Zitate

BAK Mai 19, 2015 | 6 Kommentare

bak_logovon fc
Aus „Die aristotelische Theorie der Tyrannis:
Ein weiteres Ziel tyrannischer Maßnahmen besteht in der Verhinderung von „Muße“. Deren Mittel sind schnell erzählt:

Man muß die Menschen arm machen und sie dauernd in Beschäftigung halten.
Der erste Trick führt dazu, daß die Betroffenen ständig mit der Besorgung der Lebensnotwendigkeiten ausgelastet werden, die zu einem Aufstand benötigten Finanzen fehlen und der Tyrann sich selbst durch Enteignung von Privatbesitz den notwendigen finanziellen Spielraum sichert. Füllt die Beschaffung des zum bloßen Leben Notwendigen die Zeit der Beherrschten nicht aus, helfen dem Tyrannen deren Zwangsarbeit an öffentlichen Bauten und permanente Kriegsführung aus seiner Malaise. Die Menschen sind ständig beschäftigt und bedürfen eines Führers. Der Tyrann macht sich unentbehrlich […]
Durch Unkenntnis über die eigenen Qualitäten und dem daraus folgenden ängstlichen Handlungsverzicht, erreicht der Tyrann gleichzeitig eines seiner zentralen Anliegen:
die Handlungsunfähigkeit seiner Untertanen.

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swrMit nur einer Enthaltung hat der Brettener Gemeinderat gestern Abend den Haushalt für das laufende Jahr verabschiedet. Wegen deutlich gestiegener Schlüsselzuweisungen des Landes und des Bundes liegt das Ergebnis mit mehr als drei Mio. Euro im Plus. Der Brettener Haushalt hat im laufenden Jahr ein Volumen von 61 Mio. Euro. Als größte Investitionen sind im laufenden Jahr die Sanierung des Rathauses und eine Erweiterung des Edith Stein Gymnasiums vorgesehen.

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dieLinkeSehr geehrte Damen und Herren,
ich wiederhole mich nur ungern. Aber es gibt Fakten grundsätzlicher Art, die gerade auch bei den Beratungen zum städtischen Haushalt ausgesprochen werden sollten.
Deshalb erinnere ich noch einmal an meine Stellungnahme zum Eckwertebeschluß vom 21.10.2014, in der ich unter anderem ausführte:

„daß man durch Sparen allein nicht reich wird, ist allgemein bekannt. (…)Die Schieflage der kommunalen Finanzen ist auch ein Ergebnis der von Union, SPD, FDP und Grünen seit Jahren weitgehend gemeinsam betriebenen Steuerpolitik durch die die Steuern für die Reichen reduziert oder gleich ganz abgeschafft wurden. Ich nenne die Stichworte Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Senkung des Spitzensteuersatzes.“
Soweit meine damalige Stellungnahme.

Fazit für heute bleibt: bei allen kommunalen Haushaltsdiskussionen sollte die Einnahmeseite im Zentrum der Betrachtungen stehen. Hierzu hatte die LINKE schon beim Eckwertebeschluß eine maßvolle Anhebung der Gewerbsteuer angeregt, die jedoch nicht erfolgt ist. Ein weiteres Thema mit Blick auf die Einnahmeseite ist eine gerechtere Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, wie sie die LINKE seit Jahren bundesweit fordert. Sie, liebe Kollegen und Sie, Herr Oberbürgermeister, wissen ganz genau, welche positiven Folgen für unseren Haushalt ein anderer Schlüssel bei den Finanzzuweisungen hätte. Tun Sie etwas dafür, durch entsprechende politische Initiativen, auch in ihren Parteien und über den Städtetag.
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dieLinke„ECKWERTE ZUM HAUSHALT 2015“
(Gemeinderatssitzung am 21.10.2014)

