von Franz Cizerle
Wenn Sie mal eine Frage an die Stadtverwaltung stellen, so überprüfen Sie bitte die Antwort zumindest auf ihre Plausibilität.
Ich stellte eine einfache Frage:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
bitte teilen Sie mir mit, warum die Bekanntgabe aus der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 10.04.2018 in der aktuellen Vorlage zur GR-Sitzung am 24.04.2018 fehlt?
Danke für eine zeitnahe Beantwortung.
Mit freundlichen Grüßen“

die vom der Stadt Bretten -Hauptamt -Amtsleitung- wie folgt beantwortet wurde:

„Guten Tag Herr Cizerle,
auf ihre Anfrage darf ich ihnen wie folgt antworten:
Entscheidungen des Gemeinderates werden grundsätzlich in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung bekanntgegeben, es sei denn dem stehen das öffentliche Wohl/berechtigtes Interesse einzelner entgegen.
Dies ist hier der Fall – auch im Hinblick auf die kurze zeitliche Differenz von 14 Tagen zwischen den beiden Gemeinderatssitzungen.
Die Bekanntgabe wird daher zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.5.2018 erfolgen.“

Meine berechtigte und zugleich erstaunte Frage lautet:
Welche Begründung ist in der schriftlichen Aussage korrekt? „Dies ist hier der Fall…“ oder „Die Bekanntgabe wird daher zur nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 15.5.2018 erfolgen.“

In der GR-Vorlage zur o.g.Sitzung ist das tatsächlich der Fall. Jedoch wurden die Ergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.04.2018 nicht aufgeführt.
Verbindliche zusätzliche Informationen kann man dem Buch von Alfons Gern – Kommunalrecht Baden-Württemberg 9. Auflage – aus dem Nomos Verlag entnehmen.

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bak_logovon fc
Am 11.Mai 2016 berichteten die BNN über die Sporgasse. Konkrete Pläne oder Wettbewerb?
Man hatte bereits in der Vergangenheit eine Mehrfach-Beauftragung beschlossen. Nun steht man vor der Frage öffentlicher Wettbewerb mit klaren Vorgaben, der Transparenz zeigt und so von der Bürgerschaft sicherlich gutgeheißen wird. Dann verfällt man wieder in die Beratungen eines nichtöffentlichen Ausschusses, um sich danach wohl endgültig zu entscheiden.
Die Stadt Bretten hat meines Wissens einen Bau-Bürgermeister. Der sollte eigentlich eine baubezogene Affinität haben – Fehlanzeige! Er hat die Aufgabe, die Brettener Bürgerschaft zeitig in (Bau-) Planungsprozesse einzubeziehen. Beim Brettener Städtebau ist über qualitätvolles und nicht über kostengünstiges Bauen nachzudenken – wie ein Stadtrat das gerne hätte.

Die Transparenz über die Entscheidungsfindung wird im erwähnten Ausschuss stattfinden. Es bleibt also bei alten Strukturen hinter verschlossenen Türen. Die (Bau-) Bürgermeisterwahl hinterließ bei mir den Eindruck von Seilschaften. (Unvergessen: Stellungnahme von Stadtrat Gernot Fritz zur Dezernatsabgrenzung)
Ist der Bau-Bürgermeister geeignet, dieses Amt auszuführen – unabhängig vom Parteibuch? Weiterhin haben wir es in Bretten mit einer schleichenden und mangelnden Stadtentwicklung zu tun. Wo bleiben denn neue Gedanken und Impulse für eine zukunftsfähige Stadt?
Und ganz nebenbei ist ja auch noch das Amt für Stadtentwicklung und Baurecht vorhanden, mit dessen Hilfe sich der Bau-Bürgermeister kundig machen konnte und kann, um dem Gemeinderat Rede und Antwort zu stehen. Ein Mitarbeiter der Architektenkammer ist überflüssig gewesen.

