Gegen die Bündelung bis zur letzten Instanz

Gespräch mit dem Vorsitzenden der Bürgerinitiative, Menzel, über deren Pläne

Bretten schickt sich an, seine großen Verkehrsprobleme zu lösen. In zehn Varianten wird derzeit untersucht, wie der überörtliche Verkehr um Gölshausen herum — und möglichst „bürgerschonend“ – durch Bretten hindurch oder an der Stadt vorbeigeleitet werden kann. Parallel dazu steht aber auch die Forderung von Oberbürgermeister Paul Metzger und der Brettener Industrie, in Pforzheim für Bretten einen eigenen Autobahnanschluß zu öffnen. Dies hat bei der „Bürgerinitiative Bündelungstrasse“ Protest hervorgerufen. Unser Redaktionsmitglied Werner Schoger sprach mit dem Vorsitzenden der Bürgeraktion Edwin Menzel über die Gründe für den Widerstand und wie er verfochten werden soll.

BNN: Sie haben den Oberbürgermeister in einem offenen Brief attackiert und ihn zu einer öffentlichen Stellungnahme aufgefordert. Worauf möchten Sie eigentlich eine Antwort des OB und wie soll er sich den Bürgern „stellen“?

Edwin Menzel: Der Oberbürgermeister ist in der Pflicht. Die Zählung hat ergeben, daß die Verkehrsbelastungen für eine Bündelungstrasse nicht groß genug sind. Also will er jetzt die Autobahn aufmachen und noch weiteren Verkehr nach Bretten ziehen. Wer so manipuieren will, der muß auch der Bevölkerung gegenüber erklären, wie es weitergehen soll.
Die Hoffnung des OB, daß dieser zusätzliche Verkehrsdruck in Bretten den Bund dazu bringen könnte, auch für die Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme Geld auszugeben, ist trügerisch. Wenn der Bund schon auf Brettener Verlangen die Autobahn aufmacht, dann wird er auch klipp und klar sagen, „die Folge dieses Schritts ist euer Bier“. Wir bekommen so in Bretten einen fürchterlichen Verkehrssalat, mit dem unsere Stadt nicht fertig wird.
Gegner der Bürgerinitiative verlangen von uns, daß wir uns „dem Sachzwang unterwerfen“ und sie hoffen auf die Gerichte. Denjenigen möchte ich das Beispiel „Boxberg“ in Erinnerung rufen.


BNN: Welche Reaktion erhoffen sie sich denn von Oberbürgermeister Metzger?

Edwin Menzel: Nun, er soll auf unseren offenen Brief antworten: Klar, kurz, präzise in Ihrer Tageszeitung. Wenn er lieber eine Bürgerversammlung abhalten will, sind wir auch zufrieden. Nur: Er ist mit einem klaren Wort in der Pflicht. Er muß sagen, was auf den ersten Abschnitt der Öffnung der Autobahn als zweiter, sofortiger Abschnitt, als bürger schonende Weiterleitung des Verkehrs durch oder an Bretten vorbei, erfolgt. Aber das muß etwas anderes sein als die Bündelungstrasse.

BNN: Aber die Bündelungstrasse spielt doch gerade bei den Überlegungen zur Lösung der Brettener Verkehrsprobleme eine wichtige Rolle. Wie wollen Sie sich dagegen wehren?

Edwin Menzel: Die Bündelungstrasse ist nicht notwendig, weil dafür das Verkehrsaufkommen zu gering ist. Das ist unser Vorteil. Nur durch die Manipulation der Autobahnöffnung kann man diese überholten Pläne wieder auf den Tisch bringen. Paul Metzger sollte sich einfach den Tatsachen beugen.

BNN: Wird die Bürgerinitiative gegen ein Planfeststellungsverfahren Bündelungstrasse klagen?

Edwin Menzel: Darüber wird zu gegebener Zeit auf breiter Grundlage entschieden. Vermutlich aber wird es so ablaufen, wie bei der Initiative „Paradies“ in Konstanz. Also zunächst mit Einzelklagen. Ohne Namen zu nennen, darf ich verbindlich mitteilen, daß Bürger bereits vorbereitete Klagevollmachten über alle Instanzen einschließlich des Bundesverfassungsgerichts erteilt haben. Die Frage nach dem Prozeßrisiko ist nur von sekundärer Bedeutung. Im Vordergrund steht der Faktor Zeit. Letztinstanzliche Prozesse sind sehr langwierig, zumal sich die Parteien immer stärker verbeißen. Diejenigen, die uns vielleicht heute gern unter „Sachzwang“ setzen möchten, werden dann rasch merken, daß der Jäger selbst zum Gejagten wird.

BNN: Aber so völlig außer jeder Betrachtung kann doch das Prozeßrisiko nicht sein?

Edwin Menzel: Falls alle Stricke reißen und die Klagen verloren gingen, – was wir, nicht annehmen — wird sich zeigen, daß wegen des enormen Zeitablaufs eine Bündelungstrasse in diesem Jahrhundert nicht mehr in den Generalverkehrsplan aufgenommen werden kann. Sie wäre dann einfach Schnee von gestern.

BNN: Wollen Sie sich auch auf der politischen Ebene wehren?

Edwin Menzel: Wir sind für die Auseinandersezung bestens motiviert. Das wird auch zu Erfolgen auf der politischen Ebene führen. Wir haben schon jetzt rundum ein großes Nachdenken festgestellt. Zu Beginn des letzten Jahres waren fast alle Parteien gegen uns. Diese Front ist aufgeweicht. Man sieht auch bei den Parteien in Bretten, daß diese Trasse nicht machbar ist — nicht gegen den Willen einer solch starken Bürgergruppe. Deshalb wird man nach einer anderen Lösung suchen müssen. In Ettlingen, in Bruchsal, in Baden-Baden, überall löst man diese Probleme mit Tunnelbauten. Das wird auch unseren Kommunalpolitikern nicht verborgen bleiben und auch sie werden mit Sicherheit noch eine „bürgerschonende“ Lösung finden.

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1 Antwort zu Gegen die Bündelung bis zur letzten Instanz

  1. Matz sagt:

    Hat sich seit 1987 wirklich etwas geändert in der Verkehrspolitik in Bretten? Eher nicht, die Autobahn ist offen, ein Konzept dem Durchgangsverkehr Herr zu werden fehlt weiterhin. Kein Wunder, sitzen doch zum Teil immer noch die gleichen „Experten“ im Brettener Rat!

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