Dass man durch Sparen allein nicht reich wird, ist allgemein bekannt. Auch das Problem der kommunalen Verschuldung wird durch Sparen allein nicht gelöst werden.
Genau das sagt auch die Vorlage der Verwaltung, die ausführlich auf die Schieflage der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hinweist. Damit ist, vielen Dank Herr Oberbürgermeister Wolff und Herr Bürgermeister Leonhardt, ein Problem angesprochen, das man eben nicht mit dem Rechenschieber und schon gar nicht mit dem Rotstift löst, sondern das politische Lösungen erfordert.
Die Schieflage der kommunalen Finanzen ist auch ein Ergebnis der von Union, SPD, FDP und Grünen seit Jahren weitgehend gemeinsam betriebenen Steuerpolitik, durch die die Steuern für die Reichen reduziert oder gleich ganz abgeschafft wurden, ich nenne die Stichworte Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Senkung des Spitzensteuersatzes. Die Folge: wachsendem privatem Reichtum steht ebenso wachsende öffentliche Armut, gerade in den Kommunen, gegenüber.
Daher mein Appell: wirken Sie, meine Damen und Herren, in Ihren jeweiligen Parteigremien und gegenüber Ihren Bundestags- und Landtagsabgeordneten darauf hin, dass diese Steuer- und Finanzpolitik auf dem Rücken der Kommunen und der Bürger möglichst bald ein Ende hat !
Konkret zum vorliegenden Entwurf:
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dieLinkeEin weiteres Mal lädt die Brettener Linke zu einem kommunalpolitischen Stammtisch ein. Mit Blick auf den kommunalpolitischen Herbst steht dabei eine Fülle von Themen an. Diskutiert werden soll z.B.,wie es mit der Rechbergklinik und dem Neubau der Moschee weitergeht, wie eine menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerber erfolgen soll und wie man den zunehmenden fremdenfeindlichen Tendenzen in der Stadt entgegentritt.
Auch die Situation der Kommunalfinanzen wird, nicht zuletzt mit Blick auf den Haushalt 2015, zur Sprache kommen. All dies wollen Stadtrat Hermann Füllberth und der Brettener Ortsverband der Linken gemeinsam mit allen interessierten Bürgern erörtern. Der Stammtisch findet am Mittwoch,dem 10 September um 19 Uhr im Restaurant “ Lucullus „in der Brettener Altstadt (Pforzheimerstr.20) statt.

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avaazorgin wenigen Tagen beraten unsere Regierungen, ob sie ein riesiges Steuerschlupfloch für Unternehmen schließen, das jährlich 1 Billion Euro verschlingt – genug Geld, um Armut zu beseitigen, jedem Kind einen Schulplatz zu bieten und umweltfreundliche Investitionen zu verdoppeln! Letzte Woche haben wir über 44.000 Nachrichten an Frau Merkel gesendet und gerade haben wir erfahren, dass sie vielleicht dabei ist – doch genau wie US-Präsident Obama zögert sie bislang. Um ein starkes Abkommen sicherzustellen, müssen wir jetzt kräftig auf ihre Unterstützung drängen.
1 Billion Euro sind mehr als die Militärausgaben auf der ganzen Welt zusammengerechnet. Die Summe ist größer als die Staatshaushalte von 176 Nationen. Ganze 1000€ für jede Familie auf der Welt. Und dies ist sage und schreibe die Summe, die unsere größten Unternehmen und die reichsten Menschen der Welt jedes Jahr an Steuern vermeiden.
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von G.Bec
Slogan’s der Partei „BUENDNIS 90/DIE GRUENEN“ aus der Lüneburger Erklärung vom 08. Januar 2013:

Zitat: Eine bessere Politik ist möglich
Nach über drei Jahren schwarz-gelber Regierung haben die Menschen in unserem Land 2013 durch ihre Stimme für GRÜN die Chance, die Politik des Klientelismus und gnadenlosen Lobbypolitik und der Zukunftsblockierer zu beenden. Wo Grüne schon heute regieren, geht es den Menschen besser, wird die Umwelt geschützt, werden die notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft gestellt, fließt mehr Geld in Bildung, wird die Teilhabe gestärkt und mehr Demokratie gelebt. Das erfahren bereits über 36 Millionen Menschen in von Grünen mitregierten Bundesländern. 2013 wird das Jahr der politischen Weichenstellungen und Abwahl von Schwarz-Gelb – in Niedersachsen, Bayern und schließlich auch im Bund und anschließend in Hessen.