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LeserbriefLeserbrief betreffend des Artikels „180 neue Parkplätze hinterm technischen Rathaus“ in den BNN vom 26. 11. 15
von Dr. Frank Altenstetter

Nachdem das Mellert-Fibronareal freigeräumt war und täglich von ca. 270 Pkws zum Parken genutzt wurde, war es naheliegend vor dessen Überbauung rechtzeitig einen entsprechenden Ersatzparkplatz einzurichten . Dafür stand als geeignetes Gelände nur das Gleisdreieck zur Verfügung, das wegen seiner versteckten Lage hinter dem technischen Rathaus, eingeengt und lärmbelastet zwischen zwei Bahngleisen nicht in die Planung des Mellert-Fibronareals einbezogen wurde. Anstatt auf diesem Gelände mit einer Überplanung für einen Parkplatz zu beginnen, hatte die Verwaltung eine andere Verwendung vorgesehen, die sich nicht an der bestehenden Parkplatzsituation orientierte, wodurch es im weiteren verlauf zu Irritationen und Irrwegen kam.

So wurde im Spätjahr 2013 der nach einem Standort für einen Moscheebau suchenden Grünen Moschee nur das Gleisdreieck angeboten. Der darüber beratende Gemeinderatsausschuss für Stadtentwicklung lehnte das Gleisdreieck als unzumutbar für einen Sakralbau, wie eine Moschee, ab und beauftragte die Verwaltung Alternativen vorzustellen, aus denen dann vom Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung, wie bekannt, nahezu einstimmig dem Standort an der Pforzheimer Straße zugestimmt wurde.
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bak_logovon Dr. Frank Altenstetter
Die Stadtwerke Bretten (SWB) sind eine GmbH und gleichzeitig eine Tochtergesellschaft der Stadt Bretten. Vermutlich werden deshalb alle Entscheidungen über Investitionen , die nicht in direktem Zusammenhang mit der Betriebsführung der SWB stehen, nicht nur dem Aufsichtsrat sondern zusätzlich in öffentlichen Sitzungen auch dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt, wie es z.B. mehrfach bei dem Erwerb von Windkraftbeteiligungen der Fall war.
Diese übliche Vorgehensweise wurde bei der Entscheidung, die SWB mit 50% der Kosten an der 90m²großen Glaskunst des Hallenbades zu beteiligen, nicht eingehalten. Stattdessen hat der Geschäftsführer der SWB an der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats teilgenommen. Daher ist zu vermuten, dass hierbei der Gemeinderat auch über die Kosten der Glaskunst unterrichtet wurde, mit einer dann darauf folgenden entsprechenden notwendigen Abstimmung. Dann allerdings wäre wieder einmal durch eine nichtöffentliche Sitzung eine Information der Bürger über die weitere finanzielle Belastung der SWB verhindert worden.
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Leserbriefvon Gunter Lange
Leserbrief zum Leserbrief von Brigitte und Gerhard Wortmann, sowie dem Kommentar „Unerfreuliche Schlagzeilen“ von Thilo Kampf (BNN vom 7.2.2015)

Ich bin Lokalredakteur Thilo Kampf unendlich dankbar, dass er die auch mir bekannte Tatsache ans Licht gebracht hat, dass die beiden Brettener Moschee-Gemeinden vor Jahren selbst im sog. Gleisdreieck ihre Moschee bauen wollten und dazu zwei komplette Planungen von Architekten anfertigen ließen. Dies war auch den beiden Leserbriefschreibern vom 7.2.2015 bekannt, da sie sich auch zu dieser Zeit schon lange für die Muslime der Grünen Moschee eingesetzt hatten.

Offenbar haben diese aber auch vergessen, dass sie vor Jahren selbst mit einigen Muslimen äußerst schlechte Erfahrungen gemacht hatten. Warum gestehen die Leserbriefschreiber, die Bretten schon lange den Rücken gekehrt haben, solche möglichen Erfahrungen aber nicht auch anderen Brettener Bürgern zu? Jeder Mensch kann mit Menschen jeder Nationalität oder jeden Glaubens sowohl gute als auch schlechte Erfahrungen machen.
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BAK Januar 19, 2015 | 9 Kommentare

Pressezu Brettener Nachrichten am 16. Januar 2015: …“Überforderte Gemeinderäte waren nicht in der Lage, diese Konstrukte zu durchschauen. Altes Schulhaus, Aschingerhaus, Spielscheune, eine unvollständige Liste, die sich beliebig erweitern lässt. …Die Kosten sind meist nichtöffentlich und die soll dann der ebenfalls staunende Bürger zahlen.. Alles dreht sich im Kreis, alles wiederholt sich, es wäre an der Zeit etwas zu ändern.“ …

