Schlagwort-Archive: Gemeindeordnung

Genaue Einzelheiten zu „Entscheidungen im Gemeinderat“ in der Sitzung vom 26.3.19

von council 13 Personelle Besetzung in der Inneren Revision … „Mit Wirkung vom 01.06.2018 erfolgte aus dienstlichen Gründen die Abordnung der inzwischen erfahrenen stellvertretenden Amtsleiterin in ein anderes Aufgabengebiet. Gleichzeitig wurde ein Mitarbeiter aus der Verwaltung zur Inneren Revision umgesetzt … Weiterlesen

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Entscheidungen im Gemeinderat

in der öffentlichen Sitzung am 26. März 2019 von council 13 3. Feststellung Jahresabschluss Der Jahresabschluss 2017 wird gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 und 2 i. V. m. § 95b Abs. 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg festgestellt und einstimmig vom … Weiterlesen

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Gemeinderatswahl zeigt Wirkung

von Jörg Biermann Dass Wahlen doch etwas bewirken können, zeigt der Schwenk der Mehrheit des Gemeinderates, die nun plötzlich das Thema „Moschee“ doch öffentlich diskutieren will. Und das vor Zusammentritt des neuen Gemeinderates. Das ist vor allem dem Wahlergebnis und … Weiterlesen

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Leserbrief zu „Stadt soll Landmesser-Haus kaufen“

erschienen in den BNN vom 17.02.14 von Franz Cizerle Die „Freien Wähler“ sind nicht besser als andere Parteien, wenn es um das Ausgeben von unserem Steuergeld geht. Der Ankauf des Hauses „Landmesser“ durch die Stadt (oder stadteigene „GmbH- Satelliten“ ) … Weiterlesen

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Konsolidierung im Brettener Haushalt

von ghg Die Aktivierung von kommunalem Anlage- und Umlaufvermögen bringt auch für die Stadt Bretten im Verhältnis Banken-Kommune Veränderungen. Das gilt insbesondere für Bonitätsentscheidungen sowie für Bilanzstruktur-, Anlagen- und Cash Management. Beim Cash Management werden der Ausbau bestehender und die … Weiterlesen

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Offener Brief an OB/Gemeinderat wegen Konzept Rechbergklinik

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Wolff, sehr geehrter Brettener Gemeinderat, die LINKE.Bretten erklärt sich mit dem Beschluss des Kreistages – wie schon in unserer Pressemeldung in der BNN vom 06.12.12 geschildert – nicht einverstanden. Die LINKE.Bretten fordert daher gemäß den Bestimmungen … Weiterlesen

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Geldstrafe für Stadtrat

Das Amtsgericht Bruchsal hat gestern den CDU Stadtrat Uwe Scherbel zu einer Geldstrafe von 63 000 Euro verurteilt. Das Gericht sah den Vorwurf der Wahlfälschung bei zwei Kommunalwahlen als erwiesen an. Uwe Scherbel trat 2004 auf der Liste der FDP … Weiterlesen

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Leserbrief: Ehrenvollen Rückzug verpasst

Zum Bericht „Ortsvorsteher wirft das Handtuch“ in der Ausgabe vom Donnerstag: Manfred Sauter hat die Möglichkeit eines ehrenvollen Rückzugs einfach verpasst. Nach der Gemeindeordnung kann er nach zehnjähriger Tätigkeit ausscheiden. Ebenso hätte er, weil älter als 62 Jahre, schon nach … Weiterlesen

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Stadt kann Derivat-Verträge nicht sofort kündigen

Pforzheim Die Stadt kann ihre Derivat-Verträge nicht frühzeitig kündigen. Das Regierungspräsidium hat der Stadt verboten, dafür Kredite aufzunehmen. Laut Gemeindeordnung darf eine Kommune Kredite nur aufnehmen, um Investitionen zu finanzieren oder Investitionskredite umzuschulden. Keinesfalls aber, um Spekulationsgeschäfte abzuwickeln. Der Stadt … Weiterlesen

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„Gemeinden sollten ihre Bauhöfe zusammenlegen“

Regierungspräsident Rudolf Kühner plädiert angesichts der Finanzkrise für engere Kooperation der Kommunen Karlsruhe. Als höchster politischer Beamter in Nordbaden ist der Karlsruher Regierungspräsident Rudolf Kühner (57) Ansprechpartner für mehr als 200 Gemeinden, fünf Stadt- und sieben Landkreise. Der ehemalige Absolvent … Weiterlesen

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