Pressemitteilung der LINKEN, Ortsverband Bretten
Zu den jüngst bekannt gewordenen Vorgehensweisen der CARITAS, Ettlingen beim Katholischen Altenheim St. Laurentius erklären Stadtrat Hermann Fülberth und OB Kandidat Heinz-Peter Schwertges für die Brettener LINKE:
Die Art und Weise, in der die CARITAS, Ettlingen mittlerweile versucht, das Projekt einer Verlagerung des Katholischen Altenheimes St. Laurentius auf das Mellert-Fibron-Gelände durchzusetzen, offenbart ein Verständnis von Demokratie und Menschenwürde, das man in diesem Lande lange Zeit für nicht mehr möglich hielt. Nicht genug damit, daß die CARITAS die verantwortlichen Gremien der Stadt mit der Drohung erpresst, eine Nichtgenehmigung des geplanten Neubaues „in der Pampa“, am südlichen Stadtrand, würde das Ende der katholischen Altenpflege in Bretten bedeuten. Wie aus dem Leserbrief eines Betroffenen an die Brettener Nachrichten vom 2.9. hervorgeht, werden auch Heimbewohner und ihre Angehörigen sowie ehrenamtliche Helfer massiv unter Druck gesetzt.
So ist zu erfahren, daß die Bewohner bisher weder schriftlich noch mündlich über die Pläne der CARITAS informiert wurden. Erst für Montag, den 4.9. hat die CARITAS ein „Angehörigentreffen“ einberufen, bei dem es nähere Informationen geben soll.
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Zu den neuesten Entwicklungen um das Brettener Katholische Altenheim erklären OB-Kandidat Heinz-Peter Schwertges und Stadtrat Hermann Fülberth für die Brettener LINKE:

Wie jetzt bekannt wurde, beschloss der Aufsichtsrat der städtischen Kommunalbau GmbH, daß das für einen Neubau des Katholischen Altenheims vorgesehene Gelände auf dem Mellert-Fibron Areal an den Betreiber (die CARITAS) für 25 Jahre in Erbpacht vergeben werden soll. Damit waren die Würfel eigentlich schon gefallen. Was sich danach vor allem seit der Gemeinderatssitzung am 16. Mai abspielte, war Possenreißerei. Vertreter verschiedener Gemeinderatsfraktionen, die im Aufsichtsrat vertreten sind, vergossen reichlich Krokodilstränen. Der spürbare Unmut nicht nur in der katholischen Kirchengemeinde, sondern in der Gesamtbevölkerung wurde scheinbar aufgegriffen, obwohl der Beschluss der Kommunalbau GmbH eigentlich hätte bekannt sein müssen.

Oberbürgermeister Wolff zeigte sich in voller Kenntnis des Aufsichtsratsbeschlusses vordergründig offen für Alternativvorschläge (Sporgasse, Gelände des kath. Pfarrhauses) und bezeichnete letzteres ausdrücklich als „eine gute Idee“. Nur DIE LINKE, die im Aufsichtsrat nicht vertreten ist, nahm offensiv Stellung gegen die Verlagerungspläne.
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Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erstellung eines kommunalen Wohnungsbauförderprogrammes durch die Stadt Bretten erklärt Stadtrat Hermann Fülberth (DIE LINKE):
Angesichts der konkreten Wohnraumsituation in unserer Stadt und zur Vermeidung einer weiteren Zersiedelung der Landschaft geht der von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag grundsätzlich in die richtige Richtung. Er trägt dazu bei, sozial geförderten Wohnungsbau in Bretten wieder attraktiver zu machen und durch eine Stärkung der Bautätigkeit in den alten Ortskernen dem ökologisch schädlichen Landschaftsfraß zumindest ein Stück weit entgegen zu wirken. Insofern stimmt DIE LINKE dem Antrag zu.
Zu fragen ist allerdings, ob zu den im Antrag genannten „anderen Bauträgern“ (neben der Städtischen Wohnungsbau GmbH) nicht auch eine gemeinnützige Wohnungsbau-Genossenschaft gehören könnte. Durch die Förderung genossenschaftlichen Wohneigentums würde zumindest ein Teil des Wohnungsbestandes den rein privatwirtschaftlichen Profit- und Spekulationsinteressen entzogen.

