Bürger schauen Planern in die Karten

Versammlung am 9. Juli zu Umgehungsfragen
Gemeinderat legte Verfahrensweise fest / Mit Informationen nicht zufrieden
Von unserem Redaktionsmitglied Werner Schoger
Die Umgehung von Gölshausen, so wie sich das Regierungspräsidium diese Trasse vorstellt, und deren Auswirkungen auf die Kernstadt Bretten werden bei einer Bürgerversammlung am 9. Juli ausdiskutiert. Dabei steht auch die Bündelungstrasse nach einer Voruntersuchung der Stadt zur Debatte und außerdem sollen dort weitere Vorschläge aufgegriffen werden. Der Gemeinderat Bretten wird zu diesen Problemen erst nach der Vorlage des Ergebnisses der Verkehrszählung, also im Spätjahr 1986, entscheiden. Davor wird aber nochmals mit dem Bürger gesprochen.

Der Gemeinderat ging in seinem einstimmigen Beschluß aber weiter und legte zugleich fest, daß eine Lösung der Umgehung Gölshausens mit der Weiterführung durch Bretten oder um Bretten herum eng verknüpft und „eines nicht ohne das andere möglich ist“, (Siehe Kommentar „In Zwang gebracht“)
Trotz der Einhelligkeit“ dieses Beschlusses fand der Gemeinderat in der Debatte manches „Haar in der Suppe“. Zunächst einmal bemängelte der CDU-Sprecher, daß die Beratung ohne den Oberbürgermeister begann, so daß Bürgermeister Niethammer die Sitzung unterbrach, bis sie wieder unter Paul Metzgers Leitung fortgesetzt werden konnte.

Dann nahm man Anstoß daran, daß die Vertreter des Regierungspräsidiums nicht anwesend waren und dem Gemeinderat die Ergebnisse ihrer Untersuchungen für die Umgehung von Gölshausen vortrugen. Der Sprecher der CDU-Fraktion sah darin eine Diskriminierung des Gemeinderats, zumal ein Stadtrat bei der Bürgerversammlung keine Möglichkeit habe Fragen zu stellen, also den Vortrag der Beamten aus Karlsruhe,nicht hinferfragen könne. Man kenne nun das Ergebnis der Planung beim Regierungspräsidium, aber nicht ihren Gesichtspunkt und Gewichtung.

Das Fehlen der Karlsruher Planer behagte auch Kurt Häffner von der, SPD nicht: „Hier wird der Eindruck erweckt, als kneife man an verantwortlicher Stelle.“ Richard Lang von den Grünen, wandte sich dagegen, ausschließlich von einer Südumgehung Gölshausens zu reden, „nur weil das Regierungspräsidium massiv darauf hinarbeitet“ und Christel Doll-Gilli meinte, daß es mit der Information des Gemeinderats „schon im argen liege“. Man könne als Stadtrat in Bretten durchaus verlangen, daß das Regierungspräsidium seine Erklärung und seine Untersuchung schriftlich vorlege.

Zu Beginn der Debatte hatte die CDU-Fraktion ihr Einverständnis zur Bürgerversammlung bekundet und auch dazu, daß man dort weitere Vorschläge über Trassenführungen bei Bretten aufnehmen und untersuchen lassen will. Der Gemeinderat könne ohnehin nicht ohne das Ergebnis der Verkehrszählung zu kennen, entscheiden: „Es muß die Gesamtproblematik für die Kernstadt gesehen werden“, sagte der Sprecher.
Einverständnis für die Verfahrensweisen kamen auch von der SPD. „Der Bürger soll jetzt dazu seine Meinung sagen können“, meinte Kurt Häffner, kündigte aber gleichzeitig für seine Fraktion eine eigene Planung an, mit einer Gölshäuser Nordumgehung und einer anderen Bündelungsvariante durch Bretten.

Eine solche Debatte wollte sich der OB aber nicht aufzwingen lassen. Auch dann nicht, als Helmut Wirth ebenfalls eine Umgehungsvariante an den Plänen vorzuzeigen suchte. Die Idee der Bündelungstrasse sei sehr alt, sie habe manche Vorteile, aber auch Nachteile, die deren Planer nicht bedacht hätten, meinte Helmut Wirth, konnte dann aber nicht zum Detail kommen, weil ihm der OB das Wort entzog.
Darauf kündigte Helmut Wirth an, daß er notfalls eine eigene Veranstaltung einberufen und dort seine Variante vortragen werde.
Zum Abschluß der Sitzung nahm Helmut Wirth nochmals Stellung und bedauerte, daß er seine Vorschläge habe nicht vortragen können. Er sehe es als seine Pflicht an, sich Gedanken zu machen bei solch entscheidenden Dingen, und Schaden von der Stadt und den Bürgern abzuwenden: „Ich bin gewohnt meine Meinung zu sagen und ich werde meinen Trassenvorschlag in der Öffentlichkeit vorstellen“, kündigte er nochmals an.

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• Innenministerium winkt Landrat-Bewerber durch - 2007
• Kreis spart beim Müll 4,4 Millionen Euro - 2008