Leserbriefvon Dr. Frank Altenstetter
Obwohl die Stadtwerke Bretten durch die Finanzierung des Freibades und der wirtschaftlichen Energieproblematik bereits hoch verschuldet waren, wurde ihnen eine Kostenübernahme von über 10 Millionen Euro für den Hallenbadbau aufgebürdet. So sollte der Bevölkerung signalisiert werden, dass trotz der erheblichen Kostenerhöhung durch das Erstellen eines zweiten Beckens für Wellness der städtische Haushalt nicht belastet wird. Wie zu erwarten, müssen jetzt die Stadtwerke Bretten massiv finanziell unterstützt werden. Daher stehen durch dieses konzeptionslose Verhalten zur Zeit keine finanziellen Mittel für eine Tiefgarage zur Verfügung.
Es ist zu befürchten, dass als Verlegenheitslösung durch eine weitere Fehlentscheidung das Sporgassenareal mit einem wuchtigen Parkhausturm bebaut wird. Aber nur eine Tiefgarage als optimale Lösung kann die beabsichtigte Platzatmosphäre schaffen.
Es ist außerdem geplant, möglichst bald auf dem Sporgassenareal ein Ärztehaus zu errichten, um damit ein Abwandern von Ärzten, wofür es aber zur Zeit vermutlich keinen Anhalt gibt, zu verhindern. In Wirklichkeit wird ein Ärztehaus in erster Linie als Publikumsfrequenzbringer mit 800 Praxisbesuchern angesehen, von denen erwartet wird, das sie trotz ihrer Erkrankung noch „shoppen“ gehen.

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brettener hundleGesundheit fördern oder Umsatz steigern?
Der Winterschlaf ist vorbei und ich denk‘ mir, ich muß mal wieder was von mir hören lassen. Denn bei dem, was ich die letzten Wochen im Städtle so mitbekomme, sträubt sich mir das Fell. Es geht ums „Ärztehaus“ nebst Parkhaus, mit dem die Stadt den Sporgassenparkplatz zubauen lassen will. Versteht mich nicht falsch, ihr lieben Leute, grundsätzlich hab‘ ich nichts gegen ein Ärztehaus oder Gesundheitszentrum – das kann sinnvoll sein (wobei ich mir wünschen würde, daß dann auch eine Tierarztpraxis für arme Hunde da mit reinkommt) !

Aber bei der Frage „Ärztehaus“ geht es in erster Linie um die medizinische Versorgung in unserer Stadt. Das Krankenhaus wird immer schmalbrüstiger – bringt ein Ärztehaus Alternativen? Fehlen Fachärzte, die ohne Ärztehaus nicht kommen werden? Wandern vorhandene Ärzte ohne Ärztehaus ab? Was ist besser: Ärzte dezentral in den Wohngebieten (z.B. Hausertal, Oststadt usw.) oder möglichst viele an einer Stelle in einem Ärztehaus ? Wird sich die medizinische Versorgung in Bretten durch ein Ärztehaus deutlich verbessern oder schafft man nur längere Wege für viele Patienten? Das sind die wesentlichen Fragen, um die es beim Thema Ärztehaus geht!
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dieLinkeAm 16.07.2015 fand in Sulzfeld eine Kreistagssitzung des Landkreises Karlsruhe unter der Leitung von Herrn Landrat Dr. Schnaudiegel statt. In der Fragestunde für das Publikum ergriff Gianni Bec, Ersatzkandidat der LINKEN für die Landtagswahl im Wahlkreis Bretten, das Wort und nahm die Gelegenheit wahr, 3 konkrete Fragen an den Landrat und allgemein an den Kreistag zu richten. Durch vorherige Kenntnisnahme der vorhandenen Geschäftsberichte der Kliniken des Landkreises Karlsruhe GmbH im Verbund der Regionalen Kliniken Holding RKH sowie der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH unter:
Jahresabschluss 2014Jahresabschluss 2014
ergaben sich die nachfolgenden Fragestellungen:

1. Durch die Struktur der beiden Gesellschaften scheinen diese fast identischer Natur zu sein. So entstehe der Eindruck dass dadurch „doppelte Verwaltungskosten“ in ungeahntem Ausmaß entstehen. G. Bec wollte wissen, wie und wo trotzdem eine Kosteneffizienz erreichbar sei, vor allem unter dem Gesichtspunkt, daß die Gesellschaften immerhin durch Kreisumlagen und damit aus Mitteln der Kommunen und ihrer Bürger mitfinanziert werden?
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brettener hundleDie Geburtshilfestation an der Rechbergklinik ist zwar weg, aber Geburten sind in Bretten nach wie vor möglich – sogar schwere Geburten. Bestes Beispiel dafür ist die Wahl des bekannten CDU-Spitzenpolitikers Michael Nöltner zum Bürgermeister und Ersten Beigeordneten der Stadt am 28. April.
Der Zeugungsakt des neuen Amtsinhabers begann mit einer Stellenanzeige im Staatsanzeiger Baden-Württemberg. Ausführlich wurde dort dargestellt, welche Bereiche dem Dezernat des Beigeordneten zugeordnet sind. Allerdings vergaß man aus wohlüberlegten Gründen nicht, ähnlich wie beim Fernsehprogramm darauf hinzuweisen, dass Änderungen beim vorgestellten Dezernatszuschnitt vorbehalten sind.

Der nächste Akt war die Prozession der anfänglich ca. 15 Bewerber ins Brettener Rathaus. Dabei wurde dort peinlichst darauf geachtet, dass keiner von ihnen eine Säge oder ein vergleichbares Werkzeug in das ehrenwerte Haus hineinschmuggelte. Wie aus gut unterrichteten Quellen verlautete, wurde bei nicht wenigen aus der Kandidatenschar nachgefragt, ob sie etwa Gelüste hätten, 2017 (bei der OB-Wahl) am Stuhl des amtierenden Stadtoberhauptes zu sägen.
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Presse kommentiert

BAK August 23, 2014 | 4 Kommentare

PresseBrettener Woche vom 20. August 2014:
…“In der letzten Zeit wird vermehrt darauf hingewiesen, dass bei kleinen Krankenhäusern mit geringen Bettenzahlen die roten Zahlen vorprogrammiert sind?
…“Ohne die Bettenreduzierung hätten wir die Zustimmung für den Neubau in Bretten nicht bekommen. Das mussten wir als Vorgabe des Landes einfach hinnehmen.“…

Was steckt dahinter?

Zunächst ist festzustellen: Es kommt auf Qualität, Wirtschaftlichkeit sowie eine mögliche ortsnahe Versorgung an.

Baden-Württemberg hat für die Krankenhäuser im Jahr 2013 Investitionskosten-Finanzierung geleistet:
– 225 Mio. € durch Einzelförderung
– 160 Mio. € durch Pauschalförderung
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PresseBadische Neueste Nachrichten vom 9. Mai 2014 AUS DER REGION
„Kindeswohl ist nicht der Maßstab“
Hebammen im Landkreis kämpfen mit hohen Versicherungsbeiträgen

von h – z (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
Warum überhaupt hohe Versicherungsbeiträge? Die stark emotionsbeladene Thematik der freiberuflichen Hebammen sollte mit mehr Sachlichkeit beurteilt und nicht nur am Geld ausgerichtet werden.
Der starke Anstieg der Haftpflichtprämien hängt mit dem Anstieg der entstandenen Schadenskosten – in der Schwere, Dauer und Anzahl zusammen, obwohl die Geburtenzahlen nicht steigen. Ungefähr vergleichbar mit den Kfz-Versicherungen. Einige Versicherer lehnen Verträge mit freiberuflichen Hebammen ganz ab. Eine Beratung und Betreuung der Schwangeren und Wöchnerinnen durch erfahrene Hebammen sind sinnvoll, wenn Risiken bekannt sind und dann die Entbindung in einer Krankenhaus-Fachabteilung empfohlen wird.
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bak_logozu BNN v. 26.04.13 „Konzept zur Notfallversorgung“
von Franz Cizerle
Beeindruckende Vorträge aller Akteure haben eine gute Werbung für das Krankenhaus in Bretten durchgeführt. Was noch zu klären wäre: Ob sich künftig für 50 Steuer-Millionen Euro auch eine Abteilung mit der Naturheilkunde und Ganzheitstherapien etablieren wird – zwischenzeitlich doch anerkannt und gesellschaftlich akzeptiert. Vielleicht lässt sich dann auch der Begriff von „Krankenhaus“ in die Bezeichnung „Gesundheitshaus“ umwandeln. „Klinik“ klingt doch so unverbindlich und steril.
Ferner wäre noch die Aufklärung (lt. BNN v. 29.04.13) über „jede zweite fehlerhafte Krankenhaus-Rechnung, ohne Risiko, zum Nachteil von Krankenkassen“ dringend notwendig, da die gesetzlichen Krankenkassenbeiträge nur von den Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen erbracht werden.
Im Übrigen muss jedes Krankenhaus eine Notfallversorgung garantieren. Hierfür hat der Träger die Organisationsverpflichtung. Das Personal für Notfälle muss jederzeit apparativ und qualitativ vorbereitet sein.Insofern hätte man sich die „Brettener Vorträge“ von vornherein ersparen können.

