Am 03.12.2017 hätten 22886 Wahlberechtigten heuer wählen können. Am 12.11.2017 waren es nur 22349 – also 55 weniger. Auf jeden Fall hat OB Wolff am 03.12.2017 nur 4152 Stimmen bekommen – das entspricht 18,1%.
Sehr negativ fällt der Stimmenzuwachs zwischen den beiden Wahlen, der ersten am 12.11.2017 mit 4143 und der zweiten Wahl am 03.12.2017 mit 4152 Stimmen, auf. Ein Zuwachs von sage und schreibe 9 (neun) Stimmen! Das entspricht nicht einmal dem Anteil der höheren Wahlbeteiligung von 0,88%. Dabei haben zwischen den beiden Terminen die SPD, die Grünen, FWV und einzelne Wähler mit ihren gelben Anzeigen wahrscheinlich die größte Werbetrommel, seit es die OB-Wahlen in Bretten gibt, gerührt. Alles vergebens. Ein Negativrekord jagt den anderen und lässt die Gemeinderatsparteien der SPD, der Grünen und der FWV ganz schön alt aussehen. Gut zu merken für die nächste Gemeinderatswahl.

Dass man ganz andere Steigerungsraten zwischen den Terminen (ohne die Werbung von Gemeinderatsparteien der SPD, der Grünen und der FWV) erreichen konnte, beweisen die Herren Treut mit 459 und Herr Leiling mit 164 Stimmen Zuwachs.
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Leserbriefvon Gunter Lange
Endlich besteht eine Chance für Bretten, zu einer Südwest-Umfahrung im Zuge der B 294 zu kommen, weil der Bund aus übergeordneten Verkehrsentwicklungszielen eine Entlastung des Karlsruher Dreiecks bei Unfällen als sinnvoll und notwendig ansieht.
Wer dies bei den Hunderten von angemeldeten Projekten im Bundesverkehrswege-Plan nicht als Chance, sondern als „Komplott“ betrachtet und sich in Bretten vor den Bruchsaler Karren spannen lässt, hat m. E. schon verloren. Bretten ist mal wieder auf dem besten Wege und zusammen mit Bruchsal auf der Suche nach der „eierlegenden Wollmilchsau“, die Sache solange untätig zu diskutieren und zu zerreden, bis die Chance vorbei ist.
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Leserbriefvon Gunter Lange, Stadtbaudirektor a. D.

Eigentlich dachte ich, es sei schon alles zur Misere der Brettener Verkehrspolitik gesagt worden und wollte mich dazu nicht mehr äußern. Leider provoziert mich die im Leserbrief vom Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgetragene „Fachkompetenz“ in Sachen Verkehrsplanung. Sie zeichnet sich durch hochgradige Unlogik aus.

Herr Mansdörfer will Entlastung „hochfrequentierter Straßenabschnitte in der Kernstadt von Bretten…. unter Zuhilfenahme aller Instrumente aus dem Werkzeugkasten der Verkehrsplanung und Verkehrssteuerung“ erreichen.

Ohne eine um die Kernstadt herumgeführte Entlastungsstraße ist dies logischerweise gar nicht möglich, da eine Verkehrsentlastung in einer Straße zwangsläufig zu einer Mehrbelastung in anderen Straßen führt. Deshalb war Ziel des ersten Brettener Generalverkehrsplanes (GVP) 1975 und des zweiten GVP von 1988 immer zunächst eine Herausnahme von Fremdverkehr aus der Kernstadt durch den Neubau einer Umgehungsstraße für die B 294 und die L 1102.

Jedem/r Stadtrat/rätin war immer bekannt, dass eine solche Trasse in der Trägerschaft des Bundes nur durch ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis von Entlastungswirkung und Herstellungskosten erreicht werden kann. Die große Südumgehung wurde aus diesem Grund im Flächennutzungsplan von 1981 nicht mitgenehmigt. Die im zweiten GVP nachgewiesen beste Entlastungstrasse über den Rechberg hatte immer noch kein Kosten-Nutzen-Verhältnis für einen vordringlichen Bedarf.
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Leserbriefvon Gunter Lange
Die in den Brettener Nachrichten veröffentlichte Antwort von OB Martin Wolff auf den interfraktionellen Antrag kann mich als fachkundigen Bürger nicht befriedigen.

Nach der 1981 im 1. Flächennutzungsplan gezwungenermaßen erfolgte Festlegung des künftigen Brettener Gewerbe- und Industriegebietes in Gölshausen musste danach als erste und vordringlichste Aufgabe die Suche und Beschlussfassung einer Umgehungstrasse im Zuge der B 294/ B 293 im Rahmen der Neuaufstellung eines 2. Generalverkehrsplanes (GVP) sein.

Ein solcher, vom Regierungspräsidium und der Stadt gemeinsam für die klassifizierten Straßen aufzustellender Plan, ist immer noch Voraussetzung für die Dringlichkeitsbewertung des Bundes in Berlin für den Bundesstraßenausbau. Das Ergebnis dieses 2. GVPs für Bretten lag 1987/88 vor und ergab die Netzvariante 61 (Südwest-Tangente über den Rechberg) als die Trasse mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis. M. W. haben aktuellere Netzfallberechnungen dies auch 2009 wieder bestätigt.
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LeserbriefSehr geehrter Herr Wolff,
hier meldet sich mal wieder „einer der üblichen Verdächtigen“, um Ihre Wortwahl im BNN-Interview vom 3.4.2014 zu verwenden.
Sie wissen, dass ich Sie versucht habe, Sie schon während der OB-Wahl mit orientierenden Fragen und ab Ihrer Wahl zum OB mit konstruktiver Kritik und Anregungen zu begleiten. Leider haben Sie zu Letzterem erst nach der Presseveröffentlichung meines Konzeptvorschlages für die Sporgasse am 19.2.2013 reagiert.
Nun lese ich am 3.4.2014 in den BNN von Ihrem Vorhaben, mit Hilfe ausgewählter Bürger „…bis etwa Mitte 2015 Bürger-Wünsche und –Erfahrungen zu erhalten, die die Verwaltung und der Gemeinderat dann in ein Stadtentwicklungskonzept gießen sollen“.
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swrDas Zementwerk Lafarge in Walzbachtal-Wössingen darf in Zukunft zu 100 Prozent so genannte Ersatzbrennstoffe nutzen. Das Regierungspräsidium in Karlsruhe hat dem Unternehmen jetzt die Genehmigung erteilt. Zur Energiegewinnung für die Zement-Produktion durfte das Werk bisher bereits zu 60 Prozent Ersatzbrennstoffe nutzen. Dazu zählen Altreifen oder Plastikabfälle. Nach Angaben des Regierungspräsidiums schont das Unternehmen damit Energieträger wie Schweröl oder Steinkohle. Das Unternehmen habe nachgewiesen, dass die Luftqualität rund um das Werk nicht schlechter werde. Die Behörde habe aber ständig Zugriff auf die Abluft- Messwerte.

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von Franz Cizerle
Fakten:

Der Tarif „Privat Family „ wird um 10.9 % erhöht.
Der Tarif „Privat Duo“ wird um 10,5% erhöht.
Der Tarif „Privat Single“ wird um 9,7% erhöht.

Die Zahlen der Stadtwerke Bretten GmbH aus dem Jahre 2012, behandelt in der Gemeinderatssitzung vom 11.11.2013, zeigen:

Jahresfehlbetrag 831.990,75 Euro
Konzessionsabgabe 1.359.312,19 Euro
Verbindlichkeiten 39.240.429.35 Euro
Erlöse aus der Stromversorgung sind um 205.000,00 Euro zurückgegangen.
Eigenkapitalquote sinkt auf 20,6%!

Nach einer Untersuchung von Kienbaum Management Consultants von März 2013 betrug die durchschnittliche Eigenkapitalquote deutscher Energieversorgungsunternehmen (kleiner, großer, mittlerer) 35,2 Prozent (35,2 %). Die Stadtwerke Bretten stehen mit ihren 20,6 % vergleichsweise sehr bescheiden da! Abschreibungen aus Beteiligungen an einem Kohlekraftwerk und einem Offshore Windpark betragen 212.000,00 Euro.

