von Franz Cizerle
Oberbürgermeister kann werden, wer Deutsche(r) oder EU-Ausländer(in) ab dem 25. Lebensjahr ist. Eine bestimmte Qualifikation ist nicht vorgeschrieben.
Die Entwicklung der Menschheit, der Wohlstand und der Fortschritt sind nur den Unternehmern, Handwerkern und allen Selbstständigen zu verdanken, weil sie von beiderseitigem Nutzen sind und Werte schaffen. Die Religionen und Politiker versuchen jedoch ständig, diese Entwicklung zu unterbinden und meinen, mit immer strengeren Vorschriften eine soziale Gerechtigkeit zu schaffen – ein Denkfehler. Das Caritas-Chaos und Herr Wolff haben es anschaulich vorgeführt. Denn der Zweck menschlichen Lebens ist, zu gedeihen und glücklich zu leben. Aufgabe der Gesellschaft ist, die Bedingungen zu garantieren, die es allen Menschen erlauben, dieses Wohlergehen und Glück zu erreichen.

Das ist auch der Grund, warum man selbst in der Verwaltung einer Stadt einen verantwortlichen Menschen braucht, der die gesamte Situation im Blick hat und nicht in „Schubladen“ denkt. Die Devise „Leben und leben lassen“ muss absoluten Vorrang haben und nicht die Meinung, dass die Menschen für den Oberbürgermeister da sind, sondern umgekehrt! Ein OB ist ein Dienstleister und kein Herrscher! Der lässt sich auch nicht auf das niveaulose Kumpaneigebaren in vertraulicher Anrede mit Duzfreunden im Gemeinderat herab und sich gleichzeitig als „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister“ in den Gemeinderatssitzungen anreden. Mit dieser lächerlichen sprachlich überholten Gewohnheit sollte aufgehört werden!
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von Franz Cizerle
Für das Chaos um die Caritas ist Herr Martin Wolff als OB und Vorsitzender des Aufsichtsrates der Kommunalbau GmbH Bretten allein verantwortlich!
Zur Sache:
In der Gemeinderatssitzung vom 16.05.2017 wurden unter TOP 5 die Überplanung der Gebäudetrakten 5/6 auf einer Teilfläche auf dem Mellert/Fibron Gelände von der Südbau GmbH detailliert vorgestellt. Der Gebäudetrakt 6 soll 45 Pflegeplätze, 25 Plätze der Tagespflege, die Verwaltung und die Sozialstation der Caritas aufnehmen.
Nach der Aussage von Frau Hürten (Caritas Ettlingen) ist es nur der Verschwiegenheit zwischen OB Wolff, der Südbau GmbH und der Caritas zu verdanken, dass diese Planung so schnell und effektiv bis hierhin gedeihen konnte. Man hatte den Eindruck gewonnen, dass alle Verträge bereits unter Dach und Fach seien und der Baubeginn bereits im Spätjahr planmäßig und geordnet erfolgen könne. Also mussten diese Verhandlungen hinter dem Rücken des Gemeinderates erfolgt sein.

Wie es sich hinterher herausgestellt hat, darf diese Einrichtung auf diesem Platz überhaupt nicht bauen. Eine Umwidmung, als Voraussetzung für die Bebauung dieser Art durch den Gemeinderat ist bis heute nicht erfolgt.
FAZIT: Das Grundstück hätte von der Kommunalbau GmbH bzw. vom Aufsichtsratsvorsitzenden Wolff gar nicht angeboten werden dürfen!

Noch größer sind die Schäden, die dadurch in der Stadt entstanden sind. Die soziale Unruhen, Leserbriefe, Unterschriftenaktionen, Protest auf dem Marktplatz, psychologische Einwirkung auf die Bewohner des Pflegeheims usw. Was man absolut als brutal bezeichnen kann, ist der psychologischer Schaden bei 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Pflegeeinrichtung und deren Angehörigen, die sie selbst durch Leserbriefe kundgetan haben. Wie sich außerdem die Caritas und die katholische Einrichtung als soziale Gutmenschen geoutet haben, ist mehr als bedenklich. Angst um die Arbeitsplätze zu schüren, ist eine „intellektuelle Missgeburt“ mit Erpressungspotential gegenüber der Stadt.

Ein Im Nachhinein erteiltes Lärmgutachten und daraus entstehende Kosten – wie auch fast unbezahlbarer Lärmschutz – haben der Stadt einen wesentlichen Schaden zugefügt – nur weil Herr Martin Wolff ein „verbotenes“ Versprechen erteilt hat. Parallelen zum geplanten Ärztehaus auf dem Sporgassenparkplatz sind nicht zu übersehen.
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Zu den neuesten Entwicklungen um das Brettener Katholische Altenheim erklären OB-Kandidat Heinz-Peter Schwertges und Stadtrat Hermann Fülberth für die Brettener LINKE:

Wie jetzt bekannt wurde, beschloss der Aufsichtsrat der städtischen Kommunalbau GmbH, daß das für einen Neubau des Katholischen Altenheims vorgesehene Gelände auf dem Mellert-Fibron Areal an den Betreiber (die CARITAS) für 25 Jahre in Erbpacht vergeben werden soll. Damit waren die Würfel eigentlich schon gefallen. Was sich danach vor allem seit der Gemeinderatssitzung am 16. Mai abspielte, war Possenreißerei. Vertreter verschiedener Gemeinderatsfraktionen, die im Aufsichtsrat vertreten sind, vergossen reichlich Krokodilstränen. Der spürbare Unmut nicht nur in der katholischen Kirchengemeinde, sondern in der Gesamtbevölkerung wurde scheinbar aufgegriffen, obwohl der Beschluss der Kommunalbau GmbH eigentlich hätte bekannt sein müssen.

Oberbürgermeister Wolff zeigte sich in voller Kenntnis des Aufsichtsratsbeschlusses vordergründig offen für Alternativvorschläge (Sporgasse, Gelände des kath. Pfarrhauses) und bezeichnete letzteres ausdrücklich als „eine gute Idee“. Nur DIE LINKE, die im Aufsichtsrat nicht vertreten ist, nahm offensiv Stellung gegen die Verlagerungspläne.
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Zum Thema „City-Manager“ erklärt OB-Kandidat Heinz-Peter Schwertges (DIE LINKE):
„City-Manager“ und kein Ende. Nach monatelangem Hin und Her um die Stelle eines City-Managers, der Handel und Tourismus in der Innenstadt beleben soll, wartet die Stadt Bretten nun mit einer Überraschung auf. Nicht nur eine, sondern gleich zwei Stellen sollen in diesem Bereich geschaffen werden. Eine dieser Stellen soll dem Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften zugeordnet sein, die andere dem Kulturamt. Denn das eine Amt ist unter anderem für den Handel in der Innenstadt zuständig, das andere für den Tourismus. Die Ämter gehören, so Bürgermeister Michael Nöltner, außerdem zu zwei verschiedenen Dezernaten.
Die Stadt hat also ein Zuständigkeitsproblem – und das führt anscheinend zwingend zur Ausschreibung von gleich zwei Stellen. weiter lesen –>

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bak_logovon fc
Am 11.Mai 2016 berichteten die BNN über die Sporgasse. Konkrete Pläne oder Wettbewerb?
Man hatte bereits in der Vergangenheit eine Mehrfach-Beauftragung beschlossen. Nun steht man vor der Frage öffentlicher Wettbewerb mit klaren Vorgaben, der Transparenz zeigt und so von der Bürgerschaft sicherlich gutgeheißen wird. Dann verfällt man wieder in die Beratungen eines nichtöffentlichen Ausschusses, um sich danach wohl endgültig zu entscheiden.
Die Stadt Bretten hat meines Wissens einen Bau-Bürgermeister. Der sollte eigentlich eine baubezogene Affinität haben – Fehlanzeige! Er hat die Aufgabe, die Brettener Bürgerschaft zeitig in (Bau-) Planungsprozesse einzubeziehen. Beim Brettener Städtebau ist über qualitätvolles und nicht über kostengünstiges Bauen nachzudenken – wie ein Stadtrat das gerne hätte.

Die Transparenz über die Entscheidungsfindung wird im erwähnten Ausschuss stattfinden. Es bleibt also bei alten Strukturen hinter verschlossenen Türen. Die (Bau-) Bürgermeisterwahl hinterließ bei mir den Eindruck von Seilschaften. (Unvergessen: Stellungnahme von Stadtrat Gernot Fritz zur Dezernatsabgrenzung)
Ist der Bau-Bürgermeister geeignet, dieses Amt auszuführen – unabhängig vom Parteibuch? Weiterhin haben wir es in Bretten mit einer schleichenden und mangelnden Stadtentwicklung zu tun. Wo bleiben denn neue Gedanken und Impulse für eine zukunftsfähige Stadt?
Und ganz nebenbei ist ja auch noch das Amt für Stadtentwicklung und Baurecht vorhanden, mit dessen Hilfe sich der Bau-Bürgermeister kundig machen konnte und kann, um dem Gemeinderat Rede und Antwort zu stehen. Ein Mitarbeiter der Architektenkammer ist überflüssig gewesen.

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zu TOP 6 der Gemeinderats-Sitzung vom 23.06.2015

Ich muss den Verfassern dieser Beschlussvorlage ein großes Lob aussprechen. Sie ist ein wahres Meisterwerk. Wie konnte sie nur so gut gelingen, diese Sternstunde der politischen Realsatire? Indem man sich an die Regeln hielt, die bereits vor fast 100 Jahren von Großmeistern der Komik wie Stan Laurel und Oliver Hardy, angewendet wurden. Sie hatten sich gegenseitig aber auch jeder sich selbst zum Deppen gemacht, zur Freude des Publikums.

Dies könnte der Verwaltung und dem Gemeinderat heute auch gelingen. Dass das Publikum nicht johlend und feixend auf seinen Plätzen sitzt, liegt einzig und allein daran, dass dieser politische Witz seit mehreren Monaten schrittweise in Zeitlupe erzählt wird und heute hören wir nur noch die Pointe. Die Insider haben bestimmt beim Lesen der Vorlage bereits herzlich über sich selbst gelacht, zumindest hoffe ich das.
Für diejenigen, bei denen die Pointe den Erkenntnishorizont noch nicht erreicht hat oder die die Einleitung verpasst haben fasse ich es noch einmal zusammen:
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brettener hundleDie Geburtshilfestation an der Rechbergklinik ist zwar weg, aber Geburten sind in Bretten nach wie vor möglich – sogar schwere Geburten. Bestes Beispiel dafür ist die Wahl des bekannten CDU-Spitzenpolitikers Michael Nöltner zum Bürgermeister und Ersten Beigeordneten der Stadt am 28. April.
Der Zeugungsakt des neuen Amtsinhabers begann mit einer Stellenanzeige im Staatsanzeiger Baden-Württemberg. Ausführlich wurde dort dargestellt, welche Bereiche dem Dezernat des Beigeordneten zugeordnet sind. Allerdings vergaß man aus wohlüberlegten Gründen nicht, ähnlich wie beim Fernsehprogramm darauf hinzuweisen, dass Änderungen beim vorgestellten Dezernatszuschnitt vorbehalten sind.

Der nächste Akt war die Prozession der anfänglich ca. 15 Bewerber ins Brettener Rathaus. Dabei wurde dort peinlichst darauf geachtet, dass keiner von ihnen eine Säge oder ein vergleichbares Werkzeug in das ehrenwerte Haus hineinschmuggelte. Wie aus gut unterrichteten Quellen verlautete, wurde bei nicht wenigen aus der Kandidatenschar nachgefragt, ob sie etwa Gelüste hätten, 2017 (bei der OB-Wahl) am Stuhl des amtierenden Stadtoberhauptes zu sägen.
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von H.B.
Die Bürgermeisterwahl ist nun vorbei. Es wurde der „Beste“ entsprechend dem Anforderungsprofil (siehe Presse) gewählt. Nun ist dem nicht so!
Die Verwaltungsfachleute studieren dieses Fach zum Teil 3 Jahre und länger an Fachhochschulen und Universitäten, andere lernen das „nebenbei“ in der Gewerbeschule.

Ich kenne unseren neuen Bürgermeister nicht, es ist aber schon traurig feststellen zu müssen, mit welcher Arroganz die Parteien über diese Wahl entschieden haben.
Alles in der Presse voraus gegangene waren Seifenblasen für die Bevölkerung.

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NaSowas!?

BAK Februar 17, 2015 | 2 Kommentare

attentionDerzeit ist Faschingszeit in Bretten und die Narren toben sich aus. Da wollte wohl der derzeitige OB von Bretten, Martin Wolff, auch nicht beiseite stehen und veröffentlichte seinen Beitrag zur närrischen Zeit gleich in den „Brettener Närrischen Nachrichten“. Inhalt in Kürze: der bis dato eigentlich erfolglose und weitestgehend „fremdbestimmte“ OberBürgerMeister will sich in zwei Jahren wieder um das Amt des Verwaltungs-Chefs von Bretten bewerben!
Guter Witz, Narhallamarsch und „wolle mer ihn nomol reilosse“?

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swrEin Bündnis aus fünf Gemeinderatsmitgliedern will das Thema „Standort einer neuen Moschee“ in Bretten wieder auf die Tagesordnung bringen. „Die Standort-Diskussion sei noch lange nicht abgeschlossen“, sagt Renate Knauss von der SPD. Man wolle sich erneut für den Standort an der Pforzheimer Straße oder andere zentrumsnahe Orte einsetzen. Nachdem der Brettener Oberbürgermeister Martin Wolff die früher gemachte Zusage über den Standort in der Pforzheimer Straße zurückgezogen hatte, entschied sich der Gemeinderat vor rund zwei Wochen für das Grundstück am sogenannten Gleisdreieck. Das Bündnis bestehend aus Stadträten der SPD, der Linken, der Freien Wähler, der Grünen und der FDP kritisiert das Verhalten des Oberbürgermeisters und will den Muslimen konkret bei der Standortsuche helfen.

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