Verwirklichung der unmittelbaren Demokratie

Bürgergemeinschaften fordern Bürgerbegehren und Bürgerentscheid
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Bürgergemeinschaften protestierte am Sonntag auf einer Vollversammlung in Bretten einmütig gegen den Beschluß des Verwaltungsausschusses des Landtags, in der neuen Gemeindeordnung das Bürgerbegehren und der Bürgerentscheid nicht zuzulassen. In einer Entschließung werden Präsidium und Abgeordnete des Landtags gebeten, sich für die Wiederherstellung der Bestimmungen über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid im Regierungsentwurf für eine Gemeindeordnung einzusetzen. Diese Bestimmungen stellten maßvolle Ansätze zur Verwirklichung einer unmittelbaren Demokratie dar.

Dem oft beklagten mangelnden Interesse weiter Kreise an öffentlichen Fragen könne nur dadurch entgegengewirkt werden, daß man dem einzelnen Bürger weitgehend eine unmittelbare Mitverantwortung einräume.

In der Debatte sagte der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses des Landtags, Abgeordneter Willi Lausen (SPD), aus Zweckmäßigkeitsgründen sei die repräsentative Demokratie, wie sie die klassischen Demokratien praktizierten, der unmittelbaren Demokratie vorzuziehen. Er räumte aber ein, daß in gewissen überschaubaren Bereichen, wie sie Gemeinde, Kleinstädte und Mittelstädte darstellten, gegen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide an sich nichts einzuwenden sei.

Der Leiter der deutsch-französischen Gemeinde-Patenschaften Dr. Bran, Ettlingen, wies auf die Bedeutung der Patenschaften im Dienste der Völkerverständigung hin. Er sagte, das Europäische beginne durch unmittelbare Beziehungen zu den Bürgern der Patenstadt. Eingehend erörterte die Vollversammlung die Frage der Patenschaften mit ostdeutschen Gemeinden, die unter tschechischer, polnischer und russischer Verwaltung stehen. Durch die Uebernahme solcher Patenschaften solle dokumentiert werden, daß der deutsche Osten unvergessen sei.

Bei den Wahlen wurden der bisherige Vorstand und der Beirat im Amt bestätigt: der 1. Vorsitzende, der Landesarbeitsgemeinschaft der Bürgergemein-Schaften in Baden-Württemberg, Kultusminister a. D Dr. Theodor Bäuerle, Stuttgart, ferner Dr. F. H. Betz Stuttgart; Dr. Helmuth Cron, Stuttgart; Dr. Paul Gerhardt, Stuttgart; Bürgermeister Dr. Hermann Haagen Heidelberg; Frau Maria HenscHel aus Grunbaehe Waiblingen; Bürgermeister Dr. Georg Wagner aus Dürrn Kreis Pforzheim und Senatspräsident Dr. Ernsi Walz. Heidelberg.

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