von Gunter Lange
Nach Baugesetzbuch haben die Gemeinden ihre sachgerechte „Städtebauliche Entwicklung“ durch Bauleitpläne (z.B.Bebauungspläne) zu steuern. Bezüglich dem Bedarf an wohnortnahen Betreuungs- und/oder Pflegeplätzen, sowie ambulanter Betreuung hat jeder Landkreis Kreispflegepläne zu erstellen, um den Gemeinden und Wohlfahrtsträgern Planungshilfen an die Hand zu geben. Ziel ist dabei, dass beide in gemeinsamer Zusammenarbeit diese für die unterschiedlichsten Arten bedarfsgerecht bereit stellen bzw. die planungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen.
Der Kreispflegeplan für den Landkreis mit dem Prognosejahr 2020 liegt vor. Als Grundsatz wird vorgegeben: „Ambulant vor stationär“. Z. B. hat der Kreispflegeplan für 2020 einen Fehlbedarf an stationären Pflegeplätzen mit insgesamt 423 errechnet. Dabei besteht aber in Bretten/Gondelsheim schon jetzt eine Überkapazität von 83 und in Kürnbach / Oberderdingen / Sulzfeld / Zaisenhausen von 42 Plätzen.

Daher kann ich noch nachvollziehen, dass Diakonie und Caritas neu bauen wollen, um die 1-Zimmer-Vorgabe umzusetzen, die aber schon bestimmt 10 Jahre bekannt ist. Mit 88 zusätzlichen Pflegeplätzen des ASB auf dem Hannich-Gelände wird die Überkapazität in Bretten weiter gesteigert.
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von Dr. Frank Altenstetter
Aufgrund der neuen 1 Zimmer Anordnung entspricht das Altenheim St. Laurentius nicht mehr den geforderten Auflagen. Vom Träger Caritas wurde bislang niemand mit in die jetzt abgeschlossene Planung einbezogen, die eine Verlagerung des Altenheims im neu zu erstellenden Gebäude auf dem Mellert-Fibron-Areal vorsieht. Diese Vorgehensweise und insbesondere die Wahl des vorgeschlagenen Standorts hat eine heftige Kritik vor allem des Gemeinderats und der katholischen Kirchengemneinde ausgelöst.

Die Erstellung eines Altenheims kann nicht, wie von der Caritas behauptet, eine ausschließlich unternehmerische Entscheidung sein. Hierbei sollten auch die Bedürfnisse der Heimbewohner, wie Lebensqualität im weitesten Sinne, berücksichtigt werden. Damit dies befriedigend gelingt, sollten sich z. B. die katholische Kirchengemeinde, die Altenpflegeleitung und der Gemeinderat bei der Planung beratend einbringen dürfen.
Der vorgesehene Altenheimstandort.auf dem Mellert-Fibron-Areal befindet sich auf dem äußersten Ortsrand von Bretten im direkten Anschluss zu dem geplanten Diestleistungszentrum. Eine Wohnhausbebauung findet sich nicht in dieser Umgebung, da dieser Bereich als dafür ungeeignet eingestuft ist. An der breiten Stirnseite reicht der Standort direkt an den nahezu auf 3 Meter überhöhten Bahndamm der stark frequentierten Bahnstrecke. Vor allem verursachen die in hoher Frequenz auch nachts vorbeifahrenden langen Güterzüge eine extreme Lärmbelästigung.
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Leserbriefvon Dr. Frank Altenstetter
Unser Land benötigt geordneten Zuzug auch von Asylbewerbern, wobei aber Betreuung, Integrationsangebote und die Durchsetzung unserer Verhaltensregeln gewährleistet sein muss.
Dies setzt jedoch eine menschenwürdige Unterbringung voraus.
Solange es möglich war, haben vor allem die syrischen Flüchtlinge in den Anrainerstaaten Türkei, Jordanien und Libanon in Flüchtlingslagern Schutz gesucht und erst als diese, die nur sehr bescheidene Unterstützung erhielten, nach Aufnahme von ca 5 Millionen überfordert waren, sich auf den Weg nach Europa begeben. Daher ist es notwendig umgehend die dort bestehenden Flüchtlingslager ausreichend zu unterstützen und gegebenenfalls neue zu errichten. Dann können wieder Flüchtlinge heimatnah aufgenommen werden und die durch das Eingreifen Russlands in den Bürgerkrieg ausgelöste neue Fluchtbewegungen aufgefangen werden. Damit würden endlich den seit Jahren unter anderem auch von dem syrischen Autor Rafik Schami öfter wiederholten Forderungen Rechnung getragen , den Flüchtlingen in der Nähe ihrer Heimat und Kultur zu helfen , damit sie sobald als möglich wieder zurückkehren können.
Auf die bekannten, nicht umgehend zu realisierenden Maßnahmen, zu denen auch ein zusätzliches globales, präventives Handeln mit großzügiger Entwicklungshilfe gehört, möchte ich nicht eingehen.
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BAK November 3, 2014 | 2 Kommentare

Pressezu Brettener Nachrichten vom 28. Oktober 2014
von KT
…“In einigen katholischen Einrichtungen steigen die Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung um bis zu 20 Prozent an, berichteten betroffene Eltern den BNN.“ … Die Stadt Bretten zieht sich auf die Vereinbarungen zwischen dem Gemeindetag BW und den Kirchen zurück. Diese Vereinbarungen sind schon seit langem nicht mehr zeitgemäß. Jede Kommune legt die Höhe der jeweiligen Elternbeiträge selbst fest. Dabei könnten die Beiträge bewusst niedrig gehalten werden.

…“ Diese Empfehlungen haben in der Vergangenmheit offenbar nicht alle Einrichtungen in vollem Umfang durchgesetzt.“ – Deshalb müsse jetzt mehr berappt werden!

Die finanzielle Verantwortung trägt die Stadt Bretten für die Anlage und den Unterhalt von Kindergärten und Horten als Pflichtaufgabe ohne Weisung. Ein kirchlicher Träger ist nur dann gleichermaßen wie die Stadt geeignet, wenn der von ihm betriebene Kindergarten nicht unakzeptable höhere Kosten verursacht als ein entsprechender Kindergarten in kommunaler Trägerschaft – und er von der Stadt eine (teilweise) Übernahme dieser Mehrkosten über einen Defizitvertrag ersetzt verlangt und erhält. Wird von der Stadt Bretten so verfahren? Hier ist auch zwingend ein Gesamtkostenvergleich aufzustellen!
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BAK September 1, 2014 | 6 Kommentare

PresseBNN vom 29.8.2014: „So kann man mit den Städten nicht umgehen Metzger kritisiert Landrat in Sachen Asyl scharf“
von HG.
Ein harmloser (populistischer) Sturm im Wasserglas!

Was sind denn überhaupt die Fakten?
Asylbewerber und Flüchtlinge in künstlicher Eile an die Städte weiterzuleiten und dort mit großem baulichen und finanziellen Aufwand zu verteilen, macht gar keinen Sinn. Weil sie ohnehin nicht bleiben können. Die Städte – und auch die Stadt Bretten – können so nicht planen und nicht berechnen, wie viele Flüchtlinge sie zu welcher Zeit unterbringen müssen. Das Kammandogehabe aus dem Karlsruher Landratsamt ist absolut nicht zielführend.

Städte stehen daher finanziell stark unter Druck. BW muss ausreichend und besonders zeitnah die Kosten erstatten. Gleichzeitig werden Investitionshilfen benötigt, um die Asylbewerber einigermaßen unterzubringen.
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PresseBadische Neueste Nachrichten 28. Juli 2014 „Betreuungsgeld in der Kritik – Studie sieht „falschen Anreiz“ für benachteiligte Familien“
von h-z (Name des Autors ist dem BAK bekannt)

Welch ein Unsinn: Den vergeblichen Versuch zu unternehmen, den Besuch einer Kita ausschließlich mit dem Betreuungsgeld in Verbindung zu bringen! Sollte das eine Studie sein, dann bin ich ab sofort Student! Ich vermisse in dieser Studie die Verarbeitung von Ergebnissen der Bindungsforschung – gestresste Kinder!
Die leibliche Mutter als in der Regel erste Bindungsperson des Kindes kann durch keine noch so qualifizierte pädagogische Fachkraft ersetzt werden. Erzieherinnen und Erzieher können jedoch bei behutsamer Eingewöhnung in Ergänzung von Mutter und Vater zu weiteren vertrauten Bezugspersonen für das Kind werden. Zwangsläufig werden sie es nicht! Und schon gar nicht wegen eines Betreuungsgeldes.
Es stimmt ebenso, dass ausschließlich häuslich betreute Kinder in den ersten etwa zwei Lebensjahren keine Bildungsnachteile erleiden müssen.
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von G.Bec
Slogan’s der Partei „BUENDNIS 90/DIE GRUENEN“ aus der Lüneburger Erklärung vom 08. Januar 2013:

Zitat: Eine bessere Politik ist möglich
Nach über drei Jahren schwarz-gelber Regierung haben die Menschen in unserem Land 2013 durch ihre Stimme für GRÜN die Chance, die Politik des Klientelismus und gnadenlosen Lobbypolitik und der Zukunftsblockierer zu beenden. Wo Grüne schon heute regieren, geht es den Menschen besser, wird die Umwelt geschützt, werden die notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft gestellt, fließt mehr Geld in Bildung, wird die Teilhabe gestärkt und mehr Demokratie gelebt. Das erfahren bereits über 36 Millionen Menschen in von Grünen mitregierten Bundesländern. 2013 wird das Jahr der politischen Weichenstellungen und Abwahl von Schwarz-Gelb – in Niedersachsen, Bayern und schließlich auch im Bund und anschließend in Hessen.

1. Hinweis: Es wäre schön wenn dem so sei, doch leider ist dies nicht so – siehe BW „Stuttgart21“ -. Dies ist nur ein frommes Wunschdenken, da man nicht bereit ist die vorhandenen Gesetze – siehe Finanzierungsvorbehalte in den jeweiligen Länderverfassungen – anzuwenden oder diese zu verändern im Rahmen der Länderkompetenz.
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Die IG Metall Frauen in Bruchsal-Bretten halten den Gesetzentwurf von Bundesfamilienministerin Schröder für absolut unzureichend. Ein Betreuungsgeld, so wie es die herrschende Koalition vorsieht, kaschiert nur, dass es weiterhin fehlende Betreuungsplätze gibt. Dies ist das größte Hindernis für Eltern nach der Geburt ihrer Kinder im Beruf den Anschluss zu halten. Investitionen in Kindertagesstätten und Krippen, mehr Plätze in öffentlichen Betreuungseinrichtungen aber auch mehr Qualität in der Betreuung sind die wichtigsten Voraussetzungen, so Ute Leupold, Vorsitzende des Frauenausschusses der IG Metall Bruchsal-Bretten.
Unabhängig vom sozialen Status oder der Herkunft ihrer Eltern muss jedem Kind die best möglichste Bildungschance offen stehen, dies gilt insbesondere für die frühkindliche Betreuung. Deswegen fordert der IG Metall Frauenausschuss einen zwingenden Kindertagesstättenausbau.
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Im Januar 2012 wird es auch im Landkreis Karlsruhe ein Jobcenter geben. Ab diesem Zeitpunkt werden Landkreis und Arbeitsagentur die Betreuung der SGBII–Kunden gemeinsam durchführen. Bisher wurden die Aufgaben getrennt wahrgenommen. Dabei kümmerte sich die Agentur für Arbeit um die Vermittlung und bewilligte das Arbeitslosengeld II, während der Landkreis die Anträge auf Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) bearbeitete.
Der Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Karlsruhe, Ingo Zenkner, und der Landrat des Landkreises Karlsruhe, Dr. Christoph Schnaudigel, haben heute den Gründungsvertrag für das Jobcenter im Landkreis Karlsruhe unterschrieben.
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Mehr Gerechtigkeit bei städtischen Zuschüssen
Von unserem Redaktionsmitglied Christina Zäpfel
Bretten. Der eine Träger verdient Geld mit seinem Kindergarten, ein anderer muss schauen, wie er einigermaßen kostendeckend über die Runden kommt. Diesen Zustand innerhalb der 18 Brettener Einrichtungen hat der Gemeinderat jetzt zumindest eingedämmt, indem er eine neue, einheitliche Kindergarten- und Krippenförderung beschlossen hat. 252 000 Euro zusätzlich lässt sich die Stadt diese Neuregelung jährlich kosten. Damit wird Bretten im Haushaltsjahr 2012 einschließlich Nachzahlungen für 2011 knapp 5,2 Millionen Euro für die Kleinkindbetreuung ausgeben.
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