von Dr. Frank Altenstetter
Aufgrund der neuen 1 Zimmer Anordnung entspricht das Altenheim St. Laurentius nicht mehr den geforderten Auflagen. Vom Träger Caritas wurde bislang niemand mit in die jetzt abgeschlossene Planung einbezogen, die eine Verlagerung des Altenheims im neu zu erstellenden Gebäude auf dem Mellert-Fibron-Areal vorsieht. Diese Vorgehensweise und insbesondere die Wahl des vorgeschlagenen Standorts hat eine heftige Kritik vor allem des Gemeinderats und der katholischen Kirchengemneinde ausgelöst.

Die Erstellung eines Altenheims kann nicht, wie von der Caritas behauptet, eine ausschließlich unternehmerische Entscheidung sein. Hierbei sollten auch die Bedürfnisse der Heimbewohner, wie Lebensqualität im weitesten Sinne, berücksichtigt werden. Damit dies befriedigend gelingt, sollten sich z. B. die katholische Kirchengemeinde, die Altenpflegeleitung und der Gemeinderat bei der Planung beratend einbringen dürfen.
Der vorgesehene Altenheimstandort.auf dem Mellert-Fibron-Areal befindet sich auf dem äußersten Ortsrand von Bretten im direkten Anschluss zu dem geplanten Diestleistungszentrum. Eine Wohnhausbebauung findet sich nicht in dieser Umgebung, da dieser Bereich als dafür ungeeignet eingestuft ist. An der breiten Stirnseite reicht der Standort direkt an den nahezu auf 3 Meter überhöhten Bahndamm der stark frequentierten Bahnstrecke. Vor allem verursachen die in hoher Frequenz auch nachts vorbeifahrenden langen Güterzüge eine extreme Lärmbelästigung.
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Leserbriefvon Gunter Lange
Besser und zutreffender als der Leserbriefschreiber Reinhold Georg Kuttler kann man das Problem nicht beschreiben. Bleibt vielleicht nur Folgendes zu ergänzen:
Es gibt Staaten mit einer Ausländermehrheit, deren Staatsphilosophie und deren Rechtssysteme darin bestehen, allen ihren eigenen Bürgern neben Arbeit und Auskommen noch soviel Gutes zukommen zu lassen, dass quasi keiner auf seiner sozialen Ebene einen Grund zur Unzufriedenheit haben kann. Die ausländische Bevölkerungsmehrheit wird nur auf die Zeit im Lande geduldet, in der jeder einen Arbeitsvertrag nachweist. Dafür haben diese Staaten aber die Strafen für die Missachtung ihrer Gesetze drakonisch hoch gesetzt.
Arbeit für alle lässt sich in unserem großen, mulikulturellen Staat wohl nicht gewährleisten. Aber man muss sich schon fragen, welches Signal von unserem Staat und unserem Rechtssystem ausgehen, wenn hier straffällig gewordene Ausländer nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen dort für die hier begangene Straftat eine drakonische Strafe droht.
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dieLinkeMeine Damen und Herren,
alle Jahre wieder, – – der Eckwertebeschluß zum Haushalt des Folgejahres.
Und es sind immer wieder die gleichen Stichworte, die in der Beschlußvorlage der Verwaltung zu finden sind.
Die Senkung des Schuldenstandes steht dabei stets im Mittelpunkt.
In der letztjährigen Debatte zum Eckwertebeschluß und bei den Haushaltsberatungen diesen Jahres habe ich für die LINKE immer wieder betont:
Die Finanzprobleme der Kommunen haben zwei zentrale Ursachen
-den überbordenden privaten Reichtum bei einem kleinen Teil der Gesellschaft und
-die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen, bei denen die Kommunen regelmäßig über den Tisch gezogen werden.

In ihrer Vorlage, sehr geehrter Herr Wolf, gehen Sie auf das letzte Thema sogar ausdrücklich ein, wenn Sie den Rückgang der Schlüsselzuweisungen des Landes ansprechen.
Genauso ist es! weiter lesen –>

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dieLinkeAm 16.07.2015 fand in Sulzfeld eine Kreistagssitzung des Landkreises Karlsruhe unter der Leitung von Herrn Landrat Dr. Schnaudiegel statt. In der Fragestunde für das Publikum ergriff Gianni Bec, Ersatzkandidat der LINKEN für die Landtagswahl im Wahlkreis Bretten, das Wort und nahm die Gelegenheit wahr, 3 konkrete Fragen an den Landrat und allgemein an den Kreistag zu richten. Durch vorherige Kenntnisnahme der vorhandenen Geschäftsberichte der Kliniken des Landkreises Karlsruhe GmbH im Verbund der Regionalen Kliniken Holding RKH sowie der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH unter:
Jahresabschluss 2014Jahresabschluss 2014
ergaben sich die nachfolgenden Fragestellungen:

1. Durch die Struktur der beiden Gesellschaften scheinen diese fast identischer Natur zu sein. So entstehe der Eindruck dass dadurch „doppelte Verwaltungskosten“ in ungeahntem Ausmaß entstehen. G. Bec wollte wissen, wie und wo trotzdem eine Kosteneffizienz erreichbar sei, vor allem unter dem Gesichtspunkt, daß die Gesellschaften immerhin durch Kreisumlagen und damit aus Mitteln der Kommunen und ihrer Bürger mitfinanziert werden?
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Leserbriefvon G. Bec
(Anm. BAK: der Artikel bezieht sich auf folgenden hier veröffentlichen Beitrag)

was der Autor hier benennt und behandelt ist eigentlich dringlicher den je, daß man darüber diskutiert. Allerdings wäre es sinnvoller gewesen eine gut vorbereitete und vor allem öffentliche Veranstaltung zu planen. Denn dies hätte den Brettener Bürger sicherlich mehr aus der Reserve gelockt und dazu – vieleicht – provoziert sich zuallererst einmal mehr darüber Gedanken zu machen und erst danach seine Meinung zum Besten zu geben. Ich möchte versuchen einige – nach meiner Meinung – wichtige Details zusätzlich zu benennen. Da der Beitrag doch eine nicht unerhebliche Länge hat, verwende ich der Einfachheit halber einzelne Textpassagen hieraus.
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PresseWir brauchen eine „Konsens-Kultur“ zum Artikel der BNN vom 14.3.2015 „Angst auf beiden Seiten“
von Gunter Lange

Am 12.3.2015 hatte ich die Diskussion „Abendland trifft Islam“ in Bretten besucht, auf den sich der BNN-Artikel vom 14.3.2015 bezieht.
Seit „nine-eleven“, seit den NSU-Morden, seit den Gräueln des IS, seit Pegida ist eine gesellschaftliche Diskussion entstanden, in der stark polarisiert wird. Obwohl seit über 40 Jahren mit den Gastarbeitern aus vielen Ländern Menschen anderer Kulturen in unser Land kamen, war dies vorher nicht in dieser Form der Fall. Keiner hat damals von Angst oder Überfremdung gesprochen.

Ich finde, heute ist diese Diskussion tatsächlich notwendig und gut. Andererseits finde ich aber, dass diese Diskussion nicht am Kern vorbei gehen darf. Weder die Überschrift Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) noch die Forderung nach dem gleichberechtigten Nebeneinander vieler Kulturen in Deutschhand trifft m. E. diesen Kern. Auch eine Ausrichtung an dem Begriff „Leitkultur“ finde ich unglücklich.
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Leserbriefvon G. Bec
Hallo,
möchte mich auch einmal zum Thema “HARTZ IV” äusern – auch wenn ich nicht mehr dazugehöre. Habe daher nur den Kostentitel gewechselt – weil es leider nicht anders ging – nämlich zu “Ergänzende Grundsicherung im Alter”. Warum erwähne ich dies in Dieser Deutlichkeit, ganz einfach weil – leider – hierzu auch in der BAK-Bretten es keine konkrete Ansprache gibt -. Daher würde ich dem Redakteur vorschlagen eine Möglichkeit zu suchen und auch zu finden auf der z.B. – Konkrete Artikel – wie ein Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe als Kommentar hinterlegt werden kann und auch in Form eines Stichwortes für den Betroffenen Leserkreis leicht zu finden ist, so eine Art “Solidarseite” für die vielen schweigenden HARTZ IV – Betroffenen dies es – und davon bin ich überzeugt – auch in unserer Stadt Bretten gibt. Meines Wissens habe ich in Diesem Monat bereits eine Mail mit Anhang in diesem Zusammenhang übermittelt, doch leider ist nichts passiert.

