1. Es ist keine Bürgerinitiative für Bretten geplant, die eine Messung derzeitiger Schadstoff- und Feinstaubbelastungen im Einflussbereich der Ortsdurchfahrt der B 294 durch Bretten, sowie deren Hochrechnung mit den für 2025 prognostizierten Verkehrsbelastungen fordert.

2. Die Anwohner entlang dieser OD der B 294 erhalten nicht zu öffnende Lärmschutzfenster ohne Lüftungsschlitze, um die Schadstoffbelastung aus ihren Wohnungen fernzuhalten.

3. Die Eigenheimbesitzer der Neubaugebiete von St. Johann und in Rinklingen versichern, dass sie nur einen PKW pro Grundstück haben und ihre heranwachsenden Kinder nie einen Führerschein machen werden.

4. Sie versichern auch, dass sie alle ihre Besorgungen im Stadtgebiet von Bretten ganzjährig mit dem Fahrrad vornehmen. Für Fahrten in das Umland werden sie die verbliebenen Feldwege benutzen, um auf die Überlandstraßen zu gelangen, damit sie ihre Mitbewohner im alten Ortsteil von Rinklingen und Bretten nicht belasten.
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von Gunter Lange
Wunderbar! Immer wenn sich ein Licht am dunklen Umgehungsstraßenhimmel von Bretten zeigt, steht der unsterbliche heilge St. Florian wieder in Form einer privaten Interessengruppe auf, und schon steht auch die SPD einer Umgehungstrasse der B 294, die den wachsenden Schwerlast- und Wirtschaftsverkehr auf einer Entwicklungsachse der bundesdeutschen und landesplanerischen Raumordnung aus der bewohnten Kernstadt herausnehmen soll, „skeptisch gegenüber“. Die Bündnis90/Grünen wollen das wachsende Verkehrs-aufkommen einer zum Glück boomenden Wirtschaft und so heiß ersehnten Binnennachfrage nach PKWs gar mit einer „durchdachten Verkehrslenkung“ auf dem immer gleichen Straßennetz begegnen. Gratulation! Um modern zu sein, nenne ich das „alternative Fakten“.
Echte Fakten sind, dass das Bundesraumordnungsgesetz für die infrastrukturell und gesamtwirtschaftlich gewünschte und benötigte Entwicklung in der BRD die Ziele, Grundzüge und raumbedeutsamen Planungen des Bundes und der Länder vorgibt, die dann letztlich in die Flächennutzungsplanungen der Kommunen zu integrieren sind. Es wäre auch zu schön, wenn die Kommunen bei ihrem „Masterplan“ nur die schönen, ruhigen Flächennutzungen zu verorten hätten, der gesamte bundesdeutsche Wirtschafts- und Lieferverkehr aber durch Tunnelröhren oder per Rohrpost, aber bitte auch nicht per Drohnen, erfolgen würde. Der Strom käme ohne Windräder, ohne Kraftwerke, ohne Masten für Leitungen einfach aus der Steckdose. Heiliges Fantasialand!
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Leserbriefvon Gunter Lange, Stadtbaudirektor a. D.

Eigentlich dachte ich, es sei schon alles zur Misere der Brettener Verkehrspolitik gesagt worden und wollte mich dazu nicht mehr äußern. Leider provoziert mich die im Leserbrief vom Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgetragene „Fachkompetenz“ in Sachen Verkehrsplanung. Sie zeichnet sich durch hochgradige Unlogik aus.

Herr Mansdörfer will Entlastung „hochfrequentierter Straßenabschnitte in der Kernstadt von Bretten…. unter Zuhilfenahme aller Instrumente aus dem Werkzeugkasten der Verkehrsplanung und Verkehrssteuerung“ erreichen.

Ohne eine um die Kernstadt herumgeführte Entlastungsstraße ist dies logischerweise gar nicht möglich, da eine Verkehrsentlastung in einer Straße zwangsläufig zu einer Mehrbelastung in anderen Straßen führt. Deshalb war Ziel des ersten Brettener Generalverkehrsplanes (GVP) 1975 und des zweiten GVP von 1988 immer zunächst eine Herausnahme von Fremdverkehr aus der Kernstadt durch den Neubau einer Umgehungsstraße für die B 294 und die L 1102.

Jedem/r Stadtrat/rätin war immer bekannt, dass eine solche Trasse in der Trägerschaft des Bundes nur durch ein optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis von Entlastungswirkung und Herstellungskosten erreicht werden kann. Die große Südumgehung wurde aus diesem Grund im Flächennutzungsplan von 1981 nicht mitgenehmigt. Die im zweiten GVP nachgewiesen beste Entlastungstrasse über den Rechberg hatte immer noch kein Kosten-Nutzen-Verhältnis für einen vordringlichen Bedarf.
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swrMit einem offiziellen Spatenstich beginnt heute in Bretten der 54 Millionen Euro teure Neubau der Rechbergklinik. Bis zum Frühjahr 2017 entstehen ein neuer Kliniktrakt mit 120 Betten, Operationssälen, einer zentralen Notaufnahme und einer Intensivstation. Der alte Klinikbau wird danach abgerissen, lediglich ein Anbau soll als Ärztehaus weiter genutzt werden. Zum Spatenstich hat sich die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter angemeldet. Im Vorfeld hatte sich unter anderem eine Bürgerinitiative gegen diese Pläne gewehrt, weil im Zuge der Umstrukturierung die Geburtshilfeabteilung geschlossen wurde.

