von fc
Das unendliche Bauvorhaben des Altenheims auf dem Pfarrgelände oder der Sporgasse scheint beendet. Nach Caritas geben der Bebauungsplan und die Grundfläche keine Nutzung auf dem Pfarrgelände her. Beim Sporgassenparkplatz stimme die Topografie nicht:„Da baut uns doch keiner“. – Zu dieser Aussage der Caritas die Pressemeldung von OB Wolff:„Die kirchliche Altenhilfe in Bretten muss erhalten bleiben. Ein Erweiterungsbau auf dem Sporgassenareal ist nach wie vor diskutabel. Dies ist auch Ziel meiner Gespräche mit den beteiligten Entscheidungsträgern.“ Wer entkräftet mir den eklatanten Widerspruch in beiden Aussagen?

Der Aufsichtsrat der Kommunalbau habe Anfang Mai beschlossen, das Gelände nicht zu verkaufen, sondern vom Betreiber der Einrichtung in Erbpacht nehmen zu lassen. Warum Erbpacht und kein Kauf? – Unverständlich: Erbpacht nimmt man, wenn die Zinsen zu hoch sind und das Budget für den Kauf des Baugrundstücks nicht reicht. Gleichzeitig äußert sich die Caritas, sie verfüge u. a. auch über finanzielle Ressourcen. Erbpacht vereinbart man nur dann, wenn die Grundstückskosten zu teuer sind. Außerdem: Mit einem Erbpachtvertrag begibt man sich in ein Dauerschuldverhältnis. Und wie sehen die vertraglichen Mitspracherechte der Stadt Bretten aus? – Fehlanzeige! Im Übrigen hat der Aufsichtsrat der Kommunalbau GmbH Bretten nicht die alleinige Entscheidungsbefugnis, sondern nur der Gemeinderat.

Man stehe vor der Genehmigungsplanung, der Pachtvertrag werde demnächst unterzeichnet. Bei dieser Ablaufplanung stellt sich die Frage, was und mit wem bespricht der Brettener OB gemäß seiner Pressemitteilung? Wo bleiben denn die Herren Treut (CDU) und Biermann (Die Aktiven) – sowie der (Bau-)Bürgermeister Nöltner (CDU) in dieser Thematik. Sie scheinen vollends abgetaucht. Insgesamt ist der bedenkliche Eindruck entstanden, dass nach einer städtebaulichen „Wirrwarr“-Planung sich die Stadt Bretten dem Willen des Caritasverbandes Ettlingen untergeordnet hat. Mich wundert das überhaupt nicht!

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Leserbriefvon Gunter Lange
Auch auf die Gefahr hin, dass ich vielleicht keine „politisch korrekte Meinung“ äußere, möchte ich doch zum Leserbrief in der BNN am 30.6.2014 einige Anmerkungen machen:
Ich habe weder etwas gegen die Gemeinde der Grünen Moschee, noch etwas gegen die Leserbriefschreiber, auch nicht gegen ihren jahrzehntelangen Einsatz für diese Gemeinde in Bretten. Im Gegenteil ! Aber im Leserbrief werden m. E. Dinge impliziert, die richtig gestellt werden müssen. Es wird der Eindruck erweckt, als gäbe es die Einheitschristen, die sich für die muslimische Einheitsgemeinde einsetzen müssten.

Wie es aber viele christliche Kirchengemeinschaften unterschiedlicher Richtungen gibt, so gibt es bekanntlich auch die vielen muslimischen Glaubensrichtungen. Während aber seit der Neuzeit die Christen ihr religiöses Kriegsbeil begraben haben, holen es die Muslime vermehrt hervor. Sogar in der Türkei gibt es keine friedliche Religionsfreiheit. In den Schulen gibt es dort nur die muslimisch-sunnitische Glaubensrichtung als Religions-Pflichtunterricht. Selbst die Glaubensrichtung der muslimischen Alewiten wird von Ministerpräsident Erdogan als Religion nicht anerkannt. Wer dem sunnitischen Pflichtunterricht fern bleibt, wird drangsaliert und diskriminiert. So entstehen auch bei uns glaubensbedingt muslimische Asylbewerber, weil sich nicht alle sunnitisieren lassen wollen. Der Anteil der Alewiten in der Türkei ist von 30 % auf heute 15 % zurückgegangen.
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bak_logo-klsondern diejenigen, die für die Fehlplanungen, sowie die stadtplanerischen Irrungen und Verwirrungen der letzten Jahre verantwortlich zeichnen. An „professionellem“ Stadtmarketing in Form von zahlreichen Gutachten kann es nicht gelegen haben, vielmehr an der Ignoranz derer, die Fakten nicht zur Kentniss nehmen wollten.
von Matthias Menzel

Ein Beispiel gefällig?
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Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 26.09.2012:
Mit heute bekannt gegebenem Urteil hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage eines Immobilienunternehmens gegen die Große Kreisstadt Bretten auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines großflächigen Edeka-Marktes auf der Diedelsheimer Höhe abgewiesen.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines ca. 26.000 m2 großen Grundstücks in Bretten-Diedelsheim und beabsichtigt dort die Errichtung eines 3.600 m2 großen Lebensmittelmarktes mit 334 Parkplätzen. Die Stadt Bretten verwehrte ihr die dazu erforderliche Baugenehmigung unter Hinweis auf eine Veränderungssperre sowie den zwischenzeitlich in Kraft getretenen Bebauungsplan „Östliche Steinzeugstraße“, der für das Baugrundstück und dessen Umgebung jegliche Einzelhandels- und einzelhandelsnahe Dienstleistungsnutzungen ausschließt. Die Klägerin hat mit ihrer Klage geltend gemacht, der Bebauungsplan „Östliche Steinzeugstraße“ leide an Fehlern, die zu seiner Unwirksamkeit führten. Dieser stehe dem Vorhaben daher nicht entgegen. Auch die sonstigen Genehmigungsvoraussetzungen seien gegeben.
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bak_logovon Matthias Menzel
In einem Artikel in den BNN, vom 20.01.2011, wird der Firmeninhaber der Tiernahrung Deuerer GmbH mit den Worten zitiert: „Wenn wir das Projekt so jetzt nicht genehmigt kriegen, dann sind wir weg aus Bretten.“
Grund ist das immer noch nicht genehmigte Großprojekt der Firma im Rüdtwald. Wie schon von Beginn der geplanten Umwandlung des Rüdtwaldes in ein Industriegebiet, sind es wohl wieder einmal die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange, die in einem solchen Bebauungsplanverfahren vorschriftsmäßig gehört werden müssen, die den Unmut des Firmeninhabers ausgelöst haben.
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Klares Votum des Gemeinderats für die Deuerer-Pläne im Rüdtwald bei Gölshausen
Bretten (ba). Die Firma Deuerer ist der Verwirklichung ihrer Umsiedlung ins Gölshäuser Industriegebiet einen Schritt näher gekommen. Der Gemeinderat billigte in seiner jüngsten Sitzung (bei drei Enthaltungen) die erste Änderung des Rüdtwald-Bebauungsplans, der die wesentlichen Bauvorschriften regelt. Darin wird unter anderem zugelassen, dass auf das 25 Meter hohe Hochregallager noch drei Meter hohe Aufbauten gesetzt werden dürfen (etwa Solar-Paneelen, aber keine Reklameschriften), und dass dessen Grundfläche von zunächst 50 auf 100 Meter nun auf 100 Meter im Quadrat verdoppelt werden kann.
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Stadträte finden Siegerplan „ambitionierter und wirtschaftlicher“/ Keine Auskunft über Kosten für die Stadt
Weitere Berichte über die Sitzung in den folgenden Ausgaben
Von unserem Redaktionsmitglied Christina Zäpfel
Bretten. „Ambitionierter und wirtschaftlicher“ – das waren die Kriterien für die Brettener Stadträte, als sie sich in ihrer Sitzung einstimmig für den Sporgassenentwurf der Firma Ten Brinke Bertram Projektentwicklung entschieden. In nichtöffentlicher Ausschuss-Sitzung und in einer nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung vorab nahmen sich die Räte noch einmal die Pläne vor, bevor Wirtschaftsförderer Frank Bohmüller der Öffentlichkeit die Details beider Investoren erläutertete. Das vielleicht interessanteste Detail allerdings blieb den Zuhörern verborgen. Auch auf Nachfrage der BNN wollte sich Bürgermeister Willi Leonhardt gestern nicht dazu äußern, welche Kosten auf die Stadt zukommen, wenn der Investor sein 25-Millionen-Euro-Projekt verwirklicht. Auch über deren Größenordnung gab es keine Auskunft.
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Thema Sporgasse erst hinter verschlossener Tür
Bretten (ba). Hinter verschlossenen Türen wird der Gemeinderat am kommenden Dienstag erst einmal beraten, was hinterher öffentlich beschlossen werden soll: wer wird an der Sporgasse seine Vorstellungen von einem neuen Einkaufszentrum verwirklichen? Auf der Tagesordnung der um 18 Uhr beginnenden öffentlichen Ratssitzung steht die Investoren-Entscheidung aber erst auf Platz acht – und bisher noch ohne Beschluss-Empfehlung der Verwaltung. In den gestern veröffentlichten Sitzungs-Unterlagen stehen an der Stelle des Investor-Namens nur Punkte.
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Gemeinderat muss sich am Dienstag zwischen den zwei Projektentwicklern Ten Brinke und Sepa entscheiden
Von unserem Redaktionsmitglied Christina Zäpfel
Bretten. Sepa, Ten Brinke und Newport – die drei Projektentwickler buhlten im Sommer in einer Gemeinderatssitzung um die Gunst, an der Sporgasse und im ehemaligen Kaufhaus Schneider ein neues Einzelhandelszentrum aufzuziehen. Die Firma Newport, die am Karlsruher Marktplatz gerade das neue Kaiser-Karée plant, war relativ schnell aus dem Rennen.
Am kommenden Dienstag müssen sich die Stadträte in öffentlicher Sitzung zwischen den Unternehmen Sepa und Ten Brinke entscheiden. Beide gaben auf Nachfrage der Brettener Nachrichten an, 25 Millionen Euro in die Neugestaltung von Sporgasse und Kaufhaus Schneider investieren zu wollen. In den vergangenen Wochen gab es einen Workshop, zudem wurden die Detailplanung und vor allem die Zahlen in einer nichtöffentlichen Ausschusssitzung erörtert. Nach der Entscheidung für einen Investor am Dienstag muss der Gemeinderat in den nächsten Monaten über einen Bebauungsplan befinden, der die Interessen der Stadt und des Investors unter einen Hut bringt. Doch mit wem wird die Stadt es zu tun bekommen, wenn sie die Planung und den Bau eines neuen Fachmarktzentrums einer Projektentwicklungsfirma überlässt? Die Brettener Nachrichten haben bei den beiden Unternehmen nachgefragt:
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Öffentlichen Sitzung vom Dienstag, dem 21.09.2010
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