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Leserbriefvon Gunter Lange
Da ich am 19. November leider nicht an der Gemeinderatssitzung teilnehmen kann, hatte ich mir die Sitzungsunterlagen besorgt. Nach Durchsicht bin ich sehr irritiert.
In TOP 1 wird der Brettener Gemeinderat von der Verwaltung aufgefordert, die Entwurfsplanung für die Revitalisierung des Kaufhauses Schneider zu billigen. Dieser Vorlage liegen keinerlei Pläne bei, die erst in der Sitzung gezeigt und erläutert werden, aber auch keine Kostenberechnung und keine Stellungnahme des Stadtplanungsamtes über die Übereinstimmung der Außengestaltung mit der immer noch gültigen, vom Regierungspräsidium genehmigten Altstadt-Gestaltungssatzung.
Wenn die Kommunalbau GmbH einen Architekten X mit der Entwurfsplanung beauftragt hat, dann hat dieser gemäß der gesetzlichen Gebührenordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) im Rahmen dieses Leistungsbildes auch eine detaillierte Kostenberechnung zu liefern. Wie kann der Gemeinderat oder ein verantwortungsvoller Aufsichtsrat eine Planung absegnen, wenn er nicht – wie bei den Tagesordnungspunkten 3 und 4 von Architekt Ketzel – eine Kostenberechnung vorliegen hat?
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bak_logoLeserbrief zum BNN-Artikel – aus der Region: „Im Landkreis wird es keine kleinen Detroits geben“ vom 25.07.2013
von Franz Cizerle
Man könnte meinen, dass Herr Notheis keine überregionalen Wirtschaftsnachrichten liest. Die aktuellen Zahlen stellen sich wie folgt dar.
Zitat: „Anstieg der öffentlichen Schulden. Aktuell sind es am Ende des ersten Quartals 2013 gut 8,7 Billionen Euro in der Euro-Zone. Und es deutet alles darauf hin, dass noch heuer, im Krisenjahr 2013 also, die neun Billionen Euro-Marke überschritten wird.“ Davon allein (offiziell) über 2 Billionen für die Bundesrepublik Deutschland. Dass Deutschland in ungeahnten Höhen für die Gesamtschulden mithaftet ist mit dem berühmten Ausdruck der Solidargemeinschaft umschrieben. Wie ein Bundesland gegenüber den Kommunen. Das ist eine sehr gewagte Aussage, da in diesen Dimensionen die Politiker schon längst den Überblick verloren haben.
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bak_logovon Matthias Menzel
Einen bemerkenswerten Vorgang bei den Badischen Neuesten Nachrichten konnte der aufmerksame Leser in der Ausgabe vom 28.06.2013 feststellen: ein Leserbrief, den die Zeitung einen Tag vorher abgedruckt hatte, musste anscheinend „korrigiert“ werden. Worum ging es, was war der Anlass für diesen bisher einmaligen Vorgang?

Der angesprochene Leserbrief, den wir hier in voller Länge abgedruckt haben (Ausgabe in den BNN war „gekürzt“), beschäftigte sich mit dem Vorhaben der Firma Deuerer, bzw. dem privaten Wunsch-Projekt des Firmeninhabers Hans-Jürgen Deuerer, auf dem Rotenberger Hof eine Reitanlage mit Pferdezucht, sowie ein Forschungszentrum für Tiernahrung zu bauen. Die Autorinnen bezeichneten in ihrem Leserbrief das Gelände des Rotenberger-Hofes als Teil des „Naturschutzpark Stromberg-Heuchelberg“, was in der Tat so nicht richtig ist. Es handelt sich um den „Naturpark Stromberg-Heuchelberg“.
Man reibt sich verwundert die Augen, geht es in der „Korrektur“ der BNN um Erbsenzählerei, wozu dieser Aufwand, nur um klarzustellen, dass ein „Schutz“ des Gebietes Rotenberg Hof naturschutzrechtlich nicht besteht, es aber trotz allem Teil eines Naturparks ist, dem aber, laut Aussagen der Naturparkverwaltung, „eine besondere Bedeutung als Ausgleichs- und Erholungsraum für eine zunehmend urbanisierte Gesellschaft“ zukommt?

Etwas klarer wird die Absicht hinter dieser „Korrektur“, da auch noch der Amtsleiter der unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt Karlsruhe, Schneider, mit der Bemerkung zitiert wird, dass „es dort grundsätzlich möglich sei, ein Baugebiet auszuweisen, wenn man das Gelände aus dem Naturpark herausnähme„. Eigenartig daran ist allerdings, dass die Entscheidung über das Herausnehmen von Flächen aus dem Naturpark durch das Regierungspräsidium Stuttgart gefällt wird.
War das also ein Vorgriff einer anderen (untergeordneten Behörde), oder sind hier bereits Absprachen getroffen worden?
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