Ganz bewußt am Tag der Wiederwahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin führte der Ortsverband Bretten der LINKEN einen politischen Stammtisch durch, in dessen Mittelpunkt die Frage stand, was von der erneuten Großen Koalition zu erwarten sei. Die Teilnehmer waren sich einig, daß für die Normalbevölkerung auch in Bretten nichts Gutes herauskommen werde. Vor allem die SPD sei trotz vollmundiger Versprechungen eingeknickt und habe weder eine Gleichstellung von Privat- und Kassenpatienten, noch spürbare Verbesserungen in den Bereichen Wohnen, Rente, Pflege und Armutsbekämpfung durchsetzen können.
Speziell die Brettener SPD habe, nachdem sie schon im letzten Herbst als bedingungslose Unterstützerin des amtierenden Oberbürgermeisters aufgetreten sei, erneut den Steigbügelhalter gemacht und beim Mitgliederentscheid der Partei für eine Unterstützung der Regierung Merkel geworben. Damit habe die Brettener SPD den letzten Rest an eigenständigem Profil aufgegeben. Ihr einziges Alleinstellungsmerkmal sei die seit Jahren gebetsmühlenartig vorgetragene Forderung nach einer Markthalle auf der Sporgasse. Das nehme aber niemand mehr ernst, meinten die Teilnehmer der Diskussionsrunde.
Was mit Blick auf die nächstjährige Gemeinderatswahl aufgebaut werden müsse, sei eine breite oppositionelle Liste zum „System Wolff“. Darin müssten sich auch all diejenigen wiederfinden können, die in den letzten Jahren beim sog. ISEK-Prozess vor den Kopf gestoßen wurden. Die Brettener LINKE sei bereit, sich hierzu mit allen, auch parteilosen Bürgern zusammenzuschließen, die im Sinne von Transparenz, Entbürokratisierung, Bürgerbeteiligung, sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Stadtplanung aktiv werden wollen.

 Artikel 220x gelesen

dieLinkeFÜR ANSTAND UND MITMENSCHLICHKEIT – SOLIDARISCHES ZUSAMMENLEBEN STATT RASSISTISCHER HETZE !

Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingswelle zeigen sich seit Monaten Hilfsbereitschaft und Solidarität mit den in ihren Heimatländern Bedrängten, mittlerweile aber immer öfter auch Ausbrüche von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Ausländerhass.
Aus den Reihen der AFD ertönt der Ruf nach Wasserwerfern und Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an den Grenzen. Diese Stimmungsmache bleibt nicht ohne Folgen: in vielen Städten tobt sich mittlerweile ein rassistischer Mob vor Asylbewerberheimen aus und Menschen, die aus Furcht um Leib und Leben ihre Heimat zurücklassen mussten, sehen sich hier in Deutschland tätlichen Angriffen von Nazis ausgesetzt. Fast täglich sind Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zu verzeichnen, auch hier in Baden-Württemberg, Ende August z.B. vor unserer Haustür in Remchingen.

Auch nach Bretten schwappt die ausländerfeindliche Welle. Sie äußert sich „inoffiziell“ an Stammtischen, sie schwappt in die Leserbriefspalten der örtlichen Zeitungen und war im Oktober unübersehbar mitten in der Stadt angelangt: auf dem Marktplatz präsentierten sich dort an ein und demselben Tag Propagandastände der rechtspopulistischen AFD und der offen neonazistischen Partei „Die Rechte“. Mittlerweile ist der Punkt erreicht, an dem den menschenfeindlichen rechten Hetzern und Stimmungsmachern auch hier in Bretten energisch entgegengetreten werden muss !
weiter lesen –>

 Artikel 767x gelesen

IG_MetallDas Rentenniveau sinkt. Das bedeutet für viele Ruheständler starke Einschränkungen, sogar Durchschnittsverdienern droht Altersarmut. Das macht vielen Menschen Angst. Wer heute in Rente geht, erhält im Durchschnitt weniger als die Hälfte seines Einkommens. Konkret sind es zurzeit 47 Prozent. Nur wer auf eine kontinuierliche Erwerbsbiographie zurückblicken kann – also seine Berufstätigkeit nicht wegen Arbeitslosigkeit, Krankheit oder familiärer Verpflichtungen unterbrechen musste – hat diese Rentenansprüche erworben. Aber viele andere müssen mit weniger auskommen

