mich. Wieso ist der Wald als nicht schützenswert eingestuft? Die Freien Wähler werden auf jeden Fall bei den Aktionen für den Erhalt dabei sein.

Renate Knauss (SPD): Die SPD hat der Fortschreibung im Regionalplan zugestimmt. Die Fraktion ist aber der Auffassung, dass wir im Augenblick keinen Bedarf für eine Erweiterung des Industriegebietes haben. Wir haben bei der Diskussion deutlich gemacht, dass für uns eine Erweiterung nur in Frage kommt, wenn wir dringenden Bedarf an Arbeitsplätzen haben. Für uns steht die Nutzung der Industriebrachen im Vordergrund. Es ist selbstverständlich, dass wir die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Man ist daher in der Fraktion der Meinung, dass man das Ganze noch einmal überlegen sollte. Trotzdem muss man darauf hinweisen: Das Gebiet ist nicht als Industriegebiet festgeschrieben und im Augenblick sind wir auch nicht dazu bereit, entsprechend zu optieren. Im übrigen haben wir schon beim Thema Glühofen bewiesen, dass wir uns mit den Bürgern für die Anliegen der Bürger engagieren.

Klaus Fanz (Grüne): Es geht um ähnliche politische Entwicklungen wie beim Sportplatz Sprantal, auch wenn die rechtliche Seite völlig unterschiedlich ist. Auch bei Sprantal wurde irgendwann einmal eine scheinbar unwichtige Vorentscheidung getroffen. Jetzt haben wir dort das beste Beispiel dafür, wo es landen kann, wenn man nicht genau aufpasst. Ich denke, das jetzt durchgehen zu lassen und zu sagen „die eigentliche Entscheidung kommt ja noch“ ist verhängnisvoll. Es besteht die Gefahr, dass wir in einen Prozess hineinschliddern, an dessen Ende viele sagen: Jetzt können wir gar nicht mehr anders. .Ich sehe die Notwendigkeit, das noch einmal zu überdenken. Und ich sehe ein breites Bündnis von Bürgern, die an einem Strang ziehen. Es gibt Alternativen. Man muss jetzt weg von den Lippenbekenntnissen und ernst machen mit den Verhandlungen mit Gondelsheim und Knittlingen wegen eines interkommunalen Gewerbegebietes. Darin sehe ich die Zukunft. Ich werde bei den Aktionen mitmachen und sie unterstützen.

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6 Antworten zu War noch keine Entscheidung für Industriegebiet

  1. rs-teu sagt:

    Ihre Aufgaben packen sie folge(n!)richtig an.
    🙂

  2. Hub.Gr. sagt:

    Indem sie so die Verwaltung kontrollieren! 🙂

  3. b sagt:

    Sie verschaffen ihm regelmäßig eine Abstimmungs-Mehrheit!

  4. tx sagt:

    Den Räten ist das alles fremd!

  5. ziel-insk. sagt:

    Nicht nur damals (im Jahr 2000), sondern mit dem folgenschweren Ergebnis – gefällter Rüdtwald ohne jede Verwendung – hat es Herr Metzger von der CDU mit der Wahrheit nicht so genau genommen!

  6. Proll sagt:

    Lügt OB Metzger, wurde in einem Artikel gefragt. Ich sage : Ja!

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