von Franz Cizerle
Wenn Sie mal eine Frage an die Stadtverwaltung stellen, so überprüfen Sie bitte die Antwort zumindest auf ihre Plausibilität.
Ich stellte eine einfache Frage:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte teilen Sie mir mit, warum die Bekanntgabe aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 10.04.2018 in der aktuellen Vorlage zur GR-Sitzung am 24.04.2018 fehlt?
Danke für eine zeitnahe Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen“

die vom der Stadt Bretten -Hauptamt -Amtsleitung- wie folgt beantwortet wurde:

„Guten Tag Herr Cizerle,
auf ihre Anfrage darf ich ihnen wie folgt antworten:
Entscheidungen des Gemeinderates werden grundsätzlich in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung bekanntgegeben, es sei denn dem stehen das öffentliche Wohl/berechtigtes Interesse einzelner entgegen.
Dies ist hier der Fall – auch im Hinblick auf die kurze zeitliche Differenz von 14 Tagen zwischen den beiden Gemeinderatssitzungen.
Die Bekanntgabe wird daher zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.5.2018 erfolgen.“

Meine berechtigte und zugleich erstaunte Frage lautet:
Welche Begründung ist in der schriftlichen Aussage korrekt? „Dies ist hier der Fall…“ oder „Die Bekanntgabe wird daher zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.5.2018 erfolgen.“

In der GR-Vorlage zur o.g.Sitzung ist das tatsächlich der Fall. Jedoch wurden die Ergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.04.2018 nicht aufgeführt.
Verbindliche zusätzliche Informationen kann man dem Buch von Alfons Gern – Kommunalrecht Baden-Württemberg 9. Auflage – aus dem Nomos Verlag entnehmen.

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von Unbekannt
Bretten bekommt sein Jahrhundertbauwerk:
Einen Tunnel

Unter dem Marktplatz wird eine Kreuzung gebaut und dies sind die Zufahrten:
Ost: provisorischer Kreisel Weißhoferstraße
West: provisorischer Kreisel Melanchthonstraße
Nord: Auf Höhe der Leibnizstraße in die Heilbronnerstraße
Süd: Auf Höhe der Friedrichstraße in die Pforzheimerstraße

Die Investoren stehen beim OB im Rathaus Schlange.

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Leserbriefvon unbekannt (Name des Verfassers ist dem BAK bekannt)

Solange Paul Metzger OB war, gab es Vorgehensweisen mit denen man, zeit­gleich oder im Nachhinein, nicht unbedingt einverstanden sein konnte. Sie hatten aber eine Gemeinsamkeit: die „Stossrichtung nach vorne“; es war zu erkennen, dass Paul Metzger den „Laden zusammenhält“ .
Diese Art und Weise ist mit dem OB-Wechsel abhanden gekommen. Die ver­schiedenen Groß-Ereignisse zeigen dies deutlich.

— Da wird das Kaufhaus Schneider saniert, über Bürgerbefragung ein neuer Name gesucht, eine Mehrheit schält sich heraus, aber der Gemeinderat entscheidet etwas anderes. Der Bürgerwille wurde mit Füßen getreten.
— Da wird groß und wichtig ein Moscheeneubau diskutiert, aber plötzlich vollzieht die Verwaltungsspitze eine Kehrtwende um 180 Grad. Die Chance von sichtbarer Toleranz hin zur Akzeptanz ist vertan.
— Eine Firma offeriert, in engster Zusammenarbeit mit dem Rathaus, die Ver­sorgung Brettens mit Breitband. Sie gibt als Mindestlimit 3370 Vorver­träge an, um beginnen zu können. Es kommen aber nur ca. 2650 Vorverträge zustande. Trotzdem soll das Projekt begonnen werden. Die Glaubwürdigkeit in die Firma in Verbindung mit dem Rathaus wird weiter ausgehöhlt.
— Da wird plötzlich, so wie ein Kaninchen aus dem Hut, eine Bebauung des Sporgassenareals – schon fix und fertig entworfen – der Allgemeinheit präsentiert. Der Unwille der Brettener zu solcher Vorgehensweise und zum Projekt selbst schlägt hohe Wellen. Verschiedene Veränderungen dümpeln vor sich hin. Niemand erfährt, wie viel Zeit, Energie und Geld verschwendet wurde.
Warum „In der Eidelstein“ ein Neubaugebiet aus dem Boden stampfen, Gärten, Streuobstwiesen, Felder, die Schutzregeln zu natürlichen Fluren missachtend, opfern? Auf dem Harschgelände ist auch Wohnbebauung vorgesehen.
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Zur Kritik an den Park-Kontrollen durch Mitarbeiter der Stadt Bretten:
Als unmittelbarer Anwohner in der Brettener Innenstadt kann ich die äußerst kleinliche Vorgehensweise der Ordnungskräfte nur bestätigen. Mittlerweile werden auch direkte Anlieger in der Innenstadt vergrätzt und abgestraft, die ihr Fahrzeug für kurzzeitige Be- und Entladevorgänge vor dem Haus abstellen müssen – wohlgemerkt ohne überhaupt jemanden zu behindern oder zu gefährden! Oder für zwei Minuten zum Bäcker, das Fahrzeug in einer Nebenstraße abgestellt, dabei die schraffierte Fläche etwas überschritten, macht 15 Euro. Eingestellte Zeit bei Parkscheibe um fünf Minuten überzogen, ebenso 15 Euro.
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PFORZHEIM. „Darf eine Stadt „mit dem Geld der Bürger riskante Derivategeschäfte abschließen?“ Eine „juristische Antwort auf diese politische Frage“ erhofften sich die Einwohner, schreibt die Berliner Tageszeitung taz. Doch sie meint nicht Pforzheim, sondern Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen). Die Rede ist auch nicht von Ex-OB Christel Augenstein und Ex-Kämmerin Susanne Weishaar, sondern vom Bad Oeynhausener Oberbürgermeister und dem dortigen Kämmerer. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld prüft, ob sie ein Ermittlungsverfahren einleitet. Da sind die Kollegen in Mannheim weiter – die Schwerpunktstaatsanwaltschaft geht bekanntlich einer anonymen Anzeige gegen Augenstein und Weishaar wegen des Verdachts der Untreue nach.
Von Olaf Lorch-Gerstenmaier
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Meine Damen und Herren, was ist der Oberbürgermeister?

