von Gunter Lange
Nach Baugesetzbuch haben die Gemeinden ihre sachgerechte „Städtebauliche Entwicklung“ durch Bauleitpläne (z.B.Bebauungspläne) zu steuern. Bezüglich dem Bedarf an wohnortnahen Betreuungs- und/oder Pflegeplätzen, sowie ambulanter Betreuung hat jeder Landkreis Kreispflegepläne zu erstellen, um den Gemeinden und Wohlfahrtsträgern Planungshilfen an die Hand zu geben. Ziel ist dabei, dass beide in gemeinsamer Zusammenarbeit diese für die unterschiedlichsten Arten bedarfsgerecht bereit stellen bzw. die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen.
Der Kreispflegeplan für den Landkreis mit dem Prognosejahr 2020 liegt vor. Als Grundsatz wird vorgegeben: „Ambulant vor stationär“. Z. B. hat der Kreispflegeplan für 2020 einen Fehlbedarf an stationären Pflegeplätzen mit insgesamt 423 errechnet. Dabei besteht aber in Bretten/Gondelsheim schon jetzt eine Überkapazität von 83 und in Kürnbach / Oberderdingen / Sulzfeld / Zaisenhausen von 42 Plätzen.

Daher kann ich noch nachvollziehen, dass Diakonie und Caritas neu bauen wollen, um die 1-Zimmer-Vorgabe umzusetzen, die aber schon bestimmt 10 Jahre bekannt ist. Mit 88 zusätzlichen Pflegeplätzen des ASB auf dem Hannich-Gelände wird die Überkapazität in Bretten weiter gesteigert.
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BAK Februar 10, 2015 | 3 Kommentare

Pressezu BNN SÜDWESTECHO am 9. Februar 2015 „Kritik am Verwaltungssystem nach Prügeltod
Kreistag stärkt dem betroffenen Jugendamt den Rücken

Der Kreistag des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald steht zum Jugendamt. Und wo stehen die Landrätin und die Leiterin des Jugendamtes = Dezernentin für Soziales und Jugend? In diesem Amt gibt es den erzieherischen Kinder- und Jugendschutz, der gegliedert ist in Planung und Prävention sowie in Team Familie.Die unterschiedlichen Behören müssten besser zusammenarbeiten. Der Präsidentt der Führungsakademie Baden-Württemberg: „Beamte müssen nicht mehr nur nichts falsch machen wollen. Sie müssen dahin kommen, dass sie etwas richtig machen.“ – ?
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BAK November 3, 2014 | 2 Kommentare

Pressezu Brettener Nachrichten vom 28. Oktober 2014
von KT
…“In einigen katholischen Einrichtungen steigen die Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung um bis zu 20 Prozent an, berichteten betroffene Eltern den BNN.“ … Die Stadt Bretten zieht sich auf die Vereinbarungen zwischen dem Gemeindetag BW und den Kirchen zurück. Diese Vereinbarungen sind schon seit langem nicht mehr zeitgemäß. Jede Kommune legt die Höhe der jeweiligen Elternbeiträge selbst fest. Dabei könnten die Beiträge bewusst niedrig gehalten werden.

…“ Diese Empfehlungen haben in der Vergangenmheit offenbar nicht alle Einrichtungen in vollem Umfang durchgesetzt.“ – Deshalb müsse jetzt mehr berappt werden!

Die finanzielle Verantwortung trägt die Stadt Bretten für die Anlage und den Unterhalt von Kindergärten und Horten als Pflichtaufgabe ohne Weisung. Ein kirchlicher Träger ist nur dann gleichermaßen wie die Stadt geeignet, wenn der von ihm betriebene Kindergarten nicht unakzeptable höhere Kosten verursacht als ein entsprechender Kindergarten in kommunaler Trägerschaft – und er von der Stadt eine (teilweise) Übernahme dieser Mehrkosten über einen Defizitvertrag ersetzt verlangt und erhält. Wird von der Stadt Bretten so verfahren? Hier ist auch zwingend ein Gesamtkostenvergleich aufzustellen!
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dieLinkeDie Bundestagsabgeordnete und Kreissprecherin Karin Binder gratuliert den neuen Mandatsträgern.
Von Christoph Mack, C.M.

Am Ende des Abends war allen geladenen Gästen klar, dass bei den Kommunalwahlen „Geschichte geschrieben wurde“ . Die Linke stellt erstmals in ihrer Historie drei Mandate im Landkreis. DIE LINKE wird im Landkreis mit Jürgen Creutzmann ihren ersten Kreisrat stellen.
Während in Bretten künftig Hermann Füllberth im Gemeinderat vertreten sein wird, stellt auch der Ortsverband Bruchsal ab sofort durch Thurid Feldmann einen Gemeinderat.
Die einzelnen Vertreter der Ortsverbände und Mitglieder aus dem Landkreis Karlsruhe einigten sich zu einer gemeinsamen Zusammenarbeit in einem „kommunalpolitischen Arbeitskreis“, um das Erreichte zu festigen, eine arbeitsteilige Vernetzung zu ermöglichen und die Mandatsträger tatkräftig zu unterstützen.