Nachfolgend meine bescheidenen Hinweise zu Diesem Beschluß vom Juli 2014 sowie der dementsprechenden Pressemitteilung vom 09.09.2014:
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IG_MetallDelegierte warnen vor der Macht der Konzerne durch das TTIP
Die dritte Delegiertenversammlung in diesem Jahr für die rund 10.000 Mitglieder fand am letzten Donnerstag im Pfarrsaal St. Anton in Bruchsal statt. Neben dem Geschäftsbericht zur der aktuellen Lage in den Betrieben stand als Schwerpunkt das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und der USA auf der Tagesordnung.
Zur diesem Thema referierte Axel Gerntke, Ressortleiter Allgemeine Sozial-und Arbeitsmarktpolitik beim Vorstand der IG Metall. Kaum ein Wort erhitzt die Öffentlichkeit zurzeit so sehr wie diese vier Buchstaben: TTIP. Seit Monaten schlägt das geplante Freihandelsabkommen TTIP hohe Wellen. Die bisherige Informationspolitik sei „ein unwürdiges Verwirrspiel“ gegenüber der Zivilgesellschaft, sagte Axel Gerntke. „Solange keine, einer Demokratie würdige Transparenz über die Verhandlungen hergestellt wird, können wir nur den Abbruch der Verhandlungen fordern.“
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dieLinkeIm Gespräch mit der Pfinztaler Heilpraktikerin Dr. Maria Noszvai-Nagy erfährt der ebenfalls in Pfinztal beheimatete Kreisrat Jürgen Creutzmann (DIE LINKE.) von einem von der Heilpraktikerin ins Leben gerufenen Notfall-Hilfsprojekt, durch das in Deutschland unangemeldet in der häuslichen Pflege tätige Menschen seit vier Jahren wertvolle Unterstützung erfahren. Die Pfinztalerin hat mittels einer wissenschaftlichen Umfrage die Lebensverhältnisse dieser Menschen untersucht und aufgrund deren Ergebnisse und durch den persönlichen Kontakt mit den Pflegenden festgestellt, dass diese oft kritische Situationen bei der Arbeit erleben. Ein Drittel der Befragten hat sich gar schamlos ausgebeutet und drangsaliert gefühlt. Um den Betroffenen zu helfen, hauptsächlich handelt es sich um Frauen aus Ost- und Südosteuropa, hat Frau Dr. Noszvai-Nagy ein praktikables Ausstiegsprogramm entwickelt mit dem Ziel, diese Arbeitsverhältnisse in reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu umzuwandeln. Auf diese Weise könnte dem aktuell diskutierten Pflegenotstand in Deutschland gleichzeitig entgegengewirkt werden. Ebenso erarbeitete sie ein Vorsorgeprogramm, wie bereits in den Heimatländern der Pflegekräfte klare und für alle Beteiligten vorteilhafte Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden könnten.
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IG_MetallIndustrie 4.0 bedeutet die umfassende Vernetzung der Produktion Dies werde erhebliche Veränderungen in der Arbeitswelt mit sich bringen. Alle kommunizieren miteinander: Teile, Maschinen, Beschäftigte – und sogar die Kunden. Die Produktion kann so in Echtzeit flexibel umgestellt werden, etwa wenn der Kunde per Internet Sonderwünsche eingibt, so Dr. Constanze Kurz, Ressortleiterin beim Vorstand der IG Metall am letzten Freitag im Hotel Ritter in Büchenau.

Die Beschäftigten dürfen keine Rädchen in der cyber-physischen Fabrik sein, so Constanze Kurz. Die Menschen müssen die Systeme steuern, nicht umgekehrt. Höhere Flexibilität ja – aber nicht auf Kosten der Beschäftigten. Und die Arbeit darf auch nicht prekär sein, mit Niedriglöhnen und Leiharbeit. Wir wollen bessere statt billigere Arbeit. Basis dafür ist eine lernförderliche Arbeitsorganisation. Alle müssen die Chance auf Weiterbildung haben, von den Ingenieuren bis zu den angelernten Beschäftigten.
„Wenn wir von Industrie 4.0 sprechen, dann müssen wir auch von einer Bildungs- und Weiterbildungsoffensive 4.0 sprechen“, so Constanze Kurz. Mehr denn je sei die Fabrik der Zukunft auf eine motivierte, bestens qualifizierte Belegschaft angewiesen, auf Beschäftigte, die sich aktiv einbringen, die mitdenken und mitgestalten – und die hierzu den nötigen Raum vorfinden. Neben der Diskussion über die technischen Auswirkungen, die durch eine umfassende vernetzte und digitalisierte Produktion entstehen, sei es deshalb auch dringend notwendig, die sozialen, ethischen und gesellschaftlichen Aspekte zu beleuchten, die durch Industrie 4.0 entstehen.
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