von Gunter Lange
Im Februar 1989 besuchte eine Brettener Gemeinderats-delegation mit OB Metzger, darunter auch ein Stadtrat der „Grünen“, Pforzheims OB und Gemeinderat. Dabei forderten beide OBs zur Entwicklung ihrer Wirtschaft die Autobahnausfahrt Nord in Pforzheim. Am 14.6.1989 wird der mit der Fortschreibung des Generalverkehrsplanes Bretten beauftragte Gutachter Koehler/Leutwein in der Presse zitiert, dass Bretten bei dem Bau einer Nordausfahrt dafür sorgen müsse, dass dann Bretten nicht mehr einfach so durchfahren werden könne wie bisher.
Im Juni 1989 stimmte der G.R. Bretten im Rahmen dieser Fortschreibung „mit großer Mehrheit“ der Nordumgehung der B 293 um Gölshausen zu, darunter auch die „Grünen“. Der Aufnahme der weiterführenden SW-Tangente durch den Rechberg schlossen sie sich allerdings mit den Worten „unrealistisch und aus heutiger Sicht kaum zu beurteilen“ nicht an. Diese Entscheidung wurde daher zurückgestellt.

Wenn heute der Bund als Planungsträger nun die vordringliche Notwendigkeit von Ortsumgehungen von Bruchsal, Bretten und Bauschlott sieht, dann kann auch er diese Vorhaben nur nach den gesetzlichen Vorgaben des Bundesfernstraßengesetzes und ergänzender Vorgaben für Ortsumgehungen durchführen. Das geschieht über ein Planfeststellungs-verfahren der Planfeststellungsbehörde. weiter lesen –>

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Leserbriefvon Gunter Lange
Besser und zutreffender als der Leserbriefschreiber Reinhold Georg Kuttler kann man das Problem nicht beschreiben. Bleibt vielleicht nur Folgendes zu ergänzen:
Es gibt Staaten mit einer Ausländermehrheit, deren Staatsphilosophie und deren Rechtssysteme darin bestehen, allen ihren eigenen Bürgern neben Arbeit und Auskommen noch soviel Gutes zukommen zu lassen, dass quasi keiner auf seiner sozialen Ebene einen Grund zur Unzufriedenheit haben kann. Die ausländische Bevölkerungsmehrheit wird nur auf die Zeit im Lande geduldet, in der jeder einen Arbeitsvertrag nachweist. Dafür haben diese Staaten aber die Strafen für die Missachtung ihrer Gesetze drakonisch hoch gesetzt.
Arbeit für alle lässt sich in unserem großen, mulikulturellen Staat wohl nicht gewährleisten. Aber man muss sich schon fragen, welches Signal von unserem Staat und unserem Rechtssystem ausgehen, wenn hier straffällig gewordene Ausländer nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen dort für die hier begangene Straftat eine drakonische Strafe droht.
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bak_logo„Man sollte ab und zu auf der Seite des Bundestages vorbeisehen; bei den namentlichen Abstimmungen wird transparent, wer für und wer gegen die Vergiftung der Bevölkerung mit Pestiziden stimmt“, das schrieb uns ein Leser mit Hinweis auf ein Abstimmungsergebnis im Bundestag über die
„Voreilige Neuzulassung von Glyphosat“ vom 25.02.2016.
Es geht um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat in der EU, Grundlage für „Round-Up“ der Firma Monsanto. Führende Wissenschaftler warnen, dass Glyphosat sehr wahrscheinlich krebserregend ist! Monsanto fordert, dass die Weltgesundheitsorganisation ihren bahnbrechenden Bericht widerruft, während mehrere Länder bereits ein Verbot in Betracht ziehen.
Die Gefahr ist eindeutig — dieses Gift wird in unseren Lebensmitteln, auf unseren Feldern, Spielplätzen und Straßen eingesetzt.
Jetzt hat sich die Mehrheit des Bundestages in namentlicher Abstimmung gegen die Sicherheit der Bevölkerung und ein voreiliges Verbot von Glyphosat ausgesprochen. Monsanto kann mit der Mehrheit der deutschen Parlamentarier zufrieden sein und wird sich sicherlich erkenntlich zeigen!
Hier der Link zum Ergebnis der Abstimmung, vielleicht auch als Entscheidungshilfe für die anstehenden Landtagswahlen?

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Leserbriefvon Gunter Lange
Sehr geehrter Herr OB Wolff, sehr geehrter Herr Bürgermeister Nöltner, sehr geehrte Damen und Herrn des Gemeinderates, die Bürgerinformations-veranstaltung am 18.2. hat für mich folgende Erkenntnisse gebracht:

1. OB, BM. und die Mehrheit des Gemeinderates sind entschlossen, auf dem Sporgassenparkplatz ein Ärztezentrum errichten zu lassen. Dies ist ihr Recht, aber auch Ihre Pflicht, wenn dies nicht vorwiegend dem Interesse einzelner, sondern vor allem dem der Allgemeinheit dienen sollte.

2. Die eindeutige Mehrheit der ca. 500 anwesenden Bürger will aber den geplanten Koloss eines 75 m langen, 40 m breiten Parkhauses nicht. Die Bevölkerung spricht sich für ein Gesamtkonzept mit Parken unter der Erde und Einbeziehung von Wohnen aus, wie dies auch zutreffend Ortsvorsteher Aaron Treut formuliert hat.

3. Sie, Herr OB Wolff, sind trotz dieser Stimmungslage offenbar wild entschlossen, die Planung und das Einzelinteresse des Investors an der jetzigen Planung schnell umzusetzen.

4. Das Abschmettern der Frage von Alt-OB Metzger, auf welcher Baurechtsgrundlage das Vorhaben genehmigt werden soll, war nicht nachzuvollziehen.

Dadurch sehe ich mich als Beamter i. R. auch noch zu folgendem Hinweis verpflichtet: Auch OB, Verwaltung und Gemeinderat haben sich an Gesetze zu halten. Weder das Ärztezentrum noch das geplante Parkhaus sind in der vorgelegten Form genehmigungsfähig.
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IG_MetallDas Rentenniveau sinkt. Das bedeutet für viele Ruheständler starke Einschränkungen, sogar Durchschnittsverdienern droht Altersarmut. Das macht vielen Menschen Angst. Wer heute in Rente geht, erhält im Durchschnitt weniger als die Hälfte seines Einkommens. Konkret sind es zurzeit 47 Prozent. Nur wer auf eine kontinuierliche Erwerbsbiographie zurückblicken kann – also seine Berufstätigkeit nicht wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder familiärer Verpflichtungen unterbrechen musste – hat diese Rentenansprüche erworben. Aber viele andere müssen mit weniger auskommen

Die Rentenpolitik der Bundesregierung verfolgt seit der Reform von 2001 nicht mehr das Ziel, den Lebensstandard zu sichern. Stattdessen geht es darum, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung stabil zu halten. Davon profitieren in erster Linie die Arbeitgeber. Die Beschäftigten hingegen sollen die niedrigeren Leistungen der gesetzlichen Rente durch private Vorsorge ausgleichen. Diese Kosten müssen die Arbeitnehmer aber weitestgehend allein tragen

Die Schere zwischen Einkommen und Renten öffnet sich immer weiter. Dadurch drohen der Verlust des Lebensstandards und Armut im Alter zu einem Massenphänomen zu werden. Wenn der Sinkflug des Rentenniveaus nicht endlich gestoppt und umgekehrt wird, verliert die gesetzliche Rente den Rest an Akzeptanz in der Bevölkerung. Das muss verhindert werden„, fordert Eberhard Schneider, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Bruchsal-Bretten.
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dieLinkeMit Verwunderung nimmt der Brettener Ortsverband der Partei DIE LINKE zur Kenntnis, welche Zielgruppen die Stadt zur Diskussion um das „Integrierte Stadtentwicklungskonzept (ISEK)“ einladen will und welche offenbar nicht. Zwar sei es lobenswert, so Ortsverbandssprecher Ali Cankaya, dass die städtischen Verantwortlichen eigene Veranstaltungen unter anderem für Senioren, Jugendliche und Menschen mit Migrationshintergrund durchführen wolle. Mit keinem Wort erwähnt wird aber die relativ größte Bevölkerungsgruppe: die der Arbeitnehmer in den Betrieben, Verwaltungen und sozialen Einrichtungen. Stattdessen soll es eine eigene Veranstaltung für „Gewerbetreibende“ geben.

„Die Arbeitnehmer sind es in erster Linie , die den Wohlstand in unserer Stadt geschaffen haben und schaffen“, so Cankaya. Deshalb müssten sie angemessen an der Diskussion um die weitere Stadtentwicklung beteiligt werden.
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von H.B.
Die Bürgermeisterwahl ist nun vorbei. Es wurde der „Beste“ entsprechend dem Anforderungsprofil (siehe Presse) gewählt. Nun ist dem nicht so!
Die Verwaltungsfachleute studieren dieses Fach zum Teil 3 Jahre und länger an Fachhochschulen und Universitäten, andere lernen das „nebenbei“ in der Gewerbeschule.

Ich kenne unseren neuen Bürgermeister nicht, es ist aber schon traurig feststellen zu müssen, mit welcher Arroganz die Parteien über diese Wahl entschieden haben.
Alles in der Presse voraus gegangene waren Seifenblasen für die Bevölkerung.

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http://www.foodwatch.de/wie sagte der Philosoph Jürgen Habermas kürzlich: „Die Politik macht das, was 80 Prozent ablehnen. Deshalb wird die Demokratie zum Störfaktor“.
Damit brachte er auf den Punkt, was immer mehr Menschen denken: Wie kann sich ein Land demokratisch nennen, wenn das, was die Politiker entscheiden nicht dem Willen der Bevölkerung entspricht, sondern dem einzelner Interessengruppen? Warum wählen wir eigentlich, wenn am Ende nicht DAS geschieht, was WIR wollen und UNS nützt, sondern vor allem das, was die Gewinne der Banken, Versicherungen, Auto-, Chemie- und Lebensmittelkonzerne mehrt?

Vielleicht fragt sich jetzt die Eine oder der Andere, ob die Situation denn wirklich so dramatisch ist und ob man wirklich annehmen muss, dass mit unserer Demokratie grundsätzlich etwas nicht stimmt. Wir sagen: Ja, leider muss man das! Mehr als 30.000 Lobbyisten in Brüssel – ja, sie haben richtig gelesen, 30.000 Lobbyisten, also fast 40 pro Europaparlamentarier – sorgen dafür, dass das Demokratieprinzip immer wieder außer Kraft gesetzt wird. Dass die Demokratie zur Lobbykratie mutiert.
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bak_logovon Matthias Menzel
Zu einem weiteren Versuch von Bürgerbeteiligung in Bretten, dieses Mal „ISEK“ genannt, äußerte sich der Sprecher der grünen Fraktion, Otto Mansdörfer, in der Gemeinderatssitzung vom 24.3.2015 folgendermaßen:
„Dem ISEK fehlt aus unserer Sicht nach wie vor die mittlere Orientierungsleiste in Gestalt einer sauberen, repräsentativen Bürgerumfrage zu den Lebensverhältnissen in Bretten. Wie wollen wir Arbeitsgruppenergebnisse später einordnen, wenn uns dazu die Maßstäbe fehlen? Spricht aus der Arbeitsgruppe eine Mehrheit oder verfolgt eine kleine Minderheit ihre Partikularinteressen? Solche Fragen können nicht beantwortet werden, wenn wir nicht wenigstens in Grundzügen wissen, wie die Bevölkerung ihre Stadt insgesamt einschätzt. Schönes Negativ-Beispiel: Auch der BAK gibt vor, für die Mehrheit der Brettener zu sprechen. Würden wir dem folgen wollen?“

Sein Geheimnis bleibt, wie er zu dieser Aussage kommt. Nirgendwo und davon können Sie sich, liebe Leser/Innen gerne hier auf unseren Internetseiten überzeugen, wird dieser Anspruch vom BAK erhoben, noch wurde dies bei einer anderen Gelegenheit behauptet.

Wenn es um Bürgerbeteiligung geht, können wir, im Gegensatz zu Herrn Mansdörfer, allerdings etwas beitragen:
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http://www.foodwatch.de/– Bürger lehnen Einschränkung der Gesetzgebungskompetenz ab – Heutige SPD-Konferenz geht an wesentlichen Themen vorbei

Berlin, 23. Februar 2015. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA verliert in der deutschen Bevölkerung massiv an Zuspruch. Nur noch 39 Prozent der Bürger halten TTIP für „eine gute Sache“, ergab eine aktuelle Repräsentativ-Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch. Bei identischer Fragestellung hatten im Oktober 2014 noch 48 Prozent, im Februar 2014 sogar noch 55 Prozent der Bürger die Handelspartnerschaft befürwortet.

In der aktuellen Umfrage sagen 40 Prozent der Befragten, TTIP sei „eine schlechte Sache“ (Oktober 2014: 32 Prozent, Februar 2014: 25 Prozent). Auf ein großes Maß an Ablehnung stößt das geplante Abkommen in allen politischen Lagern: Am stärksten ist sie bei Anhängern von AfD, Linken und kleineren Parteien. Aber auch unter den Anhängern der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, deren Parteispitzen klar für die Handelspartnerschaft eintreten, lehnt rund ein Drittel TTIP ab.
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