Bürgermeister Willi Leonhardt gab am gestrigen Abend den Halbjahresbericht über den Haushalt 1997 ab
Einkommenssteuereinnahmen geringer als erwartet / Gesamtverschuldung erhöht sich auf 37 Millionen Mark
Von unserem Redaktionsmitglied Thilo Kampf
„Die Kassenlage der Stadt bleibt weiterhin erheblich angespannt“ – dieses Fazit zog Bürgermeister Willi Leonhardt bei seinem Halbjahresbericht über den Haushalt 1997 am gestrigen Abend. Trotz drastischer Konsolidierungsbemühungen, so der Kämmerer vor dem Gemeinderat, spitze sich die Haushaltslage zu — und dringend notwendige Investitionen zur Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen könnten dadurch nicht mehr vorgenommen werden. Bundesweit seien die Steuererwartungen um „rund 18 Milliarden Mark nach unten“ zu korrigieren, was sich auch auf den Haushalt der Stadt Bretten auswirke. Die Arbeitsmarktlage im Mittelbereich Bretten verschlechterte sich nach Leonhardts Worten gegenüber dem Halbjahresbericht 1996 nochmals – und liegt derzeit bei 8,1 Prozent. Zur Verbesserung der Situation seien öffentliche Aufträge zwingend erforderlich – aber gerade hierfür fehlten die Steuereinnahmen. Leonhardt: „Und der Ausweg über die Verschuldung hat Grenzen erreicht.“
Im ersten Halbjahr sind demnach rund 6,8 Millionen Mark an neuen Krediten aufgenomen worden, wovon freilich 2,8 Millionen aus dem Niedrigzinssonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau stammen und für den Neubau der Hebel-Schule verwendet werden. Die Nettoneuverschuldung wird laut Leonhardt heuer bei etwa neun Millionen liegen, womit sich die Gesamtverschuldung auf rund 37 Millionen Mark erhöhen wird. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund l 400 Mark.
Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes werden nach Ansicht des Kämmerers beim Einkommenssteueranteil die Auswirkungen der hohen Arbeitslosigkeit am deutlichsten spürbar: Waren es 1996 noch rund 16,5 Millionen Mark für Bretten, beträgt der Anteil im diesjährigen Haushalt nach der Mai-Steuerschätzung nur noch rund 15,7 Millionen Mark. Bei der Gewerbesteuer habe sich der „dramatische Einbruch von 1996 glücklicherweise nicht wiederholt“, freute sich Leonhardt. Daher müßte der Haushaltsansatz von elf Millionen Mark erreicht werden. Weitgehend der Kalkulation entsprechen die Zuweisungen von Bund und Land sowie aus den Gebühren. Und erfreulich ist aus Sicht des Kämmerers, daß es bei der Grundsteuer aufgrund von Nachveranlagungen etwa 150000 Mark mehr als erwartet gibt.
Noch nicht geklärt ist die Anerkennung der Konzessionsabgabe der Stadtwerke Bretten. Ein Teil des durch die Übernahme der Bäder entstandenen Verlustes wird laut Leonhardt auf neue Rechnung vorgetragen werden müssen.
Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind derzeit von drastischen Sparmaßnahmen gekennzeichnet – nicht nur im Bereich Personalausgaben. Mehr als geplant muß Bretten indes an das Land abführen – die Finanzausgleichsumlage wird sich nach den jüngsten Beschlüssen der Regierung in Stuttgart um etwa 300 000 Mark erhöhen. Generell indes erwartet Finanzexperte Leonhardt kaum Mehrausgaben, weshalb die Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt (etwa 300 000 Mark) „auf jeden Fall erreicht“ werden könne.
Im wesentlichen wird der Vermögenshaushalt mit Krediten (rund 11,8 Millionen Mark), Zuschüssen (8,3 Millionen Mark) und Grundstücksverkäuf seriösen (etwa 6,3 Millionen Mark) finanziert. Mindereinnahmen erwartet Willi Leonhardt bei den Beiträgen: Allein die Abrechnung des Baugebietes Kupferhälde brachte einen Einnahmenausfall von 1,3 Millionen Mark. Sofern erschlossene Grundstücke im Industriegebiet veräußert werden könnten, müßte sich dieser Ausfall wieder reduzieren lassen, hofft der Kämmerer. „Denn“, so Leonhardt, „die Finanzierung des Haushaltes 1997 steht und fällt mit dem Erlös aus Grundstücksverkäufen.“ Und nicht zuletzt um einen Nachtragsetat zu vermeiden, sei es notwendig, die Verkäufe von Grundstücken noch in diesem Jahr zu realisieren.
Rund 400 000 Mark mehr als erwartet muß die Stadt für die Abrechnung des Baugebietes Kupferhälde berappen. Ein Nachfinanzierungsbedarf zeichnet sich auch für die Hebel-Schule mit der Mehrzweckhalle ab. Die übrigen Maßnahmen des Vermögensplanes bewegen sich laut Leonhardt indes „im Rahmen der Ansätze“, so beispielsweise auch der Bau des Dürrenbüchiger Dorfgemeinschaftshauses.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Gaswerkbau kostet 700 000 Mark - 1955
- Brettener rufen zum Kampf gegen „Müllglühofen" auf - 1994
- Versprechen einhalten - 1998
Ergänzung zu meiner Bemerkung im Kommentar 2: siehe entsprechenden Bericht.
Den findet man auf der Startseite BAK:
„Geldverschwendung der Verwaltung durch Gemeinde-Prüfungs-Anstalt nachgewiesen“
Die Kommunal- und Rechtsaufsicht im Regierungspräsidium Karlsruhe kann gegenüber dem Finanzgebaren der Stadt Bretten aufmerksamer geworden sein.
Es könnte sein, dass das Regierungspräsidium doch die Obergrenzen aufgezeigt hat. Es war doch das Regierungspräsidium, das die Gemeindeprüfungsanstalt mit Prüfungen beauftragt hat.
Ergebnis: siehe entsprechenden Bericht.
1997 galt also schon : „Und der Ausweg über die Verschuldung hat Grenzen erreicht.” Und 2007 ?? Höhe der pro Kopf-Verschuldung betrug in 1997 : 732 €, im Jahr 2006 schon 1168€. Damit sind die vom Stadtkämmerer erwähnten Grenzen doch wohl überschritten ?!