von Franz Cizerle
Für das Chaos um die Caritas ist Herr Martin Wolff als OB und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kommunalbau GmbH Bretten allein verantwortlich!
Zur Sache:
In der Gemeinderatssitzung vom 16.05.2017 wurden unter TOP 5 die Überplanung der Gebäudetrakten 5/6 auf einer Teilfläche auf dem Mellert/Fibron Gelände von der Südbau GmbH detailliert vorgestellt. Der Gebäudetrakt 6 soll 45 Pflegeplätze, 25 Plätze der Tagespflege, die Verwaltung und die Sozialstation der Caritas aufnehmen.
Nach der Aussage von Frau Hürten (Caritas Ettlingen) ist es nur der Verschwiegenheit zwischen OB Wolff, der Südbau GmbH und der Caritas zu verdanken, dass diese Planung so schnell und effektiv bis hierhin gedeihen konnte. Man hatte den Eindruck gewonnen, dass alle Verträge bereits unter Dach und Fach seien und der Baubeginn bereits im Spätjahr planmäßig und geordnet erfolgen könne. Also mussten diese Verhandlungen hinter dem Rücken des Gemeinderates erfolgt sein.

Wie es sich hinterher herausgestellt hat, darf diese Einrichtung auf diesem Platz überhaupt nicht bauen. Eine Umwidmung, als Voraussetzung für die Bebauung dieser Art durch den Gemeinderat ist bis heute nicht erfolgt.
FAZIT: Das Grundstück hätte von der Kommunalbau GmbH bzw. vom Aufsichtsratsvorsitzenden Wolff gar nicht angeboten werden dürfen!

Noch größer sind die Schäden, die dadurch in der Stadt entstanden sind. Die soziale Unruhen, Leserbriefe, Unterschriftenaktionen, Protest auf dem Marktplatz, psychologische Einwirkung auf die Bewohner des Pflegeheims usw. Was man absolut als brutal bezeichnen kann, ist der psychologischer Schaden bei 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pflegeeinrichtung und deren Angehörigen, die sie selbst durch Leserbriefe kundgetan haben. Wie sich außerdem die Caritas und die katholische Einrichtung als soziale Gutmenschen geoutet haben, ist mehr als bedenklich. Angst um die Arbeitsplätze zu schüren, ist eine „intellektuelle Missgeburt“ mit Erpressungspotential gegenüber der Stadt.

Ein Im Nachhinein erteiltes Lärmgutachten und daraus entstehende Kosten – wie auch fast unbezahlbarer Lärmschutz – haben der Stadt einen wesentlichen Schaden zugefügt – nur weil Herr Martin Wolff ein „verbotenes“ Versprechen erteilt hat. Parallelen zum geplanten Ärztehaus auf dem Sporgassenparkplatz sind nicht zu übersehen.
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dieLinkeMeine Damen und Herren,
alle Jahre wieder, – – der Eckwertebeschluß zum Haushalt des Folgejahres.
Und es sind immer wieder die gleichen Stichworte, die in der Beschlußvorlage der Verwaltung zu finden sind.
Die Senkung des Schuldenstandes steht dabei stets im Mittelpunkt.
In der letztjährigen Debatte zum Eckwertebeschluß und bei den Haushaltsberatungen diesen Jahres habe ich für die LINKE immer wieder betont:
Die Finanzprobleme der Kommunen haben zwei zentrale Ursachen
-den überbordenden privaten Reichtum bei einem kleinen Teil der Gesellschaft und
-die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, bei denen die Kommunen regelmäßig über den Tisch gezogen werden.

In ihrer Vorlage, sehr geehrter Herr Wolf, gehen Sie auf das letzte Thema sogar ausdrücklich ein, wenn Sie den Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes ansprechen.
Genauso ist es! weiter lesen –>

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Pressezu Brettener Nachrichten vom 4. März 2014:
Ergebnis der Haushaltsklausur: „Zwölf Millionen Euro werden investiert / Leichter Schuldenabbau“
von Sp.

Zum Wortbegriff kaputtsparen : Wenn man spart, hat man Geld übrig. Man kann also nicht kaputtgehen und folglich sich auch nicht kaputtsparen. Kaputtgehen kann man, wenn man Schulden hat und diese nicht mehr tilgen kann. Kaputtsparen heißt auch, man kann gar nicht mehr sparen und hat dennoch Geld, allerdings nicht zum Sparen. Aktuell privat zu sparen, bringt nichts ein, jedoch sich zu verschulden schon, was wegen des Niedrigzinses ebenso für die öffentlichen Haushalte gilt. Insofern ist der Begriff kaputtsparen einfach nur lächerlich!

