Leserbriefvon Gunter Lange
Sehr geehrter Herr OB Wolff, sehr geehrter Herr Bürgermeister Nöltner, sehr geehrte Damen und Herrn des Gemeinderates, die Bürgerinformations-veranstaltung am 18.2. hat für mich folgende Erkenntnisse gebracht:

1. OB, BM. und die Mehrheit des Gemeinderates sind entschlossen, auf dem Sporgassenparkplatz ein Ärztezentrum errichten zu lassen. Dies ist ihr Recht, aber auch Ihre Pflicht, wenn dies nicht vorwiegend dem Interesse einzelner, sondern vor allem dem der Allgemeinheit dienen sollte.

2. Die eindeutige Mehrheit der ca. 500 anwesenden Bürger will aber den geplanten Koloss eines 75 m langen, 40 m breiten Parkhauses nicht. Die Bevölkerung spricht sich für ein Gesamtkonzept mit Parken unter der Erde und Einbeziehung von Wohnen aus, wie dies auch zutreffend Ortsvorsteher Aaron Treut formuliert hat.

3. Sie, Herr OB Wolff, sind trotz dieser Stimmungslage offenbar wild entschlossen, die Planung und das Einzelinteresse des Investors an der jetzigen Planung schnell umzusetzen.

4. Das Abschmettern der Frage von Alt-OB Metzger, auf welcher Baurechtsgrundlage das Vorhaben genehmigt werden soll, war nicht nachzuvollziehen.

Dadurch sehe ich mich als Beamter i. R. auch noch zu folgendem Hinweis verpflichtet: Auch OB, Verwaltung und Gemeinderat haben sich an Gesetze zu halten. Weder das Ärztezentrum noch das geplante Parkhaus sind in der vorgelegten Form genehmigungsfähig.
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LeserbriefLeserbrief betreffend des Artikels „180 neue Parkplätze hinterm technischen Rathaus“ in den BNN vom 26. 11. 15
von Dr. Frank Altenstetter

Nachdem das Mellert-Fibronareal freigeräumt war und täglich von ca. 270 Pkws zum Parken genutzt wurde, war es naheliegend vor dessen Überbauung rechtzeitig einen entsprechenden Ersatzparkplatz einzurichten . Dafür stand als geeignetes Gelände nur das Gleisdreieck zur Verfügung, das wegen seiner versteckten Lage hinter dem technischen Rathaus, eingeengt und lärmbelastet zwischen zwei Bahngleisen nicht in die Planung des Mellert-Fibronareals einbezogen wurde. Anstatt auf diesem Gelände mit einer Überplanung für einen Parkplatz zu beginnen, hatte die Verwaltung eine andere Verwendung vorgesehen, die sich nicht an der bestehenden Parkplatzsituation orientierte, wodurch es im weiteren verlauf zu Irritationen und Irrwegen kam.

So wurde im Spätjahr 2013 der nach einem Standort für einen Moscheebau suchenden Grünen Moschee nur das Gleisdreieck angeboten. Der darüber beratende Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung lehnte das Gleisdreieck als unzumutbar für einen Sakralbau, wie eine Moschee, ab und beauftragte die Verwaltung Alternativen vorzustellen, aus denen dann vom Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung, wie bekannt, nahezu einstimmig dem Standort an der Pforzheimer Straße zugestimmt wurde.
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brettener hundleIm für Bretten so denkwürdigen Jahr 1504 waren sie landauf, landab bekannt: die „Pfeffersäcke“, reiche Kaufleute, die aus allem (aber auch wirklich allem) ihren Profit zogen und ihre kleinen Brüder, die Krämer. Von letzteren leitet sich nicht nur den Begriff „Krämerseelen“ her, sondern auch der bezeichnende Name einer bekannten Peter-und-Paul-Gruppe, der „Krämer und Halunken“.