1. Hinweis: Es wäre schön wenn dem so sei, doch leider ist dies nicht so – siehe BW „Stuttgart21“ -. Dies ist nur ein frommes Wunschdenken, da man nicht bereit ist die vorhandenen Gesetze – siehe Finanzierungsvorbehalte in den jeweiligen Länderverfassungen – anzuwenden oder diese zu verändern im Rahmen der Länderkompetenz.
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von h – z
BNN, 20. Juli 2012 AUS DER REGION
„Das entlastet die Kreisfinanzen nicht“ / Landrat legt guten Rechnungsabschluss für 2011 vor/ Verschuldung steigt weiter

Was ist ein guter Abschluss mit einer steigenden Verschuldung? Vielleicht ein Versehen?
1000 Euro Gewinn in der Ergebnisrechnung bei einem Volumen von 280 Millionen Euro? Sowas kann man mir nicht weismachen! Die Neuverschuldung betrug 8,8 Millionen Euro. Der Schuldenstand betrug 87 Millionen Euro mit steigender Tendenz! Wie kann Schnaudigel (CDU) da von einem guten Abschluss reden?

Rupp (SPD-Sprecher) nannte den Kreis mit Blick auf die europäischen Finanzprobleme eine „Insel der Glückseligen“, von der aus man mit Optimismus nach 2013 blicken könne.
Was hat die total verkorkste europäische Transferunion mit dem schlechten Ergebnis des Kreishaushalts gemein? Die Frage sowie die Antwort erübrigen sich.
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von fc + ghg (die Autoren sind dem BAK bekannt)
Es wird nicht einmal mehr – vollständig – über eine Gemeinderatssitzung berichtet. So geschehen im Dezember 2011, als es am 13.12.2011 um die Umstellung von der Kameralistik in die Bilanzierung des städtischen Haushaltes ging. Eine essentielle Frage, zumal kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über Verschuldung öffentlicher Haushalte berichtet wird.
Ausgerechnet in Bretten wird nicht über die „Bilanzierung“ und die darin enthaltenen Schulden berichtet. Diese haben sich keinesfalls aufgelöst oder verharmlost. Selbst die verrückteste „gesunde Bilanzstruktur“ wird nirgendwo erwähnt. Die Stadt kann keine produktive Leistungen verkaufen. Daher können ihre Schulden nur über die Steuern bedient werden. Oder will die Stadt die Infrastruktureinrichtungen verkaufen, um die Tilgung herbeizuführen? Selbst die Grundstücke, die von der Stadt gekauft wurden, gehören der Bürgerschaft (oder Banken), weil sie mit Steuergeld bezahlt wurden. Das erinnert sehr an das kommunistische System…
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Stuttgart
Wenige Tage nach dem Start des sogenannten Bürgerhaushalts sind bereits 220 Vorschläge zur Verwendung der Stadtfinanzen eingegangen. Der Start des Bürgerhaushalts ist gelungen, erklärte eine Sprecherin der Stadt. Die Vorschläge reichen von günstigeren U-Bahn-Tickets, über weniger Leuchtreklamen bis hin zum Einstellungsstopp für Beamte. Die 100 bestbewerteten Vorschläge sollen im Gemeinderat diskutiert werden und in den Doppelhaushalt 2012/13 einfließen. In mehreren Städten im Land- darunter auch Geislingen an der Steige gibt es diese Form der Bürgerbeteiligung schon seit längerem.

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