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Zu den Plänen der Stadt und des Caritas-Verbandes, das Katholische Altenheim auf das Mellert-Fibron-Gelände zu verlagern, erklärt Heinz-Peter-Schwertges, Kandidat der LINKEN zur OB-Wahl:

Senioren brauchen an ihrem Lebensabend eine vertraute Umgebung und soziale Kontakte. Beides ist am bisherigen Standort des Katholischen Altenheims in der Apothekergasse und damit im Zentrum der Stadt gewährleistet. Flächen für eine notwendige Erweiterung wären in unmittelbarer Nachbarschaft im westlichen Bereich des Sporgassen-Areals vorhanden. Dagegen würden die Bewohner des Altenheims bei einer Verlegung der Einrichtung auf das Mellert-Fibron-Areal an den Rand der Stadt gedrängt. Zwar befinden sich hier mit zwei Stadtbahnhaltestellen und dem Kraichgau-Center gute Verkehrsanbindungen und Einkaufsmöglichkeiten, die eine allgemeine Wohnnutzung – wie von der Brettener LINKEN seit langem gefordert – sinnvoll machen würde.

Die jetzt bekannt gewordenen Pläne aber laufen auf die Schaffung eines isolierten „Alten-Ghettos“ zwischen Gewerbe-Immobilien hinaus, die gerade den Bedürfnissen von Senioren nach sozialer Integration in einer vertrauten Umgebung widersprechen. Einen ähnlichen Fehler hat man bereits bei der Planung des neuen Evangelischen Altenheimes auf der anderen Seite der Bahnlinie gemacht. Außerdem stehen die Verlagerungspläne in krassem Widerspruch zu der von OB Wolff immer wieder vollmundig propagierten „Stärkung der Innenstadt“. Die Verlagerung des Altenheims mit seinen Bewohnern, Mitarbeitern und Besuchern aus der Innenstadt an den Stadtrand würde die Frequenz und Bedeutung der Innenstadt weiter schwächen. Dies gilt auch für die geplante Verlagerung der Diakonie und der ev. Abrechnungsstelle aus dem Innenstadtbereich auf das Mellert-Fibron-Gelände.
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Zum Thema „City-Manager“ erklärt OB-Kandidat Heinz-Peter Schwertges (DIE LINKE):
„City-Manager“ und kein Ende. Nach monatelangem Hin und Her um die Stelle eines City-Managers, der Handel und Tourismus in der Innenstadt beleben soll, wartet die Stadt Bretten nun mit einer Überraschung auf. Nicht nur eine, sondern gleich zwei Stellen sollen in diesem Bereich geschaffen werden. Eine dieser Stellen soll dem Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften zugeordnet sein, die andere dem Kulturamt. Denn das eine Amt ist unter anderem für den Handel in der Innenstadt zuständig, das andere für den Tourismus. Die Ämter gehören, so Bürgermeister Michael Nöltner, außerdem zu zwei verschiedenen Dezernaten.
Die Stadt hat also ein Zuständigkeitsproblem – und das führt anscheinend zwingend zur Ausschreibung von gleich zwei Stellen. weiter lesen –>

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Letzten Sonntag habe ich einen Baum gesucht an dem ich mein Bein heben konnte. Dabei kam ich zufällig an der Sporthalle im Grüner vorbei, wo eine Wahlkampfveranstaltung des Oberbürgermeisters – Entschuldigung der Neujahrsempfang der Stadt Bretten – stattfand. Es war viel los. Alles was glaubt, kulturell Rang und Namen zu haben (ob zu Recht oder Unrecht), war aufmarschiert. Und der OB hielt eine fulminante Rede, unter dem Motto „Es geht was“.
Es war grandios, was er alles aufgezählt hat. Auf die Sporgasse soll so allerlei: ein Ärztehaus, Wohnen, Einkaufen, ein Festplatz und vielleicht sogar die Stadtbücherei. Genau weiß es Herr Wolf aber noch nicht. Vielleicht soll die Bücherei ja auch in die Weißhofergalerie, wobei Intersport Zimmermann bald tote (Turn-)Hose ist. Wenn die Bücherei in die Weißhofergalerie kommen sollte – da ist sich unser OB, wie gesagt noch unsicher – sollte er aber auch gleich eine Spezialfirma für Papierrestaurierung dazunehmen, denn unter Wasser, das durchs Dach kommt, leiden Bücher bekanntlich besonders. weiter lesen –>

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brettener hundleWenn ich so durch’s Städtle laufe, dann fällt mir auf, daß überall nur geschoben wird..Will heißen: es kommt nix Neues mehr, aber es bleibt kaum noch was auf seinem Platz.

Vor 2 Jahren kam die große Schieberei im Einzelhandel. Das Kaufhaus Schneider stand eine ganze Zeit leer, der Investor Ten Brinke fand keine Mieter und ließ das Investieren sein
Die Stadt hatte die glorreiche Idee, den „Schneider“ für viel Geld zu kaufen und selber zu vemarkten. Das ging aber nicht so ohne weiteres, man mußte schon zum Mittel der Schiebung greifen. Also hat man Geschäfte, die es woanders in der Stadt schon gab, vom alten Standort weg – und in den „Schneider“ reingeschoben. Das Ganze hat man dann „Weißhofergalerie“ genannt und an anderer Stelle erstmal Löcher hinterlassen.
Was Neues sieht anders aus.

