von Gunter Lange
Als Beamter i. R. wollte ich mich nicht in den OB-Wahlkampf öffentlich einmischen. Nach dem Pressebericht vom 18.11.2017 mit der zitierten Stellungnahme der Brettener Grünen und ihrer Einordnung von Leserbriefschreibern als „Leserbrief-Guerilla, die verleumderische Stimmungsmache betreibe“ und in der Brettener Woche am 15.11.17 „deren Hauptinteresse es ist, politisch Feuer zu legen“ muss ich leider meine Neutralität zum Teil verlassen.
Das Motiv der Grünen, sich in dieser völlig undiskutablen, deplazierten Form für den amtierenden OB Wolff einzusetzen, ist mir völlig klar. Hat dieser doch 8 Jahre lang in Ermangelung einer eigenen stadtplanerischen Ausbildung dem Diplom-Geographen und grünen Chefideologen im Gemeinderat immer wieder sein geneigtes Ohr geliehen, grüne Anliegen gefördert und andere wichtige verschleppt. Wohl dadurch haben die Grünen mit ihrem übereifrigen Bestreben, der Stadtentwicklung allein ihren grünen Stempel aufzudrücken, aber völlig versäumt, ihre Kontrollaufgaben über die Verwaltung auch bezüglich anderer grüner Anliegen wahrzunehmen.

Im März 2017 hatte ich z.B. Herrn OB Wolff und den gesamten Gemeinderat in einem Schreiben darauf hingewiesen, dass bei dem eingetragenen, wunderschönen Naturdenkmal „Betteleiche“ im Gewann Scheuerwiese der Bewirtschafter die Schutzbestimmungen regelmäßig missachtet, in dem er bis an den Stamm der ca. 70-80 Jahre alten Solitär-Eiche heranzackert, dabei armdicke Wurzeln herausreißt und den Baum nachhaltig schädigt. weiter lesen –>

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Die Mindestanforderung:
In ihrem (oder einem anderen) Wahllokal sollten Sie am Sonntag den 12.11.2017 ab 17.45 Uhr anwesend sein und die Endergebnisse für einzelnen Kandidaten notieren.
Diese Zahlen können Sie anschließend mit veröffentlichten amtlichen Ergebnissen (Feststellung des Wahlergebnisses vom 12.11.2017) am Montag den 13.11.2017 um 17.00 Uhr, bei öffentlicher Sitzung im Rathaus Bretten oder im darauffolgenden Amtsblatt vergleichen.

Bei Unstimmigkeiten bitte beim www.bak-bretten.de oder BAK, Postfach 1170, 75001 Bretten melden.
Das ist alles.

Begründung:
Es gilt das Öffentlichkeitsprinzip. Jedermann hat das Recht, vor Zusammentritt des Wahlvorstands am Morgen des Wahltags bis zur abschließenden Beschlussfassung über das Wahlergebnis im Wahlraum anwesend zu sein und die Abläufe zu beobachten. Eine Anmeldung oder Registrierung als Wahlbeobachter sind nicht erforderlich. Ein Zutrittsrecht hat auch, wer selbst nicht wahlberechtigt ist. Jedoch kann der Wahlvorstand Personen, die die Durchführung der Wahl stören, aus dem Wahlraum verweisen. Die öffentliche Kontrolle des Wahlverfahrens dient dem Schutz der Wahlrechtsgrundsätze und soll eine Manipulation der Wahl verhindern!
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dieLinkeNach dem erstmaligen Einzug in den Gemeinderat im Mai diesen Jahres hat sich die Partei der LINKEN in Bretten am 2. Oktober 2014 mit der turnusmäßigen Wahl ihres Ortsvorstands für die neue politische Verantwortung und die neuen Aufgaben aufgestellt.
Ali Cankaya wurde als Ortsvorstandssprecher einstimmig bestätigt. Damit bekräftigt der Ortsverband seine Rolle als neue progressive und kritische Kraft in Bretten, als die die LINKEN auch für die Kommunalwahlen erfolgreich angetreten sind. Wie dem Einsatz gegen ausbeuterische Arbeitsverhältnisse bei der Firma Deurer, dem Einsatz für die Erhaltung der Geburtshilfestation in der Rechbergsklinik, einer humanen Unterbringung von Flüchtlingen in Bretten oder dem Recht der moslemischen Bürgerinnen und Bürger, ihre Religion, in Moscheen ihrer Vorstellung auszuüben ….
Als stellvertretender Ortsvorstandssprecher wurde Christoph Mack ebenfalls einstimmig gewählt. Die LINKE in Bretten ist sich damit einig, die in ihrem Kommunalwahlprogramm versprochene Rolle als emanzipatorische, sozial-kritische und antikapitalistische politische Kraft in der Stadt wahrzunehmen und auszufüllen.

