Verschuldung wegen Geländekaufs

Gymnasium einer der dicksten Brocken im Etat 1998
BRETTEN.
Der Neubau des Edith-Stein- Gymnasiums, Wasserbau in Gölshausen sowie Stadt- und Altlastensanierung sind die Projekte, auf die sich der Vermögenshaushalt der Stadt Bretten 1998 konzentriert. Der Ansatz des Vermögenshaushaltes – 33,1 Millionen bei einem Gesamthaushalt von 106,3 Millionen – ist damit noch immer relativ hoch, auch wenn er im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent reduziert wurde. Erfolgreich zeigte sich die Stadt im Akquirieren von Landesmitteln: Der Vermögenshaushalt 1998 wird in Bretten zu 50 Prozent aus Landeszuschüssen finanziert. Insgesamt greift die Stadt zu neuen Instrumenten bei restriktiven Sparmaßnahmen, Budgetierung, dezentrale Ressourcenverwaltung, Controlling und Kontraktmanagement heißen die Stichworte.

„Weg in die Sackgasse“
Oberbürgermeister Paul Metzger blickte in seiner kurzen Haushaltsrede trotzdem nicht hoffnungsfroh in die Zukunft. Eine um vier Punkte erhöhte Kreisumlage und eine nochmalige Reduzierung des städtischen Anteils an der Einkommensteuer in Höhe von einer Million machten die Haushaltsplanung zu einem Streichkonzert. „Der Verschiebehahnhnf von oben nach unten muß in die Sackgasse führen“, stellte der Brettener Verwaltungschef fest, der mit Bund und Land hart ins Gericht ging.

„Die Politiker sollten doch wissen, daß Zahlungsunfähigkeit durch ständig weitere Verschuldung der Kommunen zu Instabilität des gesamten Staatsgefüges führt. Politik handelt gesetzwidrig, wenn sie Leistungsgesetze beibehält oder beschließt, die unbezahlbar sind.“ Metzger forderte Korrekturen im Sozial- und Steuerrecht: „Den Schwächsten, die absolut der Hilfe bedürfen, ist nicht mehr zu helfen, wenn die Almosenverteilung weiter mit der Gießkanne nach allen Richtung erfolgt oder Geschenke verteilt werden“.
Für 1997 erwartet die Stadt einen Fehlbetrag im Vermögenshaushalt, auch wenn es voraussichtlich möglich sein wird, die Zuführungsrate von 300000 Mark wie vorgesehen zu erwirtschaften. Allerdings wären, so OB Metzger, „für die Kapitaltilgung 1,4 Millionen erforderlich gewesen.“ So wird die Nettoneuverschuldung um 9,8 auf 37,7 Millionen steigen, für 1998 ist ein erneuter Anstieg auf 44,6 Millionen prognostiziert, was einer Pro-Kopf- Verschuldung von rund 1700 Mark entspricht.

Grund für die hohe Neuverschuldung sind unter anderem Grunderwerbe, deren Nichtabwicklung „das Ende jeglicher Stadtentwicklung bedeuten würde“ so Metzger.
gm

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