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Leserbriefe zum Thema Rüdtwald
Die 6000 Unterschriften in der Presse : 3.3.2004
aktualisiert am 01.12.2006 |
Die 6000 Unterschriften für den Erhalt des
Rüdtwaldes, Was für ein Thema kann eine kleine Stadt mit 28000
Einwohnern so in Aufruhr bringen, dass erstmals in der Stadtgeschichte
eine Demonstration mit weit über 1000 Menschen stattfindet, dass
6000 Bürger/Innen mit Unterschriften protestieren, zahlreiche Leserbriefe
(siehe linke Spalte) in der lokalen Presse erscheinen, Einsprüche
gegen alle Verfahrensschritte sogar bundesweit eingehen (siehe : Es ist ein Thema das jeden, der noch Sinne und den Willen hat,
seine Umwelt wahrzunehmen, auf die Barrikaden bringt : für die Erweiterung eines Industriegebietes soll ein gesunder,
als ökologisch besonders wertvoll eingestufter Wald, noch dazu Teil
eines Naturparkes, abgeholzt werden. Pikant dabei, dass also gegen den Willen der Bürgerschaft, aber in deren Namen, denn der Gemeinderat ist das "Sprach- und Willensorgan" der Bevölkerung, ein Projekt durchgepaukt wird, das die Bürger über ihre Steuern und Abgaben an die Stadt auch noch mitfinanzieren müssen.(Stichwort Wirtschaftsförderung, Kommunalbau GmbH) Abgesehen davon, dass der Bedarf und das Interesse an mehr Gewerbeflächen unter Berücksichtigung der extremen Konkurrenzsituation (300ha fertig erschlossene Gewerbegebiete in der näheren Umgebung von Bretten) nicht nachweisbar ist und wenn überhaupt, dann nur mit massiver "Wirtschaftsförderung" ansiedlungswillige Betriebe "akquiriert" werden können, zeigt die Vorgehensweise welche demokratische Überzeugung und Grundeinstellung in Bretten, im Gemeinderat (Abstimmungsergebnis zum Rüdtwald siehe hier) und Stadtverwaltung vorherrschen. Dies zeigte sich auch bei dem von OB Metzger mehrfach (Zitat:"zichfach") im Vorfeld der Entscheidung über den Rüdtwald versprochenen Bürgerentscheid, für dessen Ablehnung er sich dann aber vor dem Gemeinderat stark machte, der ihm auch in dieser Frage willig folgte. (siehe auch: Ablehnung der Einführung von Bürgerentscheiden ) Ein Lehrstück "angewandter Demokratie" wurde uns Bürgern
von Bretten hier vorgeführt. Die "Fest- und Feiertagsdemokraten"
die gerne und oft, wenn es keine direkten Konsequenzen erfordert, mehr
Bürgerengagement und Zivilcourage fordern und den Bürger ermuntern sich
"einzubringen", zeigen überdeutlich, was sie wirklich
beabsichtigen : persönliche Machtausübung auch gegen den Bürgerwillen,
ganz in der Überzeugung, dass nur sie in der Lage sind, weitreichende
und intelligente Entscheidungen zu treffen. (siehe
auch : 6000
Unterschriften und die (Wieder)Wahl des Oberbürgermeisters) Demokratie beginnt an der Basis, nicht im Gemeinderat, der Stadtverwaltung, oder im Büro des Oberbürgermeisters. Die Basis sind in Bretten auch die Bürger/Innen, die sich mit ihren 6000 Unterschriften und Einsprüchen gegen eine von ihnen nicht erwünschte Naturzerstörung gewandt haben. Die Reaktionen darauf aus Stadtverwaltung und Gemeinderat sprechen eine deutlich undemokratische Sprache. Was "die Anderen" zur Demokratie zu sagen haben : "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles
in der Hand haben." Demokraten regieren so lange, bis das Volk ruft: "So
geht es nicht weiter!" - Dann schlägt die Stunde der Diktatoren!"
"Auch in einer gefestigten Demokratie - und das ist das
wiedervereinigte Deutschlang trotz aller Schwächen und Mängel -
haben Bürgerinitiativen und Bürgerbewegungen ihr Aufgabenfeld. Denn
Demokratie ist nichts, was einmal gewonnen ist, was für alle Zeit
währt." "Eine engagierte Bürgerschaft ist die wichtigste Voraussetzung für einen demokratisch organisierten Staat. Die Bereitschaft, für das gemeinsame Ganze oder für bestimmte Belange Verantwortung zu übernehmen, ist Grundlage unserer demokratischen Gesellschaft." Ministerium für Arbeit und Soziales, Baden-Württemberg Quelle der Zitate : Wikiquote
Schreiben an den BAK vom 3.1.2003 :
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