CDU und SPD halten an Teilortswahl fest

OB-Initiative scheitert:
Metzger findet nur bei FDP, FW und Grünen Unterstützung
BRETTEN. Gescheitert ist der Brettener Oberbürgermeister Paul Metzger mit seinem Vorstoß, in der Melanchthonstadt die unechte Teilortswahl abzuschaffen und bei den Gemeinderatswahlen im nächsten Jahr den vereinfachten Wahlmodus ohne Stimmbezirke wieder einzuführen. Mit großer Mehrheit wurde ein solches Ansinnen der Verwaltung abgelehnt, insbesondere die CDU- und die SPD-Fraktion wollten am seitherigen Wahlverfahren festhalten, das einerseits allen Stadtteilen zumindest einen Sitz im Gemeinderat zusichert, andererseits aber auch für Überhangmandate sorgt, deren es in Bretten seit 1984 inzwischen zehn gibt.

42 Stadträte für eine Stadt mit nicht einmal 24 000 Einwohnern erschienen dem parteilosen Oberbürgermeister eindeutig zuviel. Womöglich, so errechnete er, könnte das Ratsgremium nach der nächsten Wahl auf 64 Mitglieder anwachsen, eben hervorgerufen durch den Verhältnisausgleich.

Nach der Gemeindeordnung beträgt die reguläre Mitgliederzahl zwar nur 32, das Verfahren der unechten Teilortswahl hat in der Großen Kreisstadt mit ihren zehn Wohnbezirken zu der Aufblähung des Gremiums geführt. „Von Wahl zu Wahl wurde das Gremium größer“, begründete das Stadtoberhaupt sein Begehren, woraus er schließt, daß das Ende der Fahnenstange noch keineswegs erreicht sei.
Die beiden großen Fraktionen CDU und SPD wollten der Argumentation des Oberbürgermeisters nicht folgen, während Paul Metzger Unterstützung von der FDP, den Freien Wählern und den Grünen erfuhr. Trotzdem gabs nach kontrovers geführter Diskussion nicht mehr als acht Zustimmungen, dafür aber jede Menge Geschäftsordnungsanträge bis hin zum Begehren der Freien Wählervereinigung, über die Frage der Abschaffung der unechten Teilortswahl einen Bürgerentscheid durchführen zu lassen.

Doch auch dieses Ansinnen ist endgültig vom Tisch: Weil dieser Antrag der Fraktion der Freien Wähler nach der Geschäftsordnung von mindestens einem Viertel aller Ratsmitglieder hätte unterzeichnet werden müssen, konnte ihn Oberbürgermeister Metzger in der Sitzung nicht zulassen, wie er nach der endgültigen Entscheidung in der Hauptangelegenheit ebenfalls aus formellen Gründen auch in einer der kommenden Ratssitzungen nicht mehr behandelt werden kann.

Nach den Vorstellungen von Oberbürgermeister Metzger sollte der Gemeinderat durch den normalen Wahlmodus und seiner damit verbundenen zahlenmäßigen Verringerung als Hauptorgan der Stadt gestärkt werden. Die Interessen der Stadtteile sollten durch die dort existenten Ortschaftsräte samt Ortsvorsteher gewahrt werden. Das Stadtoberhaupt versprach sich nicht zuletzt auch eine effektivere Arbeit im Gemeinderat, wo Stadtteil-Denken außen vor bleiben könnte: „Dies stört nur den wichtigen Weitblick für die Probleme der Gesamtstadt.“

Daß Metzger jetzt mit seiner schon im OB-Wahlkampf vor drei Jahren angekündigten Initiative scheiterte, kommentierte er mit Blick weit über die Stadtgrenzen Brettens hinaus so: „Wie sollen einmal Europa und der europäische Binnenmarkt funktionieren, wenn schon im kleinen jeder seine eigenen Brötchen backen will.“
ho

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

Print Friendly, PDF & Email
Dieser Beitrag wurde unter Sonstiges abgelegt und mit , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.