Mögliche kommunale Sparmöglichkeiten sind:
Schließungen von Bädern – und nicht wie in Bretten Bau und spätere Eröffnung –
Einschränkung des kulturellen Angebots
Kürzungen bei Sportvereinen
Aufgabe von Jugendeinrichtungen (hier. Jöhlingen) und Ortsteilarbeit
Kürzung in der Seniorenpolitik – falls vorhanden
u.v.a.m.

Es besteht dauernder Ärger über kaputte Brettener Stadtstraßen. Das behelfsmäßig geflickte Schlagloch wird im Folgejahr noch größer! Durch Kürzung und Einsparung droht den Städten – teilweise auch Bretten – eine gewisse Verödung, teils kultureller und sozialer Kahlschlag. Tafelladen und Festival der guten Taten reichen nicht aus.
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Presse kommentiert

BAK Februar 23, 2015 | 5 Kommentare

Pressezu BNN vom 20.02.2015 „Die Skepsis ist groß“ und „Zahl der Armen wächst
von h – z
Ich setze mal voraus, dass den Lesern beide Berichte bekannt sind.

Zu 1. Fast zwei Drittel der Deutschen sind gegen Einwanderung aus Ländern außerhalb der Europäischen Union…. Das Thema Immigration ist für die Deutschen das wichtigste Problem in Europa, noch vor der Schuldenkrise. …
Zu 2. „Etwa jeder neunte Einwohner in Baden-Württemberg ist von Armut bedroht nach einer Studie des Paritätischen Gesamtverbandes.“

Was ersieht man aus den beiden Themenbereichen?
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bak_logovon ghg
Wegziehen aus eigenem Haus, um eines an einem grundsteuerfreundlicheren Ort wieder aufzubauen, ist keine Lösung, um erhöhten Grundsteuern zu entkommen. Das wissen auch die vielen überschuldeten Städte und Gemeinden, die gern die Grundsteuern wesentlich erhöhen, um sich mehr Geld von den Hausbesitzern abzuholen.

Die Abgabenlast trifft auch jeden Mieter, wenn der Vermieter seine Ausgaben auf die Nebenkostenabrechnung umlegt. So tragen die Städte selbst zu höheren Wohnungspreisen bei, die sie oft genug beklagen. Mit den höheren Steuern schöpfen die Kommunen das Geld ihrer Einwohner ab. Funktioniert tadellos!

Demnächst wird es richtig mehr Grundsteuer für die Gemeinde Gondelsheim nach Fertigstellung des Baugebietes Schlossbuckel geben! Der Gondelsheimer Landschaftsschutz ist dabei erheblich unter die Räder gekommen!
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dieLinkevon Hermann Fülberth
Am 29. Juli nahm ich als frisch gewählter Stadtrat der Brettener LINKEN erstmals an einer Sitzung des Gemeinderates teil. Es war manches sowohl überraschend als auch gewöhnungsbedürftig.

Nach zahlreichen Ehrungen verdienter Kommunalpolitiker stand die Wahl der beiden ehrenamtlichen OB-Stellvertreter an. Konkurrenzlos ging dabei Michael Nöltner (CDU) ins Rennen, der dieses Amt bereits in der letzten Wahlperiode innehatte. Überraschend dagegen war die Abwahl von Renate Knauss (SPD) aus dieser Funktion, denn auch sie war über Jahre hinweg OB-Stellvertreterin. Nun ist Undank ja bekanntlich der Welt Lohn, doch mag in diesem Fall noch etwas anderes eine Rolle gespielt haben. So hatte die SPD-Fraktion zwar über Jahre hinweg fast alle wesentlichen Entscheidungen der Brettener Kommunalpolitik (einschließlich der Verabschiedung der städtischen Haushalte) mitgetragen, doch hatte sich ihre Vorsitzende Renate Knauss auch ein paar Mal an außerparlamentarischen Aktionen (z.B. Anti-Atom-Mahnwachen auf dem Marktplatz) beteiligt, was ihr nicht nur Freunde geschaffen haben dürfte. Und in der aktuellen Frage des Moschee-Neubaus vertritt die SPD, wenn auch wenig offensiv (siehe ihr Schweigen bei der Bürgerversammlung am 15.Juli), andere Positionen, als die „bürgerliche“ Mehrheit im Gemeinderat. Diese Mehrheit war es dann auch, die Bernd Diernberger (Freie Wähler) anstelle von Frau Knauss zum neuen 2. OB-Stellvertreter wählte.
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bak_logovon Alx. (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
Was heißt Wählerwille, wenn es nur um Posten geht?
Zwei Tage nach der Europawahl verkündeten die sogenannten Spitzenkandidaten einvernehmlich, Juncker werde von den Fraktionen des EU-Parlaments aufgrund eines Beschlusses der Fraktionsvorsitzenden mehrheitlich zum Kommissionspräsidenten vorgeschlagen.

