Am Samstag, dem 19. Januar, führt die neue Gemeinderatsliste „Aufbruch Bretten“ ihren ersten Info-Stand auf dem Brettener Marktplatz durch. Mit Blick auf die bisherige Brettener Kommunalpolitik steht er unter dem Motto „Jetzt reicht‘s !“
In Verbundenheit mit der „Gelbwesten-Bewegung“ in Frankreich und anderen Ländern werden die Teilnehmer auf dem Brettener Marktplatz gelbe Westen tragen, geht es doch hier wie dort um den, wenn auch friedlichen, Protest von unten gegen eine selbstherrliche Bürokratie.
von council 13
Am 7. Dezember war die obige Überschrift in den BNN zu lesen. Man denkt an ein selbstfahrendes Auto? – Es saß jedoch ein Fahrer drin!
Auch die Große Kreisstadt Bretten ist nicht mehr zu retten. Auch nicht durch weitere gut gemeinte Überlegungen zur Verkehrsentlastung – besser Verkehrslenkung. Wir haben hier wie anderswo die Motorendemenz. Die zuständigen Behörden – die städtische Geschwindigkeitsüberwachung und das Polizeirevier Bretten – zur Kontrolle von Autoraserei hören zu wenig, sehen zu wenig und sagen zu wenig. Und das soll wohl auch so sein. Zu schnelles Fahren – mit mangelnder Fahrzeugbeherrschung – ist der Sachverhalt von Verkehrsunfällen aus ungeklärter Ursache. Denn die Motorendemenz ist eine Suchtkrankheit und geht einher mit schweren soziokulturellen, politischen, ontogenetischen und phylogenetischen Regressionen, die das eventuelle Aufschreinen von Vernunft im Keim schon plattfahren. Dagegen gibt es kein Mittel – auch nicht in Bretten und in der Umgebung – z. B. in Gondelsheim – und auch nicht bundesweit.
Kindern Feinstaub in die Atemwege blasen? Merken die doch gar nicht! Mit einem absichtlich extra lauten Auspuff zigmal so viel Lärm erzeugen wie nötig? Stress gibt es dadurch doch nur bei anderen! Mit manipulierter Motorsteuerung laut knallende Fehlzündungen herbeiführen? Kann doch keiner beweisen! Sonntagsausflug mit dem Motorrad statt mit dem Fahrrad?
So findet man zwangsläufig endlich mal Gehör! Rücksichtsvoll fahren? Das ist doch ein Zeichen von Schwäche! Außerdem ist der Igel doch selber schuld, wenn er nachts über die Straße läuft! Kleines Auto fahren? Man fährt doch einen Dienstwagen! Zu Fuß gehen? Wieso? Da ist es cooler, zum Fitnessstudio zu fahren – da gibt es doch den Stepper und Speedrunner! Und für den, der keine gemeingefährliche Stinkekarre kutschieren kann, gibt es dann noch den Laubbläser! So hat dann alles seine Ordnung!
Das neue Jahr und die dann stattfindenden Wahlen zum Gemeinderat werfen ihre Schatten voraus. Bevor Sie sich, lieber Leser/in jetzt über die große Aufmerksamkeit seitens der Gemeinderädchen an Ihrