dieLinkeSehr geehrte Damen und Herren,
ich wiederhole mich nur ungern. Aber es gibt Fakten grundsätzlicher Art, die gerade auch bei den Beratungen zum städtischen Haushalt ausgesprochen werden sollten.
Deshalb erinnere ich noch einmal an meine Stellungnahme zum Eckwertebeschluß vom 21.10.2014, in der ich unter anderem ausführte:

„daß man durch Sparen allein nicht reich wird, ist allgemein bekannt. (…)Die Schieflage der kommunalen Finanzen ist auch ein Ergebnis der von Union, SPD, FDP und Grünen seit Jahren weitgehend gemeinsam betriebenen Steuerpolitik durch die die Steuern für die Reichen reduziert oder gleich ganz abgeschafft wurden. Ich nenne die Stichworte Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Senkung des Spitzensteuersatzes.“
Soweit meine damalige Stellungnahme.

Fazit für heute bleibt: bei allen kommunalen Haushaltsdiskussionen sollte die Einnahmeseite im Zentrum der Betrachtungen stehen. Hierzu hatte die LINKE schon beim Eckwertebeschluß eine maßvolle Anhebung der Gewerbsteuer angeregt, die jedoch nicht erfolgt ist. Ein weiteres Thema mit Blick auf die Einnahmeseite ist eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, wie sie die LINKE seit Jahren bundesweit fordert. Sie, liebe Kollegen und Sie, Herr Oberbürgermeister, wissen ganz genau, welche positiven Folgen für unseren Haushalt ein anderer Schlüssel bei den Finanzzuweisungen hätte. Tun Sie etwas dafür, durch entsprechende politische Initiativen, auch in ihren Parteien und über den Städtetag.
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Wie sehr die „Schuldenbremse“ jetzt schon wirkt, belegte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leutheußer (SPD) am 11. Juli bei einer Veranstaltung in Bretten. Gekommen war sie, um die Bildungspolitik der baden-württembergischen Landesregierung von „Grünen“ und SPD zu erläutern, am Ende stand ein argumentatives Fiasko. Schon kurz nach Beginn der Diskussion, die auf den einleitenden Vortrag der Ministerin folgte meldete sich ein Genosse des Brettener Ortsverbandes der LINKEN zu Wort und stellte drei einfache, klare Fragen:
1.) Ist es richtig, dass die Landesregierung 11 000 Lehrerstellen in Baden-Württemberg kürzen will?
2.) Wie steht die Ministerin zu der Aussage der GEW, dass eigentlich jetzt schon 5 000 Lehrerstellen im Land zu besetzen sind, um einen regulären Schulbetrieb aufrecht erhalten zu können ?
3.) Stimmt es, dass darüber spekuliert wird, dass im Brettener Raum mit Verweis auf rückläufige Schülerzahlen in absehbarer Zeit drei Werkrealschulen geschlossen werden sollen?

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Auch 2012 wird es keine Erhöhung der Abfallgebühren geben, und das, obwohl die Kosten weiter angestiegen sind. Dies nahm der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung vom 1. Dezember in Karlsbad zur Kenntnis und stimmte der entsprechenden Gebührenkalkulation zu. Möglich wurde dies, weil Überschüsse zur Verfügung standen, die zur Stabilisierung der Abfallgebühren eingesetzt wurden. Auf rund 34,9 Millionen Euro werden sich insgesamt die gebührenfähigen Kosten im Bereich der Abfallwirtschaft belaufen. Die Einnahmen aus dem Bereich „Haus- und Gewerbeabfallentsorgung“ werden aber um 3,14 Millionen Euro und im Bereich „Kreiserddeponie“ um 55.000 Euro unter den tatsächlichen Kosten liegen. Die Differenz von rund 3,2 Millionen Euro soll aus den Überschüssen gedeckt werden.
Mit seinen Abfallgebühren liegt der Landkreis Karlsruhe im landesweiten Vergleich im Mittelfeld, wobei Landrat Dr. Christoph Schnaudigel darauf hinwies, dass mit der Wertstofftonne, der Sperrmüllabfuhr und zahlreichen Wertstoffhöfen und Grünabfallsammelstellen den Einwohnern viele komfortable Leistungen angeboten werden, für die andernorts zusätzliche Gebühren erhoben werden.
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Erhöhter Zuschussbedarf für den öffentlichen Personennahverkehr / Kommt die Stadtbahn nach Waghäusel?
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kuld
Kreis Karlsruhe. Im Guten wie im Schlechten – der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) beschäftigt die Kreistagsgremien auf vielen Sitzungen. Gestern war es der Verwaltungsausschuss. Positiv: der aktuelle Sachstandsbericht für den ÖPNV. Negativ: dessen finanziellen Auswirkungen auf die Kreiskasse (siehe auch „Angemerkt“). Der Sachstandsbericht lebt von dem Charme, dass der Ausbau des ÖPNV in der Region voran kommt. Am Dienstag wurde mit dem Ausbau der Strecke Bruchsal – Germersheim für den S-Bahn-Betrieb begonnen. Auf den beiden Nord-Süd-Strecken Karlsruhe – Bruchsal – Heidelberg und Karlsruhe – Graben-Neudorf – Mannheim werden die Haltepunkte für den S-Bahn-Standard ausgebaut. In Stettfeld gibt es einen neuen Haltepunkt. Für die Weiterführung der aus Karlsruhe kommenden Stadtbahn S 2 über Spöck hinaus nach Bruchsal und Waghäusel geht es nun um das Ergebnis der „standardisierten Bewertung“ und mithin um die Frage, ob das Projekt zuschussfähig ist und deshalb weiter verfolgt werden kann.
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Zum Thema Bahnübergang in Gondelsheim:
Herr Boll befürchtet deutlich mehr innerörtlicher Verkehr durch Neubaugebiete in Neibsheim und Schlossbuckel Gondelsheim. Für ihn hat Wohnqualität oberste Priorität. Heute konkurrieren die Kommunen untereinander um Einwohner (besonders junge Familien). Der demografische Wandel verschärft diesen Konkurrenzkampf nochmals. Und die Folgekosten führen dazu, dass alle Gemeinden, die diesen Kampf mit Hilfe von Neubaugebieten austragen, sich am Ende als Verlierer wiederfinden werden. Den trotzdem leicht gesunkenen Einnahmen werden weit höhere Ausgaben gegenüberstehen. Die Flächen und Kosten sparenden Kommunen hingegen werden dann in vielerlei Hinsicht attraktiv für die Bevölkerung sein. Zusatzverkehr bedeutet nachteilig für die Gemeinde Gondelsheim höhere Kosten, die zum Einen beim Gemeinde- und Kreisstraßenbau, zum Anderen beim regionalen Verkehrslastenausgleich für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) anfallen. Beides zahlt die Gemeinde Gondelsheim über die Kreisumlage oder direkt mit. Beim sparsamen Umgang mit Flächen wird der Haushalt der Gemeinde langfristig am wenigsten belastet.
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Unter dem Titel „Aufgeschnappt“, hat die Brettener Woche in der Ausgabe vom 13.2.2008 berichtet, dass :
„Manche beklagen sich, auch wenn sie in den bevorzugten Wohngebieten von Bretten zu Hause sind. So läuft gegenwärtig gegen die Stadt eine Klage von Wanne-Anwohnern, die eine Verkehrsentlastung in ihrem Gebiet fordern und dabei offenbar auch den öffentlichen Personennahverkehr im Visier haben.“

In dem farblich durch gelben Hintergrund hervorgehobenen Text, für den die Mitarbeiterin gm verantwortlich zeichnet, zwei Merkmale die immer besondere Aufmerksamkeit nahe legen, wird behauptet, dass es eine Klage von „Wanne-Anwohnern“ gäbe, die auch den „öffentlichen Personennahverkehr“ im „Visier“ hätten. weiter lesen –>

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Thomas Nowitzki, CDU
Die CDU begrüßt den Konsolidierungskurs im Haushalt. Die Höhe der Rücklagen biete Spielraum für die Reduzierung der Kreisumlage und weitere Investitionen. Der niedrige Hebesatz der Kreisumlage soll möglichst bis 2010 bestehen bleiben. Beim Straßenausbauprogramm unterstützt die Partei den Bau eines Kreisels beim Luisenhof in Oberderdingen. Zustimmung gibt zu den Investitionen in die Schulen. weiter lesen –>

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Kreistagsausschuss befasste sich mit der Ersatzbeschaffung von Stadtbahnfahrzeugen
Von unserem Redaktionsmitglied Matthias Kuld
Kreis Karlsruhe. Der Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs in der Region bildete die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses des Kreistages ab. Die drei Punkte von Bedeutung bei der gestrigen Sitzung befassten sich mit dem ÖPNV und kosten tüchtig Geld. weiter lesen –>

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Enzkreis-Landrat legt Haushaltsentwurf für 2008 vor – Preiserhöhung im Nahverkehr angekündigt
ENZKREIS. Bildung und Betreuung, Kinder, Jugendliche und Familien sowie Infrastruktur: In diesen Bereichen will Landrat Karl
Röckinger ab 2008 deutliche Schwerpunkte setzen. Das erklärte er gestern zum Haushalt 2008.
Um die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können, hat der Landrat dem Kreistag gestern vorgeschlagen, die Kreisumlage – also die Abgabe der Gemeinden an den Landkreis – bei 30 Punkten zu belassen. Aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden würde das Mehreinnahmen in Höhe von 7,2 Millionen Euro in die Kasse des Kreises bringen. Trotz dieser Mehreinnahme sieht der Etatentwurf eine Neuverschuldung in Höhe von 4,7 Millionen Euro vor. weiter lesen –>

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Bretten. (gm) Seinen Unmut konnte und wollte OB Paul Metzger beim Schulbau-Spatenstich nicht verbergen. Und wurde dabei recht deutlich. Nicht nur, dass er den Kirchturm-Bestrebungen in Sachen Schule eine klare Absage erteilte, auch die viabono – Stellungnahme nahm er ins Visier. „ Schule heißt Zukunft- genauso wie ÖPNV. Ich habe überhaupt kein Verständnis für BUND, BAK und Heidemarie Leins, die behaupten, Bretten habe mit der Stadtbahn den Zuzug erhöht. Wer so etwas sagt, hat nicht begriffen um was es geht und gehört in die Vergangenheit. Wenn wir im Übrigen durch Zuzug eine blühende Stadt bleiben, dann haben wir erreicht, worum andere Städte sich bemühen: Dass sie jung bleiben und überleben.“ Unterstützt wird Metzger durch den Ältestenrat, der mit „Unverständnis auf die Stellungnahme reagiert hat. Er war einstimmig der Auffassung, den Antrag für viabono bestehen zu lassen.“
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