Welches Parlament, welche Fraktionsvorsitzenden?
Das neu gewählte Parlament war noch gar nicht zusammengetreten und die Fraktionsvorsitzuenden der neuen Fraktionen noch nicht gewählt.

Juncker repräsentiert „die Mehrheit“?
Gerade einmal 213 von 751 Sitzen hat seine Fraktion, das sind 28 Prozent. Bei einer Wahlbeteiligung von unter 50 Prozent repräsentiert er folglich weniger als 14 Prozent der Wahlberechtigten!
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bak_logovon Franz Cizerle
Mit der Wahl wollen wir etwas verändern oder bestätigen.
Auf keinen Fall dürfen wir mit unserer Stimme auch noch unseren Verstand abgeben.
Um etwas zu verändern, sollten wir daher nicht die ersten Listen-Plätze auf dem Wahlzettel berücksichtigen, sondern NUR BEWERBER AUS DER UNTEREN HÄLFTE DER WAHLZETTEL AUSWÄHLEN.

Dieses Auswahlverfahren kann auch bei der Kreistagswahl angewandt werden. Warum?
Einige Beispiele finden Sie zum Nachlesen unter http://www.bak-bretten.de/gemeinderat

Außerdem:

– Warum findet nach jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung eine NICHTÖFFENTLICHE statt??? Selbst zwischendurch – wie am 05.11.2013 – wird nicht öffentlich getagt!
– Hat der Gemeinderat etwas zu verbergen?
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Presse„Land hilft Hansa Rostock“
BNN SPORT am 8. Mai 2014
von G. H. (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
Der Fußball-Drittligist wird vom Land Mecklenburg-Vorpommern in Millionenhöhe entschuldet. Der Bürgschaftsausschuss des Landes stimmte einem Antrag auf „vorfristige Inanspruchnahme“ zu.
Das Land wird rund 2,5 Millionen Euro an zwei Banken zahlen. Diese erlassen dem Fußball-Verein seine Schulden in gleicher Höhe. Damit wird eine drohende Insolvenz des Vereins verhindert.
Soll man das etwa als wohltuende Sportförderung bezeichnen?
Zur weiteren Information:
Im letzten statistisch erfassten Jahr 2012 erreichte die Verschuldung des edlen Geldspenders einschließlich Bürgschaften einen Wert von 11,57 Milliarden Euro, 10,35 Milliarden Euro ohne Bürgschaften.
Noch landesfinanzpolitische Fragen mit populistischem Inhalt?

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bak_logovon R. (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
zu dem Artikel „Haushalt verabschiedet: Ein Minus mit Ansage“ und dem Kommentar „Mühsam“ in den BNN vom 26.03.2014
Millionenbeträge werden ins Hallenbad und ins ehemalige Kaufhaus Schneider investiert. Übrigens freiwillige Aufgaben, denen sich die Stadt Bretten aus welchen Gründen auch immer seltsamerweise verpflichtet fühlt. Beim „Schneider“ fehlt den Brettener Steuerzahlern die Angabe des Kaufpreises durch die Stadt Bretten, der mit öffentlichem Geld bezahlt wurde. Ein Hallenbad muss nicht sein, wenn man ein Freibad hat! Im vergleichbaren Zusammenhang ist die Frage nach dem Verkaufspreis von 22 ha stadteigenem Rüdtwald an die Firma Deuerer zu beantworten. In welchen Postionen stehen denn diese beiden Beträge? – Eventuelle Saldierung Rüdtwald mit Schneider?
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