CDU-Länder für niedrigere Rückbürgschaft

Heute wird Entscheidung der Bundesregierung über AEG-Bürgschaft erwartet
Neff nimmt heute Produktion wieder auf-Auch Küppersbusch will weiterarbeiten
BONN/STUTTGART/ BRETTEN. Einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Bundeskabinetts, auf der voraussichtlich die Entscheidung über die 1,1-Milliarden-Mark-Bundesbürgschaft zugunsten des angeschlagenen AEG-Konzerns fällt, haben die unionsregierten Bundesländer gestern durchblicken lassen, daß die Übernahme einer 50prozentigen Rückbürg» schaft an dieser staatlichen Hilfsaktion durch die Länder aus ihrer Sicht zu hoch sei. Dem Vernehmen nach sollen die CDU/CSU-Regierungen in den Bundesländern eher an eine Risikobeteiligung der Länder in Höhe von 30 Prozent an dieser Bundesbürgschaft denken.

In den Berliner AEG-Betrieben scheint der Verlust von mindestens 2300 der insgesamt fast 11 000 Arbeitsplätze festzustehen. Dies teilte Wirtschaftssenator Pieroth nach der Sitzung des Berliner Senats vor Journalisten mit. Pieroth stellte klar, daß der Senat seine Vorbehalte gegen eine Übernahme eines Rückbürgschaftsanteils an der geplanten Bundesbürgschaft nicht aufgegeben habe. Der hessische Finanzminister Heribert Reitz (SPD) hat die Bereitschaft seiner Landesregierung erklärt, sich an der Bürgschaft mit zehn bis 14 Prozent zu beteiligen.

Die AEG-Hausgerätetochter Küppersbusch AG (Gelsenkirchen), über deren Vermögen vor zwölf Tagen der Vergleich eröffnet wurde, will in Zukunft mit nur einem Fertigungsstandort und den neuen Schwerpunkten Großküchenund Haustechnik weiterarbeiten. AEG hat sich nach eigenen Angaben“ von seiner lOOprozentigen Tochtergesellschaft Signalbau Huber- Desigma GmbH (SHD, München/Kiel) getrennt. Alle Anteile wurden von dem mittelständischen Unternehmer Reinhard Müller aus Denkendorf bei Stuttgart übernommen.
Die AEG-Tochter Neff wird heute in Bretten die Produktion wieder aufnehmen. Wie das Werk mitteilte, wurde in einem Gespräch zwischen der Neff-Geschäftsleitung und der AEG-Mutter Übereinstimmung darüber erzielt, daß sich die Warenzeichen N/Jf unverändert im Besitz der Neff-Werke GmbH befinden. Die Produktionsaufnahme in Bretten wurde durch den Zehn-Millionen-Mark-Kredit des Landes Baden- Württemberg möglich. Mit dem auf ein Jahr gewährten Kredit soll die Produktion in Bretten wieder „normal“ anlaufen und durch den dann zu erwartenden Verkaufserlös dessen Rückzahlung erfolgen.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Späth (CDU) erklärte gestern: „Wir wollen uns nicht generell versagen an der AEG-Bürgschaf t, wenn man auch sehen muß, daß verschiedene Interessenlagen aufeinanderstoßen“. Gegenüber dem Süddeutschen Rundfunk (SDR) meinte Späth er würde es für die beste Lösung halten, wenn der Bund die 1,1 Milliarden Mark allein verbürge und die Länder die Bürgschaften aufbrächten, die notwendig seien um entweder Betriebsstätten zu erhalten oder in neue Partnerschaften zu führen oder Zulieferer oder Ersatzarbeitsplätze zu schaffen. Wörtlich sagte Späth: „Ich kann jedenfalls nicht mitmachen, wenn der Bund eine Bürgschaft will um noch rascher zum Beispiel Neff oder Zanker schließen zu können und die Arbeitsplätze nach Bayern zu verlagern. Dann müßte der Bund die Bürgschaft schon aus Bayern holen“.

N.N.

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