Der Oberbürgermeister ist nicht nur das Oberhaupt der Stadtverwaltung, sondern auch Vorsitzender des Gemeinderats und einer der Repräsentanten der Stadt.
Er ist Moderator, Koordinator, Antreiber, Mahner, Zuhörer, Ideengeber, Gestalter und Entscheider.
Der Oberbürgermeister ist Bindeglied zwischen Verwaltung und Gemeinderat und Anlaufstelle für die Einwohner. Er verbindet damit wie kaum ein anderer Beruf Amt und Person, aber auch Mensch und Aufgabe in einem.
[…]
Ich bin ein Oberbürgermeister für die gesamte Brettener Bevölkerung und selbstverständlich Ansprechpartner für Alle.
Und wenn ich von der Brettener Bevölkerung spreche, dann – und dies möchte ich ausdrücklich betonen – dann meine ich damit wirklich alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig davon, wo sie geboren wurden, welche Sprache ihre Muttersprache ist, an welchen Gott sie glauben und welchen Pass sie bei sich haben. Und natürlich auch unabhängig davon, in welchem Stadtteil sie wohnen.
Um einem solchen verantwortungsvollen aber auch reizvollen Auftrag zu entsprechen, bedarf es der Einbindung in die Bürgerschaft, ihre Vereine und Organisationen.

Es bedarf eines harmonischen Verhältnisses zum Gemeinderat und zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche der vorgegebenen Zielsetzung vertrauen und folgen sollten.
„Ohne Städte ist kein Staat zu machen.“ Dieses Zitat von Theodor Heuss ist heute aktueller denn je.
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Erste Info-Veranstaltung für neuen Jugendgemeinderat
„In erster Linie vertreten die Jugendlichen ihre Altersgenossen“
Von unserer Mitarbeiterin Franziska Pröll
Bretten. Der große Saal des Brettener Rathauses ist voll besetzt. Aber nicht – wie üblich – mit den Mitgliedern des Gemeinderates, sondern mit Jugendlichen. Sie warten gespannt darauf, Informationen über den Jugendgemeinderat zu erhalten, der im kommenden Jahr in Bretten erstmals gewählt werden soll. (Siehe auch untenstehendes Stichwort.)
Die Gremien, in denen Jugendliche auf kommunaler Ebene am politischen Leben teilnehmen können, sind in ganz Baden-Württemberg verbreitet. Was beispielsweise in Bruchsal schon seit zehn Jahren auf Zustimmung stößt, soll bald auch in Bretten Wirklichkeit werden. „Geplant ist, pünktlich zur Landtagswahl 2011, auch unseren Jugendgemeinderat zu wählen“, erklärt Bürgermeister Willi Leonhardt.
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Kleinod

BNN Dezember 17, 2009 | 2 Kommentare

Einen neuen Platz hat die Stadt anlegen lassen. Nur wenige Schritte vom Marktplatz entfernt, zu Füßen der neuen Melanchthon-Akademie, direkt neben der Bundesstraße 294. Ein Schmuckstück fürs Stadtzentrum sollte er werden. Also entschloss man sich im Rathaus, dafür auch ordentlich Geld in die Hand zu nehmen. Stolze 38 000 Euro hatte der Gemeinderat im Juli bewilligt, jetzt kam die Endabrechnung auf den Tisch: Der Platz, kaum größer als zwei Fertiggaragen, kostet am Ende fast doppelt so viel: 68 500 Euro.
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Der „Salbachfunk“
Es war im April 1986 und doch kein Aprilscherz, als der „Neue“ im Rathaus Bretten eine, in seiner späteren Amtszeit als Oberbürgermeister von Bretten noch gefürchteten, „sensationellen Mitteilungen“ machte: „Die Vorbereitungen für einen kommunalen „Salbachfunk” im Raum Bretten laufen auf vollen Touren„. Und selbstverständlich war wie so oft, „das gesamte Mittelzentrum Bretten berührt„!
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Als interessierte und treue Bürgerin der Stadt Bretten wollte ich es mir natürlich nicht nehmen lassen, mich auch am zweiten Wahlgang zu beteiligen. Da ich ursprünglich am 29. November nicht in Bretten gewesen wäre, beantragte ich zum ersten Mal in meinem Leben die Briefwahl. Ich gab also kurz nach dem ersten Wahlgang meine Wahlbenachrichtigung im Brettener Rathaus ab. Mir wurde zugesichert, dass mir die Wahlunterlagen, sobald sie da wären, zugeschickt werden würden. Ich wartete also und war-
tete… Bis, ja bis Samstag (28. November) vor der Wahl. Wie gesagt, ich hatte keinerlei Erfahrung wie so was abläuft.
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