CDU verließ fast komplett den Saal

Heftiger Streit um eine Art „Versorgungszentrum“ im Gebiet Kupferhälde
BRETTEN
Zum Zankapfel geriet am Dienstag abend im Gemeinderat Bretten unversehens die Absicht der Verwaltung, einen Grundsatzbeschluß zur Planung eines Kindergartens, eines Bürgertreffs und einer Art „Versorgungszentrum“ im Brettener Gebiet Kupferhälde herbeizuführen.
Von PZ-Mitarbeiterin Gabriele Mayer
Der harmlos erscheinende Tagesordnungspunkt trieb die Emotionen derartig hoch, daß schließlich die CDU-Fraktion bis auf zwei Ausnahmen protestierend die Sitzung verließ.

Fraktionschef Erich Hochberger: „Das tue ich mir jetzt nicht mehr an, das ist eine unwürdige Diskussion.“ Oberbürgermeister Paul Metzger, der nach langer Diskussion den Grundsatzbeschluß bereits auf den – zunächst von Teilen des Gemeinderates auch in Frage gestellten – Kindergarten reduziert hatte, wahrte mühsam Ruhe und erhielt am Schluß vom verbliebenen Gemeinderat gegen die Stimmen der zwei noch vorhandenen CDU-Mitglieder wenigstens grünes Licht zur grundsätzlichen Planung eines Kindergartens. Breitseiten gegen die Vorlage feuerte in erster Linie Herbert Vogler (Freie Wähler) ab. Er forderte Zahlen für die Notwendigkeit des Kindergartens und seine Finanzierung und verwies auf die vor wenigen Monaten vom Gemeinderat abgesegnete Kindergartenplanung: „Hat das heute schon keinen Bestand mehr?“

Thema Integration umstritten
Integration war das Stichwort, an dem sich die Meinungen weiter entzweiten. Ausgangspunkt: Die Kupferhälde hat nicht nur durch ihre Ausweisung als Wohnungsbauschwerpunkt des Landes eine überdurchschnittliche Belegung mit jungen Familien mit Kindern, dort wohnen auch, darauf verwies Klaus Fanz (Grüne) „je ein Drittel Deutsche, Aussiedler und Ausländer“. Während er und ein Teil des Gemeinderates im Gebiet erhebliche Schwierigkeiten und daraus resultierenden Handlungsbedarf sahen (Fanz: „Eine brisante Mischung“), waren andere der Meinung, „die haben da null Probleme“ (Bernhard Kurz, CDU). Manfred Hartmann (Freie Wähler) war der Ansicht, ein Bürgertreff tauge nicht zur Integration: „Damit sorgen wir dafür, daß die Leute sich dort abkapseln.“

Lauter Elternprotest
Er war auch gegen den von der SPD geforderten Ganztagskindergarten: „Kinder sollen zu Hause erzogen werden.“ Eine Ansicht, die von hörbarem Protest aus den Reihen der Zuhörer begleitet wurde und ihm den Vorwurf von Heinz Lang (SPD) eintrug, er wolle „die Frauen wieder zurück an den Herd schicken“.
So richtig in Fahrt kam das Karussell der gegenseitigen Vorwürfe dann, als OB Metzger die Verknüpfung der Planung mit einem anderen vorgesehenen Projekt anführte. Im oberen Bereich der Kupferhälde war ursprünglich ein „Versorgungszentrum“ mit Bäckerei, Metzgerei und Arztpraxis vorgesehen gewesen – das sollte jetzt in den unteren Gebietsbereich verlegt werden.

„Davon steht kein Wort in der Vorlage“, empörte sich Hochberger und warf Metzger vor, gegen die Gemeindeordnung zu verstoßen: „Für wichtige Beschlüsse muß eine schriftliche Vorlage da sein.“

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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2 Antworten zu CDU verließ fast komplett den Saal

  1. -oh- sagt:

    …von allen guten Geistern verlassen! 🙂

  2. mm sagt:

    wie oft gab es in Bretten noch Beschlüsse des Gemeinderates ohne schriftliche Vorlage? War da nicht was beim Verfahren Rüdtwald?!

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