Genauso ist es doch fast überall in den Nachbargemeinden! In Bretten, Gondelsheim, Kürnbach, Sulzfeld und Zaisenhausen ist es vergleichbar! Das ist unschwer aus dem Regionalteil der Tageszeitung herauszulesen.
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BAK September 22, 2014 | 7 Kommentare

Pressezu „Das große Ganze sehen“ Zaisenhausener Rat erörtert Entwicklung des Ortes, Brettener Nachrichten vom 18.09.2014
von E-NT
„In jedem Fall wünschte sich Rübenacker, die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess miteinzubeziehen und zum Ende „ein handfestes Konzept als Richtfaden für die Zukunft in Händen zu halten“. … etwa aufgrund statistischer Erhebungen zunächst eine Bestandsaufnahme zu machen, den Gemeinderat über Zukunftsprojekte beraten zu lassen, die Bürger zu beteiligen und schließlich einen Entwicklungsleitfaden zu erstellen.“

Also zunächst, s. oben: Die Bürgerinnen und Bürger in den Prozess miteinzubeziehen – die Bürger zu beteiligen!
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BAK September 18, 2014 | 4 Kommentare

Pressezu „die aktiven wollen Ratsbeschluss aufheben“, Brettener Nachrichten, 18. September 2014
von Rath.
…“OB Martin Wolff dagegen fühlt sich bis heute an den ursprünglichen Beschluss des Gemeinderats gebunden. Nur wenn es „neue Erkenntnisse“ gäbe, die indes „gut begründet sein müssen“, könne er sich überhaupt vorstellen, über das Thema Standort erneut abstimmen zu lassen. „Die Beschlüsse des Gemeinderats sind schließlich nicht beliebig“, stellt Wolff klar. …

Der Fraktion „die aktiven“ ist meines Erachtens zu empfehlen, im Wege des Kommunalverfassungsstreitverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe unter Vertretung eines Fachanwalts für Verwaltungsrecht klären zu lassen, ob der dazu – in nichtöffentlicher Sitzung – gefasste Gemeinderatsbeschluss Gültigkeit hat.

1. Die Rechtswidrigkeit des Beschlusses muss festgestellt weden.
2. Der Nachweis ist zu führen, dass ein Gemeideratsmitglied oder eine Gemeinderatsfraktion in seinen oder ihren organschaftlichen Rechten verletzt wurde.

Die Kosten vor dem Verwaltungsgericht inklusive der Anwaltskosten hat die Stadt Bretten zu übernehmen!

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Pforzheimer Zeitung
Ein Artikel der Pforzheimer Zeitung, beschäftigt sich mit dem Thema Moscheebau in Bretten:
Zündstoff in Bretten bei der Bürgeranhörung für einen Moschee-Neubau. Anwohner fühlen sich übergangen. „Islamphobie“ wächst durch Gewaltakte.
Der Gemeinderat hatte im Februar in nichtöffentlicher Sitzung über den Standort entschieden – die Bürger fühlten sich übergangen. „Die Menschen wollen das Fremdartige in ihrem Alltag nicht sehen, sie wollen keine Berührungspunkte“, sagt Wolff. Ihm wäre es deshalb lieber gewesen, man hätte das Moscheeprojekt ohne große Diskussionen über die Bühne bringen können.
zum Artikel der Pforzheimer Zeitung

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NaSowas!?

BAK Juli 18, 2014 | 2 Kommentare

bak_logoNa also: Die Verwaltung hat scheinbar das Gemeinderatsgremium so weit, dass es blind den Vorlagen der Verwaltung folgt. Wie anders ist der nachfolgende Ausspruch eines Gemeinderats, bei der öffentlichen Vorstellung der Moschee-Entscheidung zu verstehen, nachdem diverse alternativen Standorte vorgestellt und miteinander verglichen wurden?

Diese Ausarbeitung haben wir im Gemeinderat noch nie gesehen.“

Aber entschieden – in einer nichtöffentlichen Sitzung?

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