Ganz bewußt am Tag der Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin führte der Ortsverband Bretten der LINKEN einen politischen Stammtisch durch, in dessen Mittelpunkt die Frage stand, was von der erneuten Großen Koalition zu erwarten sei. Die Teilnehmer waren sich einig, daß für die Normalbevölkerung auch in Bretten nichts Gutes herauskommen werde. Vor allem die SPD sei trotz vollmundiger Versprechungen eingeknickt und habe weder eine Gleichstellung von Privat- und Kassenpatienten, noch spürbare Verbesserungen in den Bereichen Wohnen, Rente, Pflege und Armutsbekämpfung durchsetzen können.
Speziell die Brettener SPD habe, nachdem sie schon im letzten Herbst als bedingungslose Unterstützerin des amtierenden Oberbürgermeisters aufgetreten sei, erneut den Steigbügelhalter gemacht und beim Mitgliederentscheid der Partei für eine Unterstützung der Regierung Merkel geworben. Damit habe die Brettener SPD den letzten Rest an eigenständigem Profil aufgegeben. Ihr einziges Alleinstellungsmerkmal sei die seit Jahren gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach einer Markthalle auf der Sporgasse. Das nehme aber niemand mehr ernst, meinten die Teilnehmer der Diskussionsrunde.
Was mit Blick auf die nächstjährige Gemeinderatswahl aufgebaut werden müsse, sei eine breite oppositionelle Liste zum „System Wolff“. Darin müssten sich auch all diejenigen wiederfinden können, die in den letzten Jahren beim sog. ISEK-Prozess vor den Kopf gestoßen wurden. Die Brettener LINKE sei bereit, sich hierzu mit allen, auch parteilosen Bürgern zusammenzuschließen, die im Sinne von Transparenz, Entbürokratisierung, Bürgerbeteiligung, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Stadtplanung aktiv werden wollen.

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von Gottfried Retsch, Bretten
Die Lebendigkeit Brettens ist sehr gut abzulesen an den Zeitungsartikeln, vor allem aber an den vielen Leserbriefen.
Das ist gut so.
Befördert wird diese Lebhaftigkeit von der Vorgehensweise der Verwalt­ungsspitze. Im Gemeinderat wird widersprüchlichen Sachverhalten zugestimmt um nicht „anzuecken“, bzw. um die etwaige Chancenlosigkeit einzelner Vorgänge nicht zu thematisieren.

Der OB ist ein guter Verwalter, er steht voll und ganz mit seinem Willen und Wirken zu seinen Entscheidungen, zu seiner Aufgabe: Verwalten. Das schließt ein, dass er mitunter das Gegenteil sagt von dem was er ein paar Tage vorher kundgetan hat. Und auch dies: an ihn gerichtete Briefe werden nicht beantwortet.
Die damit hervorgerufenen Wirkungen haben für ihn untergeordnete Funktion, zumal es ihm nicht gegeben ist, einfach und offen zu kommunizieren. Wird seiner Absicht Kritik, ja Widerstand zuteil, findet das Gespräch ein abruptes Ende mit Sätzen wie dem folgend­em (Zitat) : „Es wird nichts mehr geändert. Der Umbau ist vom Gemeinderat beschlossen und wird durchgeführt. Basta!“, so gesagt zu Herrn A. Rath.
Auch ich bekam so einen Satz zu hören (Zitat): „Das ist alles zu spät, die Katze ist den Baum ’nauf.“ Ich musste nachfragen, ich kannte die Bedeutung dieser Aussage nicht. Damals handelte es sich um die nicht veröffentlichte Änderung des Straßenlaufs „Am Kalkofen“. Dieser Fakt steht heute noch, auch wenn das Gericht die damals gehandhabte inkor­rekte Vorgehensweise im Nachhinein bestätigte. weiter lesen –>