Jetzt soll wieder geschoben werden. Vor 2 Jahren hat man den türkischen Mitbürgern auf dem Meller-Fibron- Gelände den Moscheebau verweigert, weil für die Grundstücke dort ja unendlich viele hochpotente Investoren Schlange standen. Passiert ist aber erst mal gar nix. Vor einigen Monaten hat man dann gehört, daß der hochgepriesene Hotelinvestor wieder abgesprungen ist, von anderen sog. „Interessenten“ (Garten-Center, Schrauben-Würth) hört man nichts mehr. Aber jetzt gibt es endlich Bewegung, denn es wird wieder geschoben. weiter lesen –>

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dieLinkeZu einem kommunalpolitischen Stammtisch lädt der Brettener Ortsverband der Partei DIE LINKE für Mittwoch, den 18. Mai um 19.00 h in die Gaststätte LUCULLUS (Pforzheimer Straße) ein. Dabei wird Stadtrat Hermann Fülberth über aktuelle kommunale Themen berichten. Wie geht es weiter auf der Sporgasse?, Was ist los mit der Breitbandverkabelung? Bewegt sich Bretten nach vorne oder nach rückwärts?
Gäste sind herzlich willkommen, eine rege Diskussion ist erwünscht.

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dieLinkeDer bekannte bundesdeutsche Politiker und Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE Jan van Aken kommt zu einer Wahlkampfveranstaltung des Ortsverbandes der Partei DIE LINKE nach Bretten.Er wird am 16.02.2016 um 19.00Uhr in der Pizzeria Ristorante am Simmelturm Withumanlage 7 über Fluchtursachen,Waffenexporte und ungerechten Weltwirtschaftshandel referieren.
Darüber hinaus wird es auch über die aktuelle Flüchtlingsproblematik gehen.Unser Wahlkreiskandidat Valeri Kalaschnikow wird an dieser Veranstaltung ebenso teilnehmen und sich vorstellen.Auch für DIE LINKE in Bretten ist somit die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet.Der Ortsverband ist außerdem in den nächsten zwei Samstagen ,also 06.02.2016 und 13.02 am Marktplatz in Bretten anzutreffen.Auch aktuelle Wahlkampf-, Informationsmaterial ist dort verfügbar.Den Einen oder Anderen Überraschungs- und Geschenkartikel,sollte man sich dort nicht entgehen lassen.Aber viel wichtiger sind selbstverständlich die inhaltlich anspruchsvollen,politischen Diskussionen die auf Einen dort warten.
Alle Brettener Bürger und darüber hinaus sind herzlich eingeladen.

Flyer „Fluchtursachen bekämpfen und Waffenexporte stoppen“

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dieLinkeFÜR ANSTAND UND MITMENSCHLICHKEIT – SOLIDARISCHES ZUSAMMENLEBEN STATT RASSISTISCHER HETZE !

Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingswelle zeigen sich seit Monaten Hilfsbereitschaft und Solidarität mit den in ihren Heimatländern Bedrängten, mittlerweile aber immer öfter auch Ausbrüche von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausländerhass.
Aus den Reihen der AFD ertönt der Ruf nach Wasserwerfern und Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an den Grenzen. Diese Stimmungsmache bleibt nicht ohne Folgen: in vielen Städten tobt sich mittlerweile ein rassistischer Mob vor Asylbewerberheimen aus und Menschen, die aus Furcht um Leib und Leben ihre Heimat zurücklassen mussten, sehen sich hier in Deutschland tätlichen Angriffen von Nazis ausgesetzt. Fast täglich sind Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zu verzeichnen, auch hier in Baden-Württemberg, Ende August z.B. vor unserer Haustür in Remchingen.

Auch nach Bretten schwappt die ausländerfeindliche Welle. Sie äußert sich „inoffiziell“ an Stammtischen, sie schwappt in die Leserbriefspalten der örtlichen Zeitungen und war im Oktober unübersehbar mitten in der Stadt angelangt: auf dem Marktplatz präsentierten sich dort an ein und demselben Tag Propagandastände der rechtspopulistischen AFD und der offen neonazistischen Partei „Die Rechte“. Mittlerweile ist der Punkt erreicht, an dem den menschenfeindlichen rechten Hetzern und Stimmungsmachern auch hier in Bretten energisch entgegengetreten werden muss !
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