Die Mindestanforderung:
In ihrem (oder einem anderen) Wahllokal sollten Sie am Sonntag den 12.11.2017 ab 17.45 Uhr anwesend sein und die Endergebnisse für einzelnen Kandidaten notieren.
Diese Zahlen können Sie anschließend mit veröffentlichten amtlichen Ergebnissen (Feststellung des Wahlergebnisses vom 12.11.2017) am Montag den 13.11.2017 um 17.00 Uhr, bei öffentlicher Sitzung im Rathaus Bretten oder im darauffolgenden Amtsblatt vergleichen.

Bei Unstimmigkeiten bitte beim www.bak-bretten.de oder BAK, Postfach 1170, 75001 Bretten melden.
Das ist alles.

Begründung:
Es gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Jedermann hat das Recht, vor Zusammentritt des Wahlvorstands am Morgen des Wahltags bis zur abschließenden Beschlussfassung über das Wahlergebnis im Wahlraum anwesend zu sein und die Abläufe zu beobachten. Eine Anmeldung oder Registrierung als Wahlbeobachter sind nicht erforderlich. Ein Zutrittsrecht hat auch, wer selbst nicht wahlberechtigt ist. Jedoch kann der Wahlvorstand Personen, die die Durchführung der Wahl stören, aus dem Wahlraum verweisen. Die öffentliche Kontrolle des Wahlverfahrens dient dem Schutz der Wahlrechtsgrundsätze und soll eine Manipulation der Wahl verhindern!
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von Matthias Menzel
die Aufarbeitung der Wahlfälschung in Bruchsal, wir hatten hier bereits mehrfach über den sogenannten „Scherbelhaufen“ berichtet, ist nach nunmehr 3 Jahren, immer noch nicht beendet. Am 9.12.2009 hatte die Staatsanwalt Karlsruhe gegen den Bruchsaler CDU Stadtrat Uwe Scherbel (CDU) Anklage wegen des Verdachts auf Wahlfälschung erhoben, er hatte sich unter einer Scheinadresse in Bruchsal angemeldet. Aufgedeckt hatten dies aber zuerst die Kollegen von bruchsal.org.
Ich konnte mich schon damals des Eindrucks nicht erwehren, dass man die Anklageerhebung erst unter dem Druck der Veröffentlichungen auf bruchsal.org aufnahm.
Mit Pressemitteilung vom 29.7.2010 erklärte das Regierungspräsidium Karlsruhe die Zuteilung des Sitzes im Gemeinderat der Stadt Bruchsal an Dr. Uwe Scherbel für ungültig.
Am 24.3.2011 erging vor dem Amtsgericht Bruchsal ein erstinstanzliches Urteil, in welchem der damals „noch-Stadtrat“ Scherbel zu einer nicht unerheblichen Geldstrafe verurteilt wurde. Das waren 470 Tage oder 15,5 Monate nach der Aufnahme des Verfahrens!
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Der Bruchsaler Rechtsanwalt Olaf Bühler hat im Fall um den wegen Wahlfälschung verurteilten CDU Stadtrat Uwe Scherbel drei weitere Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe erstattet. Die Anzeigen richten sich gegen drei Mitglieder des Gemeinde Wahlausschusses im Jahr 2009. Der Fachanwalt Olaf Bühler hat Altoberbürgermeister Bernd Doll, den ehemaligen CDU Stadtverbandsvorsitzenden Werner Stark und den Stadtrechtsdirektor Wolfgang Raue im Visier. Ihnen wirft er vor, trotz mehrerer konkreter Hinweise im Fall Scherbel nichts unternommen zu haben. Als Mitglieder des Gemeindewahlausschusses hätten sie die Pflicht gehabt, zu ermitteln, meint der Rechtsanwalt. Es geht also um nicht weniger als um vorsätzliches Weggucken, bestätigte Bühler im Gespräch mit dem SWR. Denn bei Wahlfälschung gebe es keine Fahrlässigkeit. Scherbel war wegen Wahlfälschung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Gegen dieses Urteil hat er Berufung angekündigt. Die neuen Anzeigen liegen seit einer Woche bei der Staatsanwaltschaft. Und die will nun erst noch prüfen, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet.

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Der CDU-Stadtrat Uwe Scherbel hat Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Bruchsal eingelegt. Das hatte ihn wegen Wahlfälschung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 63.000 Euro verurteilt. Scherbel hatte seinen Hauptwohnsitz weder bei der Kommunalwahl 2004 noch 2009 in Bruchsal. Damit hätte er gar nicht antreten dürfen. Die Staatsanwaltschaft hatte schon zuvor Rechtsmittel gegen das Strafmaß eingelegt. Sie hatte eine Haftstrafe auf Bewährung gefordert. Uwe Scherbel hat inzwischen freiwillig auf sein Bruchsaler Stadtratsmandat verzichtet.