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von Franz Cizerle
Mit der Entscheidung, die Georg-Woerner-Straße zweispurig – mit Gegenverkehr – zu belassen und die Belastung der Anwohner nicht zu vermindern – dafür aber viel Geld zu verbauen – zeigt einmal mehr, dass weder die Stadtverwaltung noch die Mehrheit des Gemeinderats eine Verkehrsverbesserung wollen. Wie schon seit Jahrzehnten nicht! – Rückblick: 1960 waren 4,5 Millionen Autos in Deutschland zugelassen, heute sind es zehn Mal so viele. Es ist also enger auf Deutschlands Straßen, die oft so aussehen wie 1960. In Bretten zeigt sich die daraus entstandene Verkehrsproblematik nicht anders.

Lärm, Gestank, Gefahrenquellen, Parkplatzproblematik (in einer Einbahnstraße kann allerdings auf beiden Seiten geparkt werden = größeres Parkplatzangebot), erschwerter Verkehrsfluss, mangelnde Sicherheit usw. usw., sind das Ergebnis der letzten Entscheidung des Gemeinderats.
Um den Nutzen einer Einbahnstraße bzw. einer großflächigen Einbahnverkehrsführung muss man nicht diskutieren und lamentieren, sondern beispielsweise nur nach Mannheim schauen. Dort funktioniert dieses System schon seit Jahrzehnten.

Baubürgermeister Nöltner bestätigte zwar, dass sich sicherlich an die 100% der Einwohner der Georg-Woerner-Str. eine Wiedereinführung der Einbahnregelung wünschen, aber gleichzeitig mit „CDU Krokodilstränen“ und dem Geschick eines Lehrers „bei allem Verständnis“ nur „eine Verlagerung des Problems“, sieht. – Wieso das?
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von Andreas Kraus www.andreas-kraus.info
Los gehts! Der Wahlkampf um den Posten des Oberbürgermeisters in Bretten ist eröffnet! Nachdem OB Martin Wolff bereits seine Neujahrsansprache genutzt hat um für seine Kandidatur zu werben und darin verdeutlichte, dass er gerne Oberbürgermeister bleiben möchte, haben wir jetzt den ersten ernstzunehmenden Konkurrenten: Aaron Treut, Ortsvorsteher von Ruit und Gemeinderatsmitglied, tritt offiziell zur Wahl an. Bekannt ist Aaron Treut vor allem für sein großes Engagement in Sachen Hochwasserschutz, für seine Bürgernähe und Unterstützung auch im Alltag, sowie als Kritiker der Stadtverwaltung.
Doch was bewegt den jungen Familienvater dazu, seinen Beruf bei Daimler aufzugeben um sich ganz dem Wohle Brettens zu widmen? Ich habe die Chance genutzt und ihn hierzu befragt.

Andreas Kraus: Hallo Aaron, eine Frage die sicherlich jeden interessiert: Was sind deine Beweggründe, um deinen sicheren Job aufzugeben und dich den anspruchsvollen Aufgaben eines Oberbürgermeisters von Bretten zu widmen?

Aaron Treut: „Ich habe schon immer gesagt, dass ich die Arbeit die ich als Ortsvorsteher mache und die mir sehr viel Freude bereitet gerne hauptberuflich ausüben würde. Der gestalterische Aspekt ist dabei sehr reizvoll. Ich bin ein Mensch der im Leben immer wieder neue Herausforderungen sucht und dabei gleichzeitig seine Kraft und sein Können gerne in den Dienst der Menschen stellt. Mein ganzer Lebenslauf zeugt davon. Und hier ist meine Chance, das was mir Spaß macht und was ich bisher als Ehrenamt ausführe, auch hauptamtlich zu tun. Das Risiko, dass ich einen sicheren Job dafür aufgebe, ist mir bewußt, aber das sind mir die Stadt und die Menschen wert.“

Welche Fähigkeiten kannst du vorweisen, die den Bürgern zeigen, dass du den aktuellen und kommenden Aufgaben besser gewachsen bist als der jetzige Oberbürgermeister?

„Ich stehe durch meinen Beruf für eine innovative Zukunft in Bretten und möchte gerne einen „New spirit“ in die Stadt bringen. Jeder soll spüren, dass ein frischer Wind nach Bretten weht. Ein Wind der Veränderung und Erneuerung. Weiterhin habe ich gelernt durch meine Ämter und auch durch meinen Nebenberuf als Sicherheitsinstruktor, Menschen zu führen, anzuleiten und zu motivieren. Das möchte ich gerne auf Bürgerinnen und Bürger und Verwaltung übertragen.“
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dieLinkeMit Verwunderung nimmt der Brettener Ortsverband der Partei DIE LINKE zur Kenntnis, welche Zielgruppen die Stadt zur Diskussion um das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK)“ einladen will und welche offenbar nicht. Zwar sei es lobenswert, so Ortsverbandssprecher Ali Cankaya, dass die städtischen Verantwortlichen eigene Veranstaltungen unter anderem für Senioren, Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund durchführen wolle. Mit keinem Wort erwähnt wird aber die relativ größte Bevölkerungsgruppe: die der Arbeitnehmer in den Betrieben, Verwaltungen und sozialen Einrichtungen. Stattdessen soll es eine eigene Veranstaltung für „Gewerbetreibende“ geben.

„Die Arbeitnehmer sind es in erster Linie , die den Wohlstand in unserer Stadt geschaffen haben und schaffen“, so Cankaya. Deshalb müssten sie angemessen an der Diskussion um die weitere Stadtentwicklung beteiligt werden.
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bak_logovon Matthias Menzel
Zu einem weiteren Versuch von Bürgerbeteiligung in Bretten, dieses Mal „ISEK“ genannt, äußerte sich der Sprecher der grünen Fraktion, Otto Mansdörfer, in der Gemeinderatssitzung vom 24.3.2015 folgendermaßen:
„Dem ISEK fehlt aus unserer Sicht nach wie vor die mittlere Orientierungsleiste in Gestalt einer sauberen, repräsentativen Bürgerumfrage zu den Lebensverhältnissen in Bretten. Wie wollen wir Arbeitsgruppenergebnisse später einordnen, wenn uns dazu die Maßstäbe fehlen? Spricht aus der Arbeitsgruppe eine Mehrheit oder verfolgt eine kleine Minderheit ihre Partikularinteressen? Solche Fragen können nicht beantwortet werden, wenn wir nicht wenigstens in Grundzügen wissen, wie die Bevölkerung ihre Stadt insgesamt einschätzt. Schönes Negativ-Beispiel: Auch der BAK gibt vor, für die Mehrheit der Brettener zu sprechen. Würden wir dem folgen wollen?“

Sein Geheimnis bleibt, wie er zu dieser Aussage kommt. Nirgendwo und davon können Sie sich, liebe Leser/Innen gerne hier auf unseren Internetseiten überzeugen, wird dieser Anspruch vom BAK erhoben, noch wurde dies bei einer anderen Gelegenheit behauptet.

Wenn es um Bürgerbeteiligung geht, können wir, im Gegensatz zu Herrn Mansdörfer, allerdings etwas beitragen:
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bak_logovon G.H.
Was den Brettener Einzelhandel betrifft:

Seine Entwicklung lässt sich am Leerstand erkennen, der in Bretten wiederholt vorhanden ist. In der Fußgängerzone der Innenstadt (Altstadt) gibt es nicht immer eine nahtlose Übergabe bei Mieterwechsel. Diese Lage ist nicht besonders begehrt, was sich an der schlechten Besucherfrequenz zeigt. Die Brettener Fußgängerzone ist nicht besonders frequentiert.

Ein weiteres Thema ist das zu vermittelnde Kauf-Erlebnis – ein weicher Faktor. Die Stadt Bretten könnte ein gutes Umfeld schaffen. Jedoch die Einzelhändler sind letztlich diejenigen, welche dieses Versprechen eingehen müssten. Bei einem attraktiven Angebot werden aus (Altstadt-) Besuchern auch Kunden. Es liest sich so einfach, doch so schwierig ist es ebenso. Das Umfeld muss stimmen. Stimmt es in Bretten? Eine Innenstadt braucht, um attraktiv zu sein, ein gewisses Angebot an Gastronomie, Aktionen und eben gute Einkaufsmöglichkeiten mit Parkmöglichkeiten. Diese Voraussetzungen machen eine Einkaufstour zum Erlebnis. Die Einkaufstour wird dadurch emotional aufgeladen.
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dieLinkeMit Verwunderung und nachdenklich nimmt der Ortsverband Bretten der Partei DIE LINKE den Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates zur Kenntnis, den Tagesordnungspunkt zum Neubau einer Moschee abzusetzen und damit die Entscheidung über dieses Thema um mehrere Monate zu verschieben. Bemerkenswert ist allein schon das vorangegangene Verfahren. So hatte der Rat schon vor geraumer Zeit nichtöffentlich über das Thema beraten und damals bei nur zwei Enthaltungen den vorgelegten Plänen zugestimmt.

Nachdem man also zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und entschieden hatte, entdeckten nun CDU und FWV plötzlich wundersamer Weise das Thema „Bürgerbeteiligung“ für sich. Wirklicher Hintergrund waren ganz offensichtlich Äußerungen von einzelnen Bürgern, die das Moscheebauprojekt in den letzten Tagen in einer Weise kommentiert hatten, die zumindest teilweise als fremdenfeindlich zu bewerten ist. Beschwerden über einen 25 Meter hohen Minarett-Turm wären beim Neubau einer christlichen Kirche an der gleichen Stelle mit gleich hohem Turm wohl eher nicht aufgekommen, so dass hier weniger das Bauvolumen, als vielmehr der unerwünschte religiöse Hintergrund des Projektes im Mittelpunkt stehen dürfte.

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bak_logovon Franz Cizerle
Mit der Wahl wollen wir etwas verändern oder bestätigen.
Auf keinen Fall dürfen wir mit unserer Stimme auch noch unseren Verstand abgeben.
Um etwas zu verändern, sollten wir daher nicht die ersten Listen-Plätze auf dem Wahlzettel berücksichtigen, sondern NUR BEWERBER AUS DER UNTEREN HÄLFTE DER WAHLZETTEL AUSWÄHLEN.

Dieses Auswahlverfahren kann auch bei der Kreistagswahl angewandt werden. Warum?
Einige Beispiele finden Sie zum Nachlesen unter http://www.bak-bretten.de/gemeinderat

Außerdem:

– Warum findet nach jeder öffentlichen Gemeinderatssitzung eine NICHTÖFFENTLICHE statt??? Selbst zwischendurch – wie am 05.11.2013 – wird nicht öffentlich getagt!
– Hat der Gemeinderat etwas zu verbergen?
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Leserbriefvon Heidrun Wachter
Als ich heute den Artikel in den Brettener Nachrichten las, dass Herr Oberbürgermeister Martin Wolf plant, bei der Stadtentwicklung die Wünsche der Bürger zur Geltung kommen zu lassen, ja dazu eigens ein Büro zur Erstellung eines Konzeptes beauftragt hat, kam mir wieder mein Brief in den Sinn, den ich vor ca. zwei Monaten an Herrn Oberbürgermeister Wolf geschrieben hatte. Der Anlass dazu war damals ein Artikel in der Brettener Woche vom 5.3.2014, in dem Herr Oberbürgermeister Wolf versprach, „Ärgernisse“ in der Stadt Bretten zu beseitigen.
Hier der Wortlaut meines Briefes:

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