Ganz bewußt am Tag der Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin führte der Ortsverband Bretten der LINKEN einen politischen Stammtisch durch, in dessen Mittelpunkt die Frage stand, was von der erneuten Großen Koalition zu erwarten sei. Die Teilnehmer waren sich einig, daß für die Normalbevölkerung auch in Bretten nichts Gutes herauskommen werde. Vor allem die SPD sei trotz vollmundiger Versprechungen eingeknickt und habe weder eine Gleichstellung von Privat- und Kassenpatienten, noch spürbare Verbesserungen in den Bereichen Wohnen, Rente, Pflege und Armutsbekämpfung durchsetzen können.
Speziell die Brettener SPD habe, nachdem sie schon im letzten Herbst als bedingungslose Unterstützerin des amtierenden Oberbürgermeisters aufgetreten sei, erneut den Steigbügelhalter gemacht und beim Mitgliederentscheid der Partei für eine Unterstützung der Regierung Merkel geworben. Damit habe die Brettener SPD den letzten Rest an eigenständigem Profil aufgegeben. Ihr einziges Alleinstellungsmerkmal sei die seit Jahren gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach einer Markthalle auf der Sporgasse. Das nehme aber niemand mehr ernst, meinten die Teilnehmer der Diskussionsrunde.
Was mit Blick auf die nächstjährige Gemeinderatswahl aufgebaut werden müsse, sei eine breite oppositionelle Liste zum „System Wolff“. Darin müssten sich auch all diejenigen wiederfinden können, die in den letzten Jahren beim sog. ISEK-Prozess vor den Kopf gestoßen wurden. Die Brettener LINKE sei bereit, sich hierzu mit allen, auch parteilosen Bürgern zusammenzuschließen, die im Sinne von Transparenz, Entbürokratisierung, Bürgerbeteiligung, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Stadtplanung aktiv werden wollen.

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http://www.foodwatch.de/Berlin, 3. Dezember 2014. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Parlamentarier und Öffentlichkeit beim Freihandelsabkommen mehrfach getäuscht. In einem aktuellen Sachstandsbericht für den Wirtschaftsausschuss des Bundestags arbeitet sein Ministerium mit formaljuristischen Tricks, im Plenum sagte der Vizekanzler selbst die Unwahrheit.

Nach deutlicher Kritik insbesondere an den Investorenschutzklauseln hatte Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche eine Zustimmung Deutschlands zum geplanten CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada signalisiert. „Deutschland wird dem dann auch zustimmen. Das geht gar nicht anders“, so Gabriel laut Plenarprotokoll in der Bundestagsdebatte am 27. November. Seine Begründung: Weil „der Rest Europas dieses Abkommen will.“ Die Kritiker warnte Gabriel vor einer „nationalen Bauchnabelschau“. Tatsächlich kann von einer Zustimmung im „Rest Europas“ keine Rede sein: Vier Tage vor Gabriels Rede stimmte die französische Assemblée Nationale mehrheitlich gegen CETA in der jetzigen Form. Zuvor hatten sich bereits die Parlamente in den Niederlanden und in Österreich gegen den Vertragsentwurf ausgesprochen. Noch am 25. September hatte Gabriel ebenfalls im Bundestag das österreichische Parlamentsvotum ausdrücklich erwähnt und gelobt: „Gestern hat das österreichische Parlament – ich glaube, mit einer Zweidrittelmehrheit – […] beschlossen, dass sie ebenfalls weiterverhandeln wollen. […] Tun Sie […] bitte nicht so, als gäbe es keinerlei Chance, weiter zu reden! Das tun die Österreicher, das werden andere tun, und das werden auch wir machen“ (zitiert nach Plenarprotokoll).
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https://www.campact.de/Das Ende des Generalverdachts?
der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag in einem historischen Urteil die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Das Gericht stellte klar: Die maßlose Speicherung persönlicher Daten verstößt gegen unsere Grundrechte und missachtet das Recht auf Privatsphäre. CDU und CSU scheint das egal. Direkt nach dem Urteil trat Innenminister Thomas de Maizière vor die Mikrophone und forderte, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland unverzüglich wieder einzuführen.

Dagegen werden in der SPD erste kritische Stimmen laut. So sieht Justizminister Heiko Maas jetzt keinen Grund mehr, schnell einen deutschen Gesetzentwurf vorzulegen. Im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD noch auf die rasche Umsetzung der EU-Vorratsdaten-Richtlinie geeinigt. Diese Vereinbarung ist durch das EU-Urteil hinfällig geworden. Damit ist es der SPD möglich, sich neu zu positionieren.
Der Konflikt innerhalb der Bundesregierung ist unsere Chance, die Vorratsdatenspeicherung endgültig zu stoppen.
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bak_logoBrettener SPD fordert Änderung der Entschädigung für Räte, Brettener Nachrichten am 22. Februar 2013

Konkret geht es in dem Antrag um Stadträtinnen, die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige haben. Für die Sitzungszeit = häusliche Ausfallzeit soll die pauschalierte steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1380 Euro im Jahr um geschätzt errechnete 550 Euro erhöht werden – also um satte 39,8 Prozent für 55 Stunden à 10,00 Euro.
Mit der Begründung, für diese Ausfallzeit einen Betreuungsdienst = „Babysitter“, Tagesmutter am Abend oder Pflegedienst (ambulanten Pflegedienst) engagieren, beauftragen und letztlich bezahlen zu müssen. Dafür soll es eine gesonderte Entschädigung geben. Der Staat zahlt breits Kindergeld, Pflegegeld, begrenzt Elterngeld.
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Bretten (cz). Die klamme Haushaltslage verschärft den Druck auf Verwaltung und Gemeinderat, die beiden Areale Schneider/Sporgasse und Fibron-Gelände schnell einer neuen Nutzung zuzuführen. Darauf pochte der SPD-Fraktionssprecher Heinz Lang in der Gemeinderatssitzung. „Nach unseren Informationen gibt es umliegende Geschäfte, die schon Umsatzeinbrüche von bis zu 30 Prozent hinnehmen müssen“, sagte Lang über die Schneider-Umgebung. „Uns passiert dort zu wenig“, richtete er seine Kritik in Richtung Oberbürgermeister Martin Wolff und die Verwaltung.
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Die Südwest- SPD hat den Druck auf den unter Kinderporno-Verdacht stehenden SPD-Abgeordnete Jörg Tauss erhöht. Im Zentrum steht die Frage, ob der 55- Jährige erneut für den Bundestag kandidiert. Tauss steht auf der Landesliste für die Bundestagswahl auf dem aussichtsreichen Platz 7. Er wurde heute in Karlsruhe erneut von der Staatsanwaltschaft vorgeladen.
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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss aus dem Wahlkreis Karlsruhe Land tritt von seinen Ämtern zurück. Er werde seine Ämter als bildungs-, forschungs- und medienpolitischer Sprecher der Fraktion, seinen Posten im Fraktionsvorstand und auch das Amt des Generalsekretärs der baden-württembergischen SPD niederlegen, teilte Tauss auf seiner Internet-Homepage mit. Er zieht damit die Konsequenzen aus einem gegen ihn eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes von Kinderpornografie. Tauss wies die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen zurück. Er sei sich absolut sicher, dass der gegen ihn erhobene Vorwurf schnell ausgeräumt werden könne.

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Gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss aus dem Wahlkreis Karlsruhe – Land wird wegen des Verdachts des Besitzes von kinderpornographischen Schriften ermittelt. Das gab die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bekannt. Nach Aufhebung der Immunität wurden heute Büro- und Privaträume in Berlin und Baden-Württemberg durchsucht. Gesucht werde nach strafrechtlich relevantem Bildmaterial, so ein Sprecher der Karlsruher Staatsanwaltschaft. Nach Informationen des Spiegels begannen die Ermittlungen nach einem Hinweis der Staatsanwaltschaft Bremerhaven.
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„Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Industriegebiet Gölshausen war trotz großen Widerstandes die richtige Entscheidung. Die Ansiedlung neuer Firmen und die Standortsicherung garantierten steigende Gewerbesteuereinnahmen.“
SPD-Fraktionschef Heinz Lang zur Kommunalpolitik in einem Artikel der BNN, vom 31.10.2008

Im Rahmen einer Sendung des SWR-Fernsehens zum Thema Rüdtwald, am 1.2.2005, äußerte sich Lang folgendermaßen :
“wir haben eine Arbeitslosequote mittlerweile von 6,7 unser Ziel ist es diese unter 6 runterzudrücken und da werden wir alles dafür tun, dass wir diese Marge auch schaffen.”
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CDU muss zwei Sitze im Brettener Gemeinderat abgeben, SPD verliert ein Mandat / Wahlbeteiligung 51,3 Prozent
Von unserem Redaktionsmitglied Rudolf Baier

Bretten. Zwar haben die beiden großen Parteien bei der Wahl zum Brettener Gemeinderat am Sonntag Anteile verloren, aber nach wie vor stellen CDU und SPD die stärksten Fraktionen im Stadtparlament. Die CDU hat künftig zehn Stimmen (bisher zwölf), die SPD fünf (bisher sechs). Die Freien Wahler haben weiterhin vier Sitze, die Liste unabhängiger Bürger (LUB) bleibt bei zwei. Die Gewinner der Gemeinderatswahl in Bretten sind die FDP, die gemeinsam mit der Vereinigung Brettener Unternehmer (VBB) eine Liste bildete und nun zwei Stadtrate stellen wird, und die Grünen, die künftig drei (bisher zwei) Plätze im Gemeinderat belegen. So das Ergebnis der Gemeinderatswahl, das gestern um 15.36 Uhr bekannt gegeben wurde.
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