Springen wir vor diesem Hintergrund einmal in die kommunalpolitische Gegenwart. Dem Gemeinderat lag bei seiner Sitzung am 18.11. ein Beschlussantrag der Verwaltung vor, in dem gefordert wurde, dass das Parken in den städtischen Parkeinrichtungen (Träger: Stadtwerke Bretten GmbH) in der ersten Stunde kostenfrei sein soll. Zu erwartende Mindereinnahmen der Stadtwerke solle die Stadt Bretten aus Steuergeldern mit einer Pauschale in Höhe von 30 000.EUR ausgleichen. In der Begründung der Vorlage wurde ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Maßnahme der Stärkung des Einzelhandels dienen soll.
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Bretten veröffentlicht Beteiligungsbericht / Mitglied bei Jugendmusikschule
Drei städtische Töchter werfen 724 000 Euro ab
Von unserem Redaktionsmitglied Joachim Schultz
Bretten. Bretten kümmert sich um vielerlei Dinge. Bisweilen kann das über die eigentlichen Kernaufgaben als Dienstleister für die Einwohner hinausgehen. Die Stadt ist mit einem Konzern vergleichbar, dem Tochtergesellschaften zu 100 Prozent gehören oder an denen er beteiligt ist „zum Wohle der Bevölkerung“, wie es im aktuellen Beteiligungsbericht heißt, den die Stadtverwaltung jetzt vorgelegt hat. An 15 Gesellschaften, Betrieben und Zweckverbänden war Bretten 2009 beteiligt.
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Zum Thema Strafzettel in Bretten:
Die Optimierung und Mehrung des Geldzuflusses für den Geldsäckel der Stadt Bretten hat rechtzeitig zur beginnenden und für manchen Einzelhändler unserer Altstadt überlebenswichtigen vorweihnachtlichen Einkaufszeit eine wahrhaft weihnachtswunderliche Erneuerung erfahren.
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von Matthias Menzel
Die Überwachung des ruhenden Verkehrs ist Aufgabe der Stadtverwaltung. Ordnungswidrigkeiten werden mit einem Verwarnungsgeld geahndet.
Rechtsgrundlagen:
* OWIG (OrdnungswidrigkeitenGesetz)
* StVO (Straßenverkehrsordnung)
So einfach und trocken, aber auch glasklar, lauten die gesetzlichen Grundlagen des derzeitigen Streits um Knöllchen auf Brettener Stadtgebiet.
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Leserbrief“ Wolff im Schafspelz“
Mit flacher Rhetorik spricht OB-Wolff über die Verkehrssituation in Bretten.
Von Anarchie und Chaos ist die Rede.
Hilfe, was macht unsere Polizei und wo ist diese?
Offenbar ist unser OB noch nicht weit in der Welt herumgekommen.
Bretten ist weder ein Vorort von Bagdad oder Kabul, und Herr Wolff nicht der Kommandeur der ISAF- Truppen in Afghanistan, sondern Oberbürgermeister einer deutschen Kleinstadt.
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Zur Kritik an den Park-Kontrollen durch Mitarbeiter der Stadt Bretten:
Als unmittelbarer Anwohner in der Brettener Innenstadt kann ich die äußerst kleinliche Vorgehensweise der Ordnungskräfte nur bestätigen. Mittlerweile werden auch direkte Anlieger in der Innenstadt vergrätzt und abgestraft, die ihr Fahrzeug für kurzzeitige Be- und Entladevorgänge vor dem Haus abstellen müssen – wohlgemerkt ohne überhaupt jemanden zu behindern oder zu gefährden! Oder für zwei Minuten zum Bäcker, das Fahrzeug in einer Nebenstraße abgestellt, dabei die schraffierte Fläche etwas überschritten, macht 15 Euro. Eingestellte Zeit bei Parkscheibe um fünf Minuten überzogen, ebenso 15 Euro.
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Dreißig Cent mehr müssen Autofahrer künftig pro angefangene Stunde Parkzeit in den Automaten stecken. Vom neuen Jahr an gelten höhere Gebühren für die Benutzung der städtischen Parkplätze am Seedamm und beim Frauenturm. Der Gemeinderat hat das einstimmig beschlossen. Und damit einen Punkt aus seinen jüngst gefassten Sparbeschlüssen zum Haushalt 2011 in die Tat umgesetzt.
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Interview mit IHK-Einzelhandelsexperte Kammerer
Bretten. Die Kunden träumen vom großen Elektronikhandel in der Sporgasse und davon, trockenen Fußes vom Auto in die Shopping-Meile zu flanieren. Die Brettener Einzelhändler erhoffen sich, dass viel mehr Kunden in die Innenstadt strömen. Und die Stadt hofft, dass die Millionen-Investition in das Schneider-Areal irgendwann wieder reinkommt, weil die Kundenströme auch neue Steuereinnahmen generieren. Kurz gesagt: In Bretten erwartet man den ganz großen Wurf. Wie realistisch diese Hoffnungen sind, darüber sprach BNN-Redakteurin Christina Zäpfel mit Stephan Kammerer, Referent für Handel bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe.
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