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Der CDU-Stadtrat Uwe Scherbel hat seinen Rücktritt erklärt. Das bestätigte der persönliche Referent der Oberbürgermeisterin, Roman Götzmann, gegenüber dem SWR Studio Karlsruhe. Die Rücktrittserklärung sei aber kein Schuldeingeständnis. Scherbel war vor wenigen Tagen wegen Wahlfälschung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Scherbel sich seinen Sitz im Gemeinderat mit einer Scheinadresse erschlichen habe. Scherbel wehrt sich in einem weiteren Prozess vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Aberkennung seines Gemeinderatssitzes durch das Regierungspräsidium. Für Scherbel rückt jetzt Rosemarie Majewski im Gemeinderat nach.

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Das Amtsgericht Bruchsal hat gestern den CDU Stadtrat Uwe Scherbel zu einer Geldstrafe von 63 000 Euro verurteilt. Das Gericht sah den Vorwurf der Wahlfälschung bei zwei Kommunalwahlen als erwiesen an. Uwe Scherbel trat 2004 auf der Liste der FDP und 2009 für die CDU als Kandidat für den Bruchsaler Gemeinderat an. Bei der letzten Wahl vor fast zwei Jahren wurde er mit knapp 8000 Stimmen klar in den Gemeinderat gewählt. In beiden Fällen, so das Amtsgericht, hätte er nicht antreten dürfen, da er seinen Hauptwohnsitz zum entsprechenden Zeitraum nicht in Bruchsal hatte – nach der Gemeindeordnung also gar nicht wählbar war.

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Das Amtsgericht Bruchsal hat die Verhandlung gegen CDU Stadtrat Uwe Scherbel auf den 24. März terminiert. Es geht um den Vorwurf der Wahlfälschung bei der Kommunalwahl 2009. Scherbel soll damals seinen Hauptwohnsitz nicht wie angegeben in Bruchsal gehabt haben. Das Gericht will bis zu 10 Zeugen aus der Kommunalpolitik Bruchsals und dem privaten Umfeld Scherbels laden. Das Regierungspräsidium Karlsruhe hatte sein Mandat für den Gemeinderat bereits im Juli für ungültig erklärt. Über die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung verhandelt das Verwaltungsgericht Karlsruhe am 12. April.

Anmerkung BAK: die Kollegen von bruchsal.org berichten laufend über die Entwicklungen im Fall des Dr. Scherbel, sehr lesenswert!

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Der Bruchsaler CDU Stadtrat Uwe Scherbel wehrt sich weiter gegen den Entzug seines Gemeinderatssitzes. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, bei den Kommunalwahlen vor zwei Jahren gar keinen Erstwohnsitz in Bruchsal gehabt zu haben. Scherbel widerspricht diesem Vorwurf. Im April wird darüber das Verwaltungsgericht entscheiden. Bis dahin wird Scherbel seinen Sitz im Gemeinderat behalten. Auf eine Teilnahme an den Sitzungen verzichtet Scherbel seither freiwillig.
Anmerkung BAK: die Kollegen von bruchsal.org berichten laufend über die (im wörtlichen Sinne wirklich unglaublichen) Entwicklungen im Fall des Dr. Scherbel

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Ein wenig voreilig und wohl auch naiv hatten wir bereits am 29.7. diesen Jahres verkündet, dass der Bruchsaler “Scherbelhaufen” ein Ende gefunden hätte. Hintergrund war eine Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, nachdem die Zuteilung eines Sitzes im Bruchsaler Gemeinderat an Dr. Uwe Scherbel für ungültig erklärt worden war. Jetzt aber entnehmen wir einer Meldung des SWR, dass „CDU-Stadtrat Scherbel bis auf weiteres im Gemeinderat der Stadt Bruchsal bleibt. Ausschlaggebend ist laut SWR die Entscheidung des Rechtsamts der Stadt Bruchsal, dass man bis zur endgültigen juristischen Klärung der Vorwürfe weder ein Stadtratsmandat ruhen lassen noch einen Nachrücker verpflichten könne.“
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Laut einer Pressemitteilung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, ist die Zuteilung eines Sitzes im Bruchsaler Gemeinderat an Dr. Uwe Scherbel für ungültig erklärt worden.
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