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dieLinkeDie Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin Karin Binder gratuliert den neuen Mandatsträgern.
Von Christoph Mack, C.M.

Am Ende des Abends war allen geladenen Gästen klar, dass bei den Kommunalwahlen „Geschichte geschrieben wurde“ . Die Linke stellt erstmals in ihrer Historie drei Mandate im Landkreis. DIE LINKE wird im Landkreis mit Jürgen Creutzmann ihren ersten Kreisrat stellen.
Während in Bretten künftig Hermann Füllberth im Gemeinderat vertreten sein wird, stellt auch der Ortsverband Bruchsal ab sofort durch Thurid Feldmann einen Gemeinderat.
Die einzelnen Vertreter der Ortsverbände und Mitglieder aus dem Landkreis Karlsruhe einigten sich zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit in einem „kommunalpolitischen Arbeitskreis“, um das Erreichte zu festigen, eine arbeitsteilige Vernetzung zu ermöglichen und die Mandatsträger tatkräftig zu unterstützen.

Der Ortsverband DIE LINKE. Bretten hatte am 12.06. in der Steinzeugstraße 17 in Bretten-Diedelsheim zu einer Landkreissitzung eingeladen, um die neuen Mandatsträgern vorzustellen und ihnen zu gratulieren. Außerdem sollten die Wahlen analysiert und die Weichen für die zukünftige politische Arbeit gestellt werden.
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bak_logoDie Stadtverwaltung Bretten gibt nach Auswertung von 29 Wahlbezirken das vorläufige Ergebnis bekannt:

2014 2009
CDU 32,14% (8 Sitze) 31% (9 Sitze)
SPD 16,68% (4 Sitze) 17,9% (5 Sitze)
FWV 14,90% (4 Sitze)  25,1% (6 Sitze mit LUB)
Grüne 13,10% (3 Sitze) 12,8% (3 Sitze)
Die Linke 2,91% (1 Sitz) x
FDP 5,88% (2 Sitze)  13,1% (3 Sitze)
die aktiven 14,38% (4 Sitze) x

 

Die Wahlbeteiligung lag bei 47,56% nach 49,4% im Jahr 2009.

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bak_logoDie Stadtverwaltung Bretten gibt auf ihrer Seite die vorläufigen Ergebnisse der Kreistagswahl 2014 bekannt:
danach erreichten

  • CDU 41%
  • SPD 15,58%
  • FW 17,94
  • Grüne 10,67
  • FDP 3,78%
  • die Linke 3,07%
  • die Aktiven 7,11%

Stand: 26.5.2014 um 10:58:02 Uhr

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bak_logoNach einer Veröffentlichung des SWR, die auf den Angaben des statistischen Landesamtes Baden-Württemberg beruht, sind die Ergebnisse der Europawahlen 2014 in Bretten wie folgt (Ausschnitt):
Europa-Wahl_2014

Die CDU verliert gegenüber ihrem Ergebnis von 2009 1,9%, die SPD legt 5,2% zu, die Grünen verlieren einen Prozentpunkt, die FDP stürzt um mehr als 10% ab. Die Linke steigert sich von 2,5% in 2009 auf 3,8%, die AFD tritt erstmals an und erreicht 8,7%. Die Wahlbeteiligung liegt mit 52,8% um 1,8% höher als im Jahr 2009.

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dieLinkeDiskussionsveranstaltung im Simmelturm war ein voller Erfolg/ Die Linke zeigt sich kämpferisch
von Christoph Mack, C.M.
Der gemeinsame Tenor am Ende einer bereichernden, munteren Dikussionsrunde war die Forderung nach mehr Transparenz und weniger „Abnickens“ von vorformulierten Beschlüssen im Gemeinderat.
Der Brettener Ortsverband der Partei „DIE LINKE“ hatte am Dienstag, den 20. Mai zu einer Veranstaltung eingeladen. Das Ziel der Veranstaltung bestand darin, das Potential der bevorstehenden Kommunalwahlen, das Kommunalwahlprogramm sowie die Probleme aber auch Möglichkeiten kleiner Gemeinden und Ortsteile „öffentlich“ zu erörtern. Außerdem bestand die Möglichkeit, die Kandidaten näher kennenzulernen.

Ortsverbandssprecher Ali Cankaya eröffnete den Abend mit einem Kurzvortrag über die programmatischen Eckpunkte zur Gemeinderatswahl. Er hob dabei besonders die Mißstände der Leiharbeiter bei einem örtlich ansässigen Tiernahrungshersteller und die fehlende Geburtshilfe an der Rechbergklinik hervor. Er betonte besonders die Forderung des Ortsverbandes zur Wiedereinführung der Geburtshilfe als „medizinisch notwendigen“ und „familienfreundlichen“ Faktor. Danach stellte Thomas Bernd, der Spitzenkandidat der LINKEN für den Kreistag, die wesentlichen kreispolitischen Themen und Forderungen vor.
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bak_logoAus einer soziologischen Untersuchung von Dr. Benita Luckmann mit dem Titel “Politik in einer deutschen Kleinstadt”, die wir in vier Teilen vorgestellt hatten, beschäftigt sich der dritte Teil mit dem gerade wieder sehr aktuellen Thema „Wahlen zum Gemeinderat“. Auszug:

„In Bretten geht man aus Idealismus in die Politik.“
„Man wird Politiker, weil man seine Stadt liebt.“
„Die, die sich für den Gemeinderat aufstellen lassen, wollen was für Bretten tun.“ Denn „… Vorteile von der Politik kann man sich keine erwarten, wenn man es ernst mit der Sache meint.“
„So wie die Konjunktur liegt, bekommt man Aufträge auch ohne politische Beziehungen.“

Die jüngeren, progressiven Gemeinderäte wollen „für die Zukunft der Stadt planen“, wollen „… konkrete Vorstellungen über die Entwicklung der Stadt verwirklichen.“ Die älteren, konservativen Gemeinderäte wollen „Traditionen erhalten“, „die Stadt vor unnützen Ausgaben bewahren“, „das Bild der Stadt für zukünftige Generationen retten“.
Zum Artikel, der sich als Motivation zur aktiven Wahlbeteiligung sehr empfiehlt–> Bretten unter der Lupe, Teil 3

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bak_logovon ghg (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
In den bundesdeutschen seriösen und weniger seriösen Tageszeitungen liest man aktuell viel über die zur Europa-Wahl zugelassenen Parteien. Nicht wenige von den demokratisch legitimierten Parteien werden in unfairem sprachlichen Umgang in politische Schubladen eingeordnet und als EU-kritisch und EU-feindlich beschrieben.
Einige sogar als populistisch. Nur – was bedeutet eigentlich populistisch?
Das scheint mir eine Politik zu sein, die Volkes Nähe sucht. Wer von den werbenden Parteien sucht sie denn nicht? Meines Erachtens bringt der Populismus nicht besonders viele Wählerstimmen ein. Schon eher der Opportunismus. Denn der Opportunismus ist eine Form von Anpassung und nimmt (faule) Kompromissbereitschaft stets in Kauf.
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