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dieLinkeVeranstaltung der Brettener LINKEN
Am 19. November wird Gesundheitsministerin Katrin Altpeter mit einem symbolischen „ersten Spatenstich“ die Bauarbeiten für den Neubau der Brettener Rechbergklinik eröffnen. Viel lokale „Prominenz“ und ein Reigen von schönen Reden werden ihr sicher sein.

Für die Brettener LINKE ist dies ein Grund, einige kritische Fragen zu stellen. Schon in den letzten zwei Jahren hatte die LINKE das Thema „Klinik“ mehrfach aufgegriffen, so im Zusammenhang mit der Schließung der Geburtshilfestation, aber auch im Kommunalwahlkampf. Immer wieder wurde dabei deutlich: Gesundheit in diesem Land wird immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels. Wir erleben ein System der Zwei-Klassen-Medizin, Gesundheit ist zur Ware geworden. Und wer arm ist, so sagen alle Statistiken, der muss früher sterben, weil er sich die notwendigen medizinischen Behandlungen nicht leisten kann !
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Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP abgelehnt/Bündnis kündigt Widerstand an
Bündnis Stop TTIP Pressemitteilung

Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die heute verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. „Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärt Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis. „Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten. Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört.“

Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. „Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist“, so Efler.
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https://www.campact.de/weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit plant die EU-Kommission einen Anschlag auf die Meinungsfreiheit: Sie will, dass Konzerne künftig eine bevorzugte Behandlung ihrer Fotos, Videos und Texte in Datenleitungen kaufen können. Gehen die Pläne kommende Woche unverändert durch das Europaparlament dürften bald wenige Großunternehmen entscheiden, was wir Bürger/innen im Internet zu sehen und zu lesen bekommen.
Denn Wikipedia, unabhängige Medien und kleine Firmen können sich keine Internet-Maut leisten. Medienkonzerne hingegen schon. Nur ihre Inhalte würden dann noch verlässlich viele Menschen erreichen – und die anderer Anbieter, politischer Initiativen und Start-Ups verdrängen.

Doch viele Abgeordnete sind noch unschlüssig – und direkt vor der Europawahl will es sich niemand mit den Wähler/innen verscherzen. Insbesondere Liberale und Christdemokraten schwanken.
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bak_logovon Rainer (Name des Autors sind dem BAK bekannt)
zu Brettener Nachrichten am 18. Dezember 2013 „Oft sind wenige Minuten lebensentscheidend“ Fall der 41-jährigen Gondelsheimerin beschäftigt Staatsanwaltschaft und Klinik-Bürgerinitiative

Es gibt zweifellos fehlende wohnortnahe Kliniken mit Geburtshilfe.
Die Geburtshilfe wird in Zentren verlegt und orientiert sich an Risikogeburten. Von Frauen mit Geburtswehen müssen Anfahrtswege bis zu 100 km zur nächsten Geburtsklinik in Kauf genommen werden. Auch die individuelle Betreuung durch Hebammen zuhause und im Geburtshaus ist nicht mehr flächendeckend gewährleistet.
Es gibt Mindestanforderungen in den Leitlinien der Deutschen Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe. Wenn die nicht erfüllt sind, werden die Patientinnen verlegt oder die Abteilung wird geschlossen. Ein Beispiel ist, wenn nachgewiesen wird, die Rund-um-die-Uhr-Versorgung durch qualifiziertes Personal ist nicht mehr gewährleistet.
Im Übrigen: Nicht die Klinik, sondern die externen Ärzte und Hebammen führen die Geburten durch. Diese rechnen sie auch direkt mit der Krankenkasse ab. – Die Belegabteilung Geburtshilfe bedeutete für die Rechbergklinik somit keine wirtschaftlichen Verluste!
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http://www.landkreis-karlsruhe.de/– Landrat setzt sich für Erhalt des bisherigen Versorgungsniveaus ein
Die Kassenärztliche Vereinigung plant eine Reform des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Baden-Württemberg. Hierbei soll die Zahl der Notfalldienstbezirke reduziert werden. Die Verunsicherung in der Bevölkerung hierüber ist groß. In Waghäusel-Kirrlach hat sich wegen der befürchteten Schließung der dortigen Notfallpraxis bereits eine Bürgerinitiative gebildet.

Jetzt hat sich Landrat Dr. Christoph Schnaudigel in einem Brief an den stellv. Vorsitzenden der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg Dr. Johannes Fechner gewandt und sich dafür eingesetzt, bei einer Neuregelung der ärztlichen Notfallversorgung die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht außer Acht zu lassen.
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Wasser ist MenschenrechtAlle Menschen brauchen sauberes Trinkwasser und eine qualitativ hochwertige sanitäre Grundversorgung. Wir fordern die Europäische Union auf, diese Menschenrechte durch die Förderung einer Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle sicherzustellen und in die Tat umzusetzen.
Die Europäische Union sollte allen Mitgliedstaaten verbindliche Ziele setzen, diese Forderung in Europa zu 100% zu erfüllen. Wir sind der Überzeugung, dass sich die Europäische Union stärker für einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung auch in Ländern außerhalb der EU einsetzen sollte. Millionen von Menschen werden diese Dienstleistungen immer noch vorenthalten.

Unsere Ziele: weiter lesen –>

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