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von G.Bec
Slogan’s der Partei „BUENDNIS 90/DIE GRUENEN“ aus der Lüneburger Erklärung vom 08. Januar 2013:

Zitat: Eine bessere Politik ist möglich
Nach über drei Jahren schwarz-gelber Regierung haben die Menschen in unserem Land 2013 durch ihre Stimme für GRÜN die Chance, die Politik des Klientelismus und gnadenlosen Lobbypolitik und der Zukunftsblockierer zu beenden. Wo Grüne schon heute regieren, geht es den Menschen besser, wird die Umwelt geschützt, werden die notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft gestellt, fließt mehr Geld in Bildung, wird die Teilhabe gestärkt und mehr Demokratie gelebt. Das erfahren bereits über 36 Millionen Menschen in von Grünen mitregierten Bundesländern. 2013 wird das Jahr der politischen Weichenstellungen und Abwahl von Schwarz-Gelb – in Niedersachsen, Bayern und schließlich auch im Bund und anschließend in Hessen.

1. Hinweis: Es wäre schön wenn dem so sei, doch leider ist dies nicht so – siehe BW „Stuttgart21“ -. Dies ist nur ein frommes Wunschdenken, da man nicht bereit ist die vorhandenen Gesetze – siehe Finanzierungsvorbehalte in den jeweiligen Länderverfassungen – anzuwenden oder diese zu verändern im Rahmen der Länderkompetenz.
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolff, sehr geehrter Brettener Gemeinderat,
die LINKE.Bretten erklärt sich mit dem Beschluss des Kreistages – wie schon in unserer Pressemeldung in der BNN vom 06.12.12 geschildert – nicht einverstanden.
Die LINKE.Bretten fordert daher gemäß den Bestimmungen der Landkreisordnung – in Verbindung mit der Gemeindeordnung Baden-Württemberg – die Durchführung einer kommunalaufsichtlichen Prüfung des letzten Kreistagsbeschlusses. Grundlage dieses Antrages ist der Inhalt bzw. Zielrichtung aus § 121 Absatz 1 Gemeindeordnung (GemO). Diese Vorschrift wird – wie die anderen Bestimmungen des Vierten Abschnitts der GemO – durch den § 51 Absatz 2 Landkreisordnung (LkrO) für die Kreisebene für anwendbar erklärt.
Dieses Ersuchen ergibt sich aus folgendem Grund:
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Rund 300 Menschen haben am Abend die öffentliche Gemeinderatssitzung zur Zukunft der Brettener Rechbergklinik verfolgt. Der Landrat des Landkreises Karlsruhe, Christoph Schnaudigel, stellte das neue Konzept für die Kreiskrankenhäuser Bruchsal und Bretten vor und wurde dafür teils heftig kritisiert. Die Rechbergklinik werde trotz des 50 Millionen Euro teuren Neubaus nur noch ein Anhängsel des Kreiskrankenhauses in Bruchsal sein, so die Kritiker. Unter Schnaudigels Führung werde das Angebot der Klinik immer weiter reduziert, sagte ein CDU-Stadtrat. Schnaudigel entgegnete, dass das Sozialministerium sogar die Schließung der Klinik empfohlen habe, dass es aber der Wille des Kreistages und auch sein eigenes Ziel sei, die Rechbergklinik als Krankenhaus mit Grund- und Regelversorgung zu erhalten. Die Krankenhäuser in Bretten und Bruchsal sollen künftig zentral verwaltet werden. Bretten bekommt zwar eine 24-Stunden-Notfallchirurgie, verliert aber seine eigenständige Geburtshilfeabteilung. Am Donnerstag soll der Kreistag das Konzept verabschieden.

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