„Positiv“ oder „nicht so rosig“?

Jahresrechnung ’84
Unterschiedliche Ansichten über die Arbeit des Brettener Rathauses offenbarten sich am Donnerstagabend, als dem Gemeinderat die Jahresrechnung 1984 sowie der zugehörige Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnisnahme vorlagen. CDU-Fraktionsvorsitzender Erich Hochber-ger wertete das Papier „positiv“, SPD-Fraktionsvorsitzender Kurt Häffner sprach Lob für „saubere Verwaltung“ aus, Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzender Reinacher schloß sich seinen beiden Vorrednern an.
Soviel Wohlwollen mochte indes Stadträtin Karin Gillardon nicht verbreiten. Die FDP sehe den Bericht des städtischen Rechnungsprüfungsamtes keineswegs ro rosig, ließ sie wissen und zählte Punkt für Punkt auf, was nach Ansicht ihrer Partei im Jahre 1984 zu bemängeln war.

So seien der Stadt 220 000 Mark an Fördermitteln entgangen, weil seit 1976 die Anmeldung von 49 Belegen zur Förderung unterblieb. Für die Abfallbeseitigung werde andererseits seit Jahren den Brettener Bürgern mehr Geld abgenommen, als das Gesetz zulasse. Allein 1984 habe die Stadt 60000 Mark zuviel kassiert, von 1981 bis 1983 sogar 260 000 Mark.
Kritikwürdig sei auch, daß die Stadt rund 180 000 Mark Erschließungskosten an Vereine „verteilt“ habe, ohne auf deren Vermögenslage oder Gemeinnützigkeit zu achten.
Überzogen sei die Förderung gewesen, die der neu angesiedelten Firma Kaiser zugekommen sei. Stadträtin Gillardon nannte aus dem Prüfungsbericht insgesamt 480 890,50 Mark für die Übernahme von Gerichtskosten, Kosten für Prüfstatik, Stromanschlußkosten und Erdarbeiten.

Obwohl bereits im Prüfungsbericht von 1983 angemahnt, habe die Stadt noch immer nicht rund 39 000 Mark für Erschließungsbeiträge des Büchiger Bolzplatzes erhoben, erwähnte die FDP-Sprecherin. Schließlich sei nach den Feststellungen des Rechnungsprüfungsamtes zu beanstanden, daß städtische Bedienstete, die ihr Diensttelefon privat mitbenutzen, Lohn- und Kirchensteuer, die vom Finanzamt für diese Leistung erhoben werden, in Höhe von l 753 Mark noch nicht bezahlt haben. Wer die eigentlichen Telefongebühren zahlt, die nach Schätzung von Karin Gillardon bei mindestens 9 000 Mark liegen, bleibe offen.

In ihrer Rede wurde die Stadträtin mehrfach durch Zwischenrufe von Oberbürgermeister Leicht unterbrochen, der sie unter anderem belehrte: „Sie müssen den Jahresbericht so lesen, wie er gemeint ist“.
Die FDP stellte mehrere Anträge, mit der den im Prüfungsbericht festgestellten Mängeln abgeholfen werden solle. Erst nach Vorliegen überfälliger Stellungnahmen solle die Jahresrechnung festgestellt werden. Die FDP-Sprecherin konnte mit diesem Antrag freilich das Ratsgremium nicht gewinnen – die Jahresrechnung wurde mit großer Mehrheit festgestellt. ba

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