76 Millionen für 1986 im Haushalt

Am Montag wird der Etat verabschiedet
Von unserem Redaktioiismitglied Rudolf Th. Baier

Ein Volumen von fast 76 Millionen Mark hat der Brettener Haushaltsplan für 1986, den Stadtkämmerer Leonhardt am Donnerstagabend in öffentlicher Gemeinderatssitzung vorstellte. Damit liegt er 5,4 Millionen Mark über dem Etat des zu Ende gehenden Jahres. Der Löwenanteil des Zuwachses entfällt auf den Vermögenshaushalt, der sich um 13,6 Prozent auf 26 Millionen Mark erhöht, während der Verwaltungsteil eine Ausweitung um 4,8 Prozent auf 50 Millionen erfährt.
Mit 5,7 Millionen Mark werden 11,4 Prozent des Verwaltungshaushaltes als Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt vorgesehen. Eingeplant ist in dem Haushaltsplan eine Kreditaufnahme von weiteren 4,6 Millionen Mark, der eine Tilgung von. 1,3 Millionen gegenübersteht. Somit wird mit dem 86er Haushalt die 30-Millionen-Grenze bei den Schulden überschritten. Pro Kopf der Brettener Einwohner bedeutet dies immerhin mehr als 1300 Mark.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beträgt nach dem vorgelegten Entwurf knapp neun Millionen Mark. Unverändert sollen die Hebesätze für Grundsteuer (A und B 240) sowie für die Gewerbesteuer (305) bleiben.
Stadtkämmerer Leonhardt, der den Plan erläuterte, wies darauf hin, daß der Gewerbesteuerhebesatz zu den niedrigsten vergleichbaren im Lande gehöre. Ganz ohne Gebührenerhöhungen werde es 1986 in Bretten aber nicht abgehen: Das verbesserte Angebot im Freibad rechtfertige eine Anhebung der Eintrittsgelder.

Der Stadtkämmerer appellierte an den Gemeinderat, nur das zu beschließen, was auch machbar sei und den Haushalt nicht „wegen politischer Gefechte“ zu überladen. „Ein Vermögenshaushalt mit 26 Millionen Mark ist nur mit einer gewaltigen Neuverschuldung realisierbar“. Die Stadträte sollten die Maßnahmen auch bezüglich ihrer Folgekosten beurteilen. „Neue laufende Ausgaben können gesunde Finanzkraft überstrapazieren“.

Der Verwaltungshaushalt finanziert sich im wesentlichen durch 7,2 Millionen Mark Gewerbesteuer, 10,6 Millionen Mark Einkommensteueranteil, 9,15 Millionen Mark Finanzzuweisungen und 2,2 Millionen Mark Grundsteuer. Die Personalkosten können nach den Planvorgaben um 4,7 Millionen Mark auf knapp 10,7 Millionen Mark ansteigen, die Kreisumlage liegt 1986 mit 3,86 Millionen Mark fast 100 000 Mark unter der dieses Jahres. Für Betriebs- und Unterhaltungskosten sind im Verwaltungshaushalt 12,25 Millionen Mark vorgesehen. Von den 26 Millionen Mark des Vermögenshaushalts sind an reinen Bauausgaben für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen 12,5 Millionen Mark eingestellt; über drei Millionen Mark mehr als 1985.

Eine Liste der wesentlichen Bauausgaben weist unter anderem aus eine Million Mark für die Feuerwache, 2,6 Millionen Mark für die Schillerschul-Erweiterung, 1,2 Millionen Mark für die Rinklinger Schule, 850 000 Mark für das Dach des Melanchthongymnasiums, 590 000 Mark für das Wohnumfeldprogramm in der Bis-marckstraße.
Beim Straßenbau sind Wanne III, Gewerbestraße, Heidelsheimer Straße Neibs-heim und Radweg Dürrenbüchig die teuersten Vorhaben. Für das Kulturzentrum im ehemaligen Neff-Gebäude sind 850 000 Mark eingestellt, für das Jugendhaus 230 000 Mark. 300 000 Mark Zuschuß sieht der Haushalt für den neuen Schlachthof vor, 200 000 Mark für die Rettungswache des Roten Kreuzes.

Stadtkämmerer Leonhardt erwähnte auch den Wirtschaftsplan der Stadtwerke, der ein Gesamtvolumen von knapp 30 Millionen Mark hat, davon 24,6 Millionen Mark im Erfolgsplan und 5,3 Millionen Mark im Vermögensplan. 1,8 Millionen Mark sollen in die Stromversorgung investiert werden, 1,65 Millionen Mark in die Wasserversorgung und eine Million Mark in die Gasversorgung. Auch die Stadtwerke nehmen Kredite auf: Sie brauchen 239 Millionen Mark.

Der 86er Haushalt wird aller Voraussicht nach in einer eigens anberaumten Sitzung des Gemeinderates am Montag, 23. Dezember verabschiedet werden. Am Donnerstag fand praktisch keine Diskussion statt, Äußerungen der Fraktionssprecher waren für die Zuhörer unverständlich, weil sie sich auf vorausgegangene nichtöffentliche Beratungen des Zahlenwerks bezogen. Ein eingangs von FDP-Stadträtin Karin Gillardon gestellter Antrag, den Haushalt erst am 20. Januar zu verabschieden, um ausreichend Zeit zur Beratung des Planes zu finden, fand im Gemeinderat kein Echo: Nur zwei Stimmen waren dafür, sechs Stadträte enthielten sich, der große Rest war für die schnelle Verabschiedung vor Heiligabend.

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