Die Rentenpolitik der Bundesregierung verfolgt seit der Reform von 2001 nicht mehr das Ziel, den Lebensstandard zu sichern. Stattdessen geht es darum, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung stabil zu halten. Davon profitieren in erster Linie die Arbeitgeber. Die Beschäftigten hingegen sollen die niedrigeren Leistungen der gesetzlichen Rente durch private Vorsorge ausgleichen. Diese Kosten müssen die Arbeitnehmer aber weitestgehend allein tragen

Die Schere zwischen Einkommen und Renten öffnet sich immer weiter. Dadurch drohen der Verlust des Lebensstandards und Armut im Alter zu einem Massenphänomen zu werden. Wenn der Sinkflug des Rentenniveaus nicht endlich gestoppt und umgekehrt wird, verliert die gesetzliche Rente den Rest an Akzeptanz in der Bevölkerung. Das muss verhindert werden„, fordert Eberhard Schneider, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Bruchsal-Bretten.
weiter lesen –>

 Artikel 705x gelesen

swrIn Baden-Württemberg und der Region Stuttgart arbeiten immer mehr Menschen in befristeten Arbeitsverhältnissen oder in Teilzeit-Jobs. Das ist das Ergebnis einer Studie, die Sozialministerin Katrin Altpeter heute vorgestellt hat. Besonders hoch sei der Anteil der Leiharbeiter auf dem Bau und in der exportorientierten Industrie. Freie Mitarbeit sei etwa bei Computerprogrammierern stark verbreitet. Was den Wissenschaftlern auch auffiel: Die Zahl befristeter Arbeitsverträge nahm vor allem bei Frauen zu. Sozialministerin Katrin Altpeter von der SPD sprach vom Teufelskreis der atypischen Beschäftigung: Schlechtere Einkommen und wiederkehrende Arbeitslosigkeit führten zu einem höheren Armutsrisiko. Altpeter verlangt deshalb strengere Regeln vor allem für Leiharbeit und Werkverträge.

 Artikel 995x gelesen

bak_logovon R,HN (Name des Autors ist dem BAK bekannt)
Leider wurde darüber in den Badischen Neuesten Nachrichten Karlsruhe nicht berichtet.
Von 8,4 Milliarden Euro wurden von Deutschland (danach Verteilung auf Bund und Länder) nur 5,3 Milliarden Euro abgerufen. Auf 3,1 Milliarden Euro verzichtete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Bis 2013 war Frau von der Leyen dessen Chefin! Die Förderperiode dauerte von 2007 bis 2013. In den kommenden sieben Jahren stehen Deutschland 7,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Mal sehen, ob sie vollständig abgerufen werden?

Geld für die Integration wurde nicht abgerufen. Das ist für mich völlig unverständlich. Vom verantwortlichen politischen Personal der CDU bin ich schwer enttäuscht. Das Geld stammt aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dient der Integration schwer vermittelbarer Menschen in den Arbeitsmarkt. Deutschland hätte diesen Sozialfonds ebenso nutzen müssen, um Probleme mit Armutsmigranten besonders in den Großstädten zu lindern.
weiter lesen –>

 Artikel 2537x gelesen

avaazorgin wenigen Tagen beraten unsere Regierungen, ob sie ein riesiges Steuerschlupfloch für Unternehmen schließen, das jährlich 1 Billion Euro verschlingt – genug Geld, um Armut zu beseitigen, jedem Kind einen Schulplatz zu bieten und umweltfreundliche Investitionen zu verdoppeln! Letzte Woche haben wir über 44.000 Nachrichten an Frau Merkel gesendet und gerade haben wir erfahren, dass sie vielleicht dabei ist – doch genau wie US-Präsident Obama zögert sie bislang. Um ein starkes Abkommen sicherzustellen, müssen wir jetzt kräftig auf ihre Unterstützung drängen.
1 Billion Euro sind mehr als die Militärausgaben auf der ganzen Welt zusammengerechnet. Die Summe ist größer als die Staatshaushalte von 176 Nationen. Ganze 1000€ für jede Familie auf der Welt. Und dies ist sage und schreibe die Summe, die unsere größten Unternehmen und die reichsten Menschen der Welt jedes Jahr an Steuern vermeiden.
weiter lesen –>

 Artikel 1914x gelesen

RTEmagicC_Stempel_500x199px_01Mit den Aktionstagen vom 26.-28. April (SUPERMARKT BERLIN Brunnenstr. 64 / U-Bhf. Bernauer Str.) machen wir auf das Problem mangelnder sozialer Rechte in einem der reichsten Länder der Erde aufmerksam und zeigen Alternativen auf. 20 Jahre Tafeln in Deutschland sind ein Armutszeugnis für unsere Sozialpolitik. Tafeln und ähnliche existenzunterstützende Angebote sollten nicht systematisch als Lückenbüßer benutzt werden, um soziale Rechtsansprüche zu ersetzen. Unter dem Motto „ARMGESPEIST – 20 Jahre Tafeln sind genug!“ fordern wir daher eine aktivere Rolle des Staates in der Armutsbekämpfung.
Der Boom der Tafeln zeigt, dass das soziokulturelle Existenzminimum mit der derzeitigen Mindestsicherung (ALG II/Grundsicherung) nicht gedeckt ist. Daher fordern wir eine armutsvermeidende, existenzsichernde und bedarfsgerechte Mindestsicherung, die soziale und kulturelle Teilhabe ermöglicht.
Kernaussagen und Forderungen des „Kritischen Aktionsbündnisses 20 Jahre Tafeln“

 Artikel 2238x gelesen

von G.Bec
Slogan’s der Partei „BUENDNIS 90/DIE GRUENEN“ aus der Lüneburger Erklärung vom 08. Januar 2013:

Zitat: Eine bessere Politik ist möglich
Nach über drei Jahren schwarz-gelber Regierung haben die Menschen in unserem Land 2013 durch ihre Stimme für GRÜN die Chance, die Politik des Klientelismus und gnadenlosen Lobbypolitik und der Zukunftsblockierer zu beenden. Wo Grüne schon heute regieren, geht es den Menschen besser, wird die Umwelt geschützt, werden die notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft gestellt, fließt mehr Geld in Bildung, wird die Teilhabe gestärkt und mehr Demokratie gelebt. Das erfahren bereits über 36 Millionen Menschen in von Grünen mitregierten Bundesländern. 2013 wird das Jahr der politischen Weichenstellungen und Abwahl von Schwarz-Gelb – in Niedersachsen, Bayern und schließlich auch im Bund und anschließend in Hessen.

1. Hinweis: Es wäre schön wenn dem so sei, doch leider ist dies nicht so – siehe BW „Stuttgart21“ -. Dies ist nur ein frommes Wunschdenken, da man nicht bereit ist die vorhandenen Gesetze – siehe Finanzierungsvorbehalte in den jeweiligen Länderverfassungen – anzuwenden oder diese zu verändern im Rahmen der Länderkompetenz.
weiter lesen –>

 Artikel 2148x gelesen

Deutsche Bank verschleppt Überprüfung des Geschäfts mit Agrar-Anlagen
http://www.foodwatch.de/Die Commerzbank ist aus der Spekulation mit Nahrungsmitteln ausgestiegen. Die zweitgrößte deutsche Großbank nahm alle Agrarprodukte aus ihrem Rohstoff-Fonds ComStage ETF CB Commodity EW Index TR heraus und beabsichtigt auch keine neuen börsennotierten Anlageprodukte auf Basis von Grundnahrungsmitteln aufzulegen. Damit reagiert das Geldhaus auf die Debatte über eine Reihe von Studien, nach denen Anlagen in derartige Rohstoff-Fonds die Preise für Nahrungsmittel nach oben treiben und so zu Hungerkrisen in vielen Teilen der Welt beitragen. Die Entscheidung ist aus vorsorglichen Gründen erfolgt, wie die Commerzbank der Verbraucherorganisation foodwatch bestätigte. Auch die DekaBank der Sparkassen und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatten angekündigt, künftig auf die Spekulation mit Agrarrohstoffen zu verzichten. Beim Commerzbank-Fonds wurde die Umbildung zum 30. Juli 2012 bereits vollzogen.
weiter lesen –>

 Artikel 1304x gelesen

von ghg (Name und Anschrift des Verfassers sind dem BAK bekannt)
Der Bundesregierung fehlt nach wie vor ein Gesamtkonzept gegen Armut und Altersarmut und eine Strategie dazu. Es betrifft Hartz-IV-Empfänger (besser Arbeitslosengeld II-Empfänger), Erwerbsgeminderte und diejenigen, die gar nicht in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, wie zahlreiche Selbstständige.
Der Niedriglohnsektor wächst und bei unterbrochenen Erwerbsbiografien kann die Zahl der Armut und Altersarmut kurz- und langfristig steigen. Die Bundesregierung will im Koalitionsvertrag, dass sich“private und betriebliche Altersvorsorge auch für Geringverdiener lohnt“.
weiter lesen –>

 Artikel 2906x gelesen
weiter suchen »