Der Ortsverband DIE LINKE. Bretten hatte am 12.06. in der Steinzeugstraße 17 in Bretten-Diedelsheim zu einer Landkreissitzung eingeladen, um die neuen Mandatsträgern vorzustellen und ihnen zu gratulieren. Außerdem sollten die Wahlen analysiert und die Weichen für die zukünftige politische Arbeit gestellt werden.
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swrDer Neubau eines Asylbewerberheims wird sich bis Ende des Jahres verzögern. Ursprünglich war mit dem Landkreis Karlsruhe vereinbart worden, bereits im Herbst rund 150 Flüchtlinge in Bretten unterzubringen. Die Verzögerung beim Bau der neuen Asylbewerberunterkunft bringt den Landkreis Karlsruhe in Schwierigkeiten, bestätigt der erste Landesbeamte Knut Bühler. Allein im ersten Quartal dieses Jahres sei die Zahl der Flüchtlinge bereits um 62 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Und nach den bisherigen Erfahrungen sei damit zu rechnen, dass der Höhepunkt der Flüchtlingswelle erst in den Monaten September und Oktober erreicht werde. Beim Landkreis ist man nicht erfreut über die Verzögerung, wird nun aber die Suche nach Alternativen verstärken. Im Visier sind bereits Unterkünfte in Marxzell oder Karlsbad-Ittersbach. Eugen Kurz, der Geschäftsführer der Bauherrin, der städtischen Wohnungsbaugesellschaft, hat den späten Termin für die Fertigstellung verteidigt. Ein Neubau inklusive Abriss eines Altgebäudes sei in so kurzer Zeit einfach nicht realisierbar. Dies habe man dem Landkreis auch frühzeitig mitgeteilt.

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dieLinkeDie Listen mit den Kandidaten für DIE LINKE liegen vor
Einen historischen Abend leitete der Sprecher des Brettener Ortsvereins Ali Cankaya DER LINKEN in der Pizzeria am Simmelturm ein. Erstmals versammeln sich nach Jahrzehnten Freunde und Mitglieder einer Partei links der Sozialdemokratie, um gemeinsam über der Aufstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten für die am 25. Mai anstehende Gemeinderatswahl in Bretten und die Kreistagswahl im Landkreis Karlsruhe abzustimmen. Mit den Worten „Wir können nichts verlieren, aber alles gewinnen“ übergibt Cankaya das Wort an die Bundestagsabgeordnete DER LINKEN für Karlsruhe Karin Binder und an das Landesvorstandsmitglied DER LINKEN Elwis Capece, die im Anschluss die Leitung über die Abstimmungen über die Kandidaten und ihre Listenplätze übernehmen.
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bak_logovon ghg (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
„Ein rauschendes Geburtstagsfest sorgt bei der CSU für Ärger“
Ein großartiger Bericht von Michael Lehner, der eigentlich auf die Titelseite gehört, zumal über ein Näherkommen von Kretschmann (Grüne) und Seehofer (CSU) berichtet wurde.
Das muss man sich mal geben! Ein Geburtstagsfest von Landrat Jakob Kreidl (CSU) – 60 Jahre – wurde aus den Kassen des Landkreises Miesbach und der Kreissparkasse Miesbach mit ca. 120.000 Euro finanziert.
In weiteren Zahlen:
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swrZwanzig neue Gemeinschaftsschulen in der Region
Die Johann-Peter-Hebel-Schule Bretten wird Gemeinschaftsschule. Sie gehört zu den 20 neuen Gemeinschaftsschulen im Regierungsbezirk Karlsruhe, die das baden-württembergische Kultusministerium für das kommende Schuljahr genehmigt hat. Davon liegen 14 in den Landkreisen Karlsruhe, Rastatt und im Enzkreis.
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http://www.landkreis-karlsruhe.de/In der jüngsten Sitzung des Kreistags am 05. Dezember in der Carl-Benz-Halle in Marxzell-Pfaffenrot brachte Landrat Dr. Christoph Schnaudigel den Entwurf des Kreishaushalts für das Jahr 2014 mit einem Gesamtvolumen von 351,1 Mio. EUR ein. „Trotz weiter steigender Ausgaben konnte die Verschuldung zurückgefahren und die Kreisumlage mit 27,5 Prozentpunkten stabil gehalten werden, außerdem können wir investieren“, fasste der Landrat die wesentlichen Eckdaten zusammen. „Die finanzielle Lage könnte noch besser sein, wenn der Landkreis nicht wie bei der Unterbringung von Asylbewerbern und der Unterhaltung der Landesstraßen in Vorleistung für das Land treten müsste, dessen Erstattungen aktuell vier Millionen unter dem tatsächlichen Aufwand liegen“, bemerkte der Landrat. Möglich wurden die dennoch guten Zahlen, weil die konjunkturelle Lage dem Kreis Mehreinnahmen beschert.
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swrDie Stadt wird das ehemalige Bürogebäude der Bußgeldstelle kaufen. Das hat der Brettener Gemeinderat gestern Abend in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass der Landkreis dort – wie zunächst geplant – 200 Asylbewerber unterbringt. Die Stadt macht damit von ihrem Vorkaufsrecht für das Gebäude Gebrauch, dass sich zuletzt in Privatbesitz befand. Auf Vorschlag der Verwaltung stimmte der Gemeinderat darüber hinaus Plänen zu, wonach die 200 für Bretten vorgesehenen Asylbewerber in einer neuen Unterkunft in unmittelbarer Nachbarschaft des Brettener S-Bahnhofs untergebracht werden sollen. Die Stadt verpflichtet sich gegenüber dem Kreis, bis Dezember zunächst Notunterkünfte für 50 Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Sie sollen in bereits vorhandenen Häusern unterkommen. Bis zum Herbst 2014 will die Stadt Bretten zudem eine neue Sammelunterkunft bauen.

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