von fc
Das unendliche Bauvorhaben des Altenheims auf dem Pfarrgelände oder der Sporgasse scheint beendet. Nach Caritas geben der Bebauungsplan und die Grundfläche keine Nutzung auf dem Pfarrgelände her. Beim Sporgassenparkplatz stimme die Topografie nicht:„Da baut uns doch keiner“. – Zu dieser Aussage der Caritas die Pressemeldung von OB Wolff:„Die kirchliche Altenhilfe in Bretten muss erhalten bleiben. Ein Erweiterungsbau auf dem Sporgassenareal ist nach wie vor diskutabel. Dies ist auch Ziel meiner Gespräche mit den beteiligten Entscheidungsträgern.“ Wer entkräftet mir den eklatanten Widerspruch in beiden Aussagen?

Der Aufsichtsrat der Kommunalbau habe Anfang Mai beschlossen, das Gelände nicht zu verkaufen, sondern vom Betreiber der Einrichtung in Erbpacht nehmen zu lassen. Warum Erbpacht und kein Kauf? – Unverständlich: Erbpacht nimmt man, wenn die Zinsen zu hoch sind und das Budget für den Kauf des Baugrundstücks nicht reicht. Gleichzeitig äußert sich die Caritas, sie verfüge u. a. auch über finanzielle Ressourcen. Erbpacht vereinbart man nur dann, wenn die Grundstückskosten zu teuer sind. Außerdem: Mit einem Erbpachtvertrag begibt man sich in ein Dauerschuldverhältnis. Und wie sehen die vertraglichen Mitspracherechte der Stadt Bretten aus? – Fehlanzeige! Im Übrigen hat der Aufsichtsrat der Kommunalbau GmbH Bretten nicht die alleinige Entscheidungsbefugnis, sondern nur der Gemeinderat.

Man stehe vor der Genehmigungsplanung, der Pachtvertrag werde demnächst unterzeichnet. Bei dieser Ablaufplanung stellt sich die Frage, was und mit wem bespricht der Brettener OB gemäß seiner Pressemitteilung? Wo bleiben denn die Herren Treut (CDU) und Biermann (Die Aktiven) – sowie der (Bau-)Bürgermeister Nöltner (CDU) in dieser Thematik. Sie scheinen vollends abgetaucht. Insgesamt ist der bedenkliche Eindruck entstanden, dass nach einer städtebaulichen „Wirrwarr“-Planung sich die Stadt Bretten dem Willen des Caritasverbandes Ettlingen untergeordnet hat. Mich wundert das überhaupt nicht!

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Leserbriefvon Dr. Frank Altenstetter
Als Ende 2012 die Sanierung des Hallenbades für 9,2 Millionen Euro erforderlich wurde, hatte sich insbesondere unsere Verwaltung dafür eingesetzt, noch zusätzlich ein Wellnessbecken für dann insgesamt ca 16 Millionen zu erstellen. Vorgesehen war – und so wurde es auch dann durchgeführt – den städtischen Haushalt dafür mit 4 Millionen Euro und die Stadtwerke Bretten ( SWB ) mit 12 Millionen zu belasten. Die Geschäftsführung prognostizierte im Einverständnis mit unserem OB, der auch Aufsichtsratsvorsitzender ist, für die nächsten Jahre einen durchscnittlichen Jahresüberschuss von 750 000 Euro, der aber bislang nur zweimal erreicht wurde um damit die jährliche Darlehensbelastung begleichen zu können. Eine entsprechende belastbare Prognoseberechnung wurde aber nicht vorgelegt.
Bekannt war, dass die SWB wegen der Kosten für die Sanierung des Freibades und der zunehmenden Veränderungen des energiewirtschaftlichen Umfelds innerhalb von einem Jahr einen Rückgang der Eigenkapitalquote um 1/4 auf 22,6 und eine Erhöhung der gesamten Verbindlichkeiten um 1/3 auf auf 36 Millionen Euro verkraften musste. Zudem bestand aktuell ein Jahresfehlbetrag von über 500 000 Euro.
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bak_logovon Dr. Frank Altenstetter
Die Stadtwerke Bretten (SWB) sind eine GmbH und gleichzeitig eine Tochtergesellschaft der Stadt Bretten. Vermutlich werden deshalb alle Entscheidungen über Investitionen , die nicht in direktem Zusammenhang mit der Betriebsführung der SWB stehen, nicht nur dem Aufsichtsrat sondern zusätzlich in öffentlichen Sitzungen auch dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt, wie es z.B. mehrfach bei dem Erwerb von Windkraftbeteiligungen der Fall war.
Diese übliche Vorgehensweise wurde bei der Entscheidung, die SWB mit 50% der Kosten an der 90m²großen Glaskunst des Hallenbades zu beteiligen, nicht eingehalten. Stattdessen hat der Geschäftsführer der SWB an der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderats teilgenommen. Daher ist zu vermuten, dass hierbei der Gemeinderat auch über die Kosten der Glaskunst unterrichtet wurde, mit einer dann darauf folgenden entsprechenden notwendigen Abstimmung. Dann allerdings wäre wieder einmal durch eine nichtöffentliche Sitzung eine Information der Bürger über die weitere finanzielle Belastung der SWB verhindert worden.
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bak_logoveröffentlicht in den BNN vom 30. April 2015
von Dr. Frank Altenstetter

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde unter anderem für 2012 ein Abbau der Verschuldung im städtischen Haushalt auf 27,6 Millionen Euro festgestellt, der erstmals zu einer Erniedrigung der Pro-Kopf-Verschuldung unter 1000 € (963 €) geführt hat. Berichtet wurde in der gleichen Sitzung über eine deutliche Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadtwerke Bretten GmbH.

Bedingt durch mehrere Einflüsse, wie zunehmender Konkurrenzdruck, Probleme auf dem Strommarkt, aber auch Übernahme von Leistungen, wie Freibadsanierung, kam es bereits 2011 zu erhöhten Kreditaufnahmen, einen Jahresfehlbetrag von 537.036€ und einer Erniedrigung der Eigenkapitalquote auf 22,6. Trotzdem beauftragte eine große Mehrheit des Gemeinderats im Dezember 2012 die SWB sowohl das bisherige Hallenbad zu sanieren, als auch zusätzlich ein zweites Becken zu errichten, wobei sich die Stadt Bretten mit 4 Mill. Euro und die SWB mit über 10 Mill. beteiligen sollen.

Die sachlich begründeten Warnungen mehrer Gemeinderäte vor einer dann drohenden finanziellen Überforderung der SWB wurden vom OB, der gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender der SWB ist, übergangen, da eine weiterführende Entschuldung des städtischen Haushalts als sichtbares Zeichen einer kontinuierlichen Haushaltskonsolidierung nicht in Frage gestellt werden sollte. Um das zu erreichen war eine weitgehende Kosten-verlagerung Voraussetzung.
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bak_logovon Franz Cizerle
Ab 01. Juli 2014 wird der Grundpreis für das Trinkwasser von 1,53Euro auf 3,00Euro erhöht.
Macht Ihr Einkommen auch solche Sprünge?

Am 18.12.2013 war unter „Strompreiserhöhung der Stadtwerke zum 01.01.2014“ bereits nachzulesen: „Die Gas- und Wasserpreise werden völlig ungeniert folgen müssen.“

Weitere interessante Informationen finden Sie unter: Stichwort Stadtwerke

Wer macht das möglich?
Der Aufsichtsratsvorsitzende OB Martin Wolff und der Aufsichtsrat der Stadtwerke Bretten, bestehend nur aus den Gemeinderatsmitgliedern – von uns zwar gewählt, aber sicher nicht so gewollt…

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bak_logovon ghg (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
„Ein rauschendes Geburtstagsfest sorgt bei der CSU für Ärger“
Ein großartiger Bericht von Michael Lehner, der eigentlich auf die Titelseite gehört, zumal über ein Näherkommen von Kretschmann (Grüne) und Seehofer (CSU) berichtet wurde.
Das muss man sich mal geben! Ein Geburtstagsfest von Landrat Jakob Kreidl (CSU) – 60 Jahre – wurde aus den Kassen des Landkreises Miesbach und der Kreissparkasse Miesbach mit ca. 120.000 Euro finanziert.
In weiteren Zahlen:
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bak_logoWie aus einer Pressemeldung des Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) hervorgeht, wurde mit den Stadtwerken Bretten, der 100. Netzbetreiber als neues Mitglied begrüßt.
Laut BREKO betreiben die Stadtwerke Bretten „gemeinsam mit anderen Stadtwerken Glasfasernetze und wollen darüber hinaus ein flächendeckendes Glasfasernetz in der nordöstlich von Karlsruhe gelegenen großen Kreisstadt Bretten aufbauen. Der Startschuss hierfür soll noch in diesem Jahr erfolgen.“ Der Geschäftsführer der Stadtwerke, Kleck, begründet den Beitritt folgendermaßen: „Für uns bedeutet die Mitgliedschaft im BREKO eine wichtige Vertretung unserer regulatorischen und politischen Interessen. Darüber hinaus profitieren wir von der Fachkompetenz der Mitarbeiter, die uns schon im Vorfeld wertvolle Informationen übermitteln konnten.“
Die Stadtwerke haben nach eigenen Angaben mit 8 weiteren Stadtwerken aus der Technologieregion Karlsruhe 1999 die gemeinsame Tochter TelemaxX gegründet, einen regionalen Kommunikationsdienstleister im Bereich Daten, Internet und Sprache.
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von Franz Cizerle
Fakten:

Der Tarif „Privat Family „ wird um 10.9 % erhöht.
Der Tarif „Privat Duo“ wird um 10,5% erhöht.
Der Tarif „Privat Single“ wird um 9,7% erhöht.

Die Zahlen der Stadtwerke Bretten GmbH aus dem Jahre 2012, behandelt in der Gemeinderatssitzung vom 11.11.2013, zeigen:

Jahresfehlbetrag 831.990,75 Euro
Konzessionsabgabe 1.359.312,19 Euro
Verbindlichkeiten 39.240.429.35 Euro
Erlöse aus der Stromversorgung sind um 205.000,00 Euro zurückgegangen.
Eigenkapitalquote sinkt auf 20,6%!

Nach einer Untersuchung von Kienbaum Management Consultants von März 2013 betrug die durchschnittliche Eigenkapitalquote deutscher Energieversorgungsunternehmen (kleiner, großer, mittlerer) 35,2 Prozent (35,2 %). Die Stadtwerke Bretten stehen mit ihren 20,6 % vergleichsweise sehr bescheiden da! Abschreibungen aus Beteiligungen an einem Kohlekraftwerk und einem Offshore Windpark betragen 212.000,00 Euro.

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Die Linke fordert eine rechtliche Überprüfung des Beschlusses der Klinikholding
Monika Knoche, gesundheitspolitische Sprecherin im Landesvorstand der Linken, erklärt die beispiellose, intransparente „Selbstentmannung“ des Kreistags bei der Beschlussfassung.
Bretten, 2. Dezember 2012 – Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Monika Knoche referierte am Freitag, den 30.11. in Bretten auf einer Vortragsveranstaltung der Linken zum Thema Gesundheitspolitik und Demokratieabbau in Baden-Württemberg, zu der der Ortsverband eingeladen hatte. Sie nahm Stellung zum Beschluss des Kreistages, die medizinischen Dienstleistungen der Brettener Rechbergklinik zurückzufahren und insbesondere die Geburtenhilfe abzuschaffen.

Frau Knoche bezeichnete die Beschlussfassung des Aufsichtsrates und die damit verbundene Passivität des Kreistages als antidemokratisch und intransparent. Der Kreistag habe den Beschluss einfach „abgesegnet“, ohne von seiner rechtlichen Kompetenz Gebrauch gemacht zu haben. Die Klinikholding sei eine „gemeinnützige GmbH“ in öffentlicher Trägerschaft und dem Gemeinwohl verpflichtet. Die Krankenhausbedarfsplanung sei eine grundlegende Aufgabe des Landes, lediglich die Sicherstellung des Bedarfs obliege dem Krankenhausträger, so Knoche.
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Die beiden Kliniken des Landkreises Karlsruhe in Bruchsal und Bretten sollen zu einem einheitlichen Plankrankenhaus zusammengeführt werden. Das sieht das neue medizinische Konzept für die Brettener Rechbergklinik und die Fürst-Stirum Klinik in Bruchsal vor, das heute von Landrat Christoph Schnaudigel vorgestellt wurde. Das Konzept sieht vor, beide Kliniken als Krankenhaus der medizinischen Vollversorgung mit einer 24 Stunden Notfall-Ambulanz zu erhalten. Allerdings wird es im geplanten neuen Krankenhaus in Bretten keine Geburtshilfestation mehr geben. Dafür gebe es schon heute zu wenige Ärzte und zu wenige Geburten in Bretten, so Landrat Schnaudigel. Insgesamt will der Landkreis in beide Häuser in den nächsten 15 Jahren rund 135 Mio. Euro investieren. 75 Mio. davon in Bruchsal, dort sollen neue medizinische Schwerpunkte etwa für Kardiologie und Angiologie, Gefäßchirurgie oder ein operatives Wirbelsäulenzentrum entstehen. In Bretten wird die Altersmedizin, die Rheumatologie, eine psychiatrische Ambulanz und ein konservatives Wirbelsäulenzentrum ausgebaut. Der Aufsichtsrat der Klinik-Holding hat dem Konzept heute zugestimmt, der Kreistag wird dies voraussichtlich in seiner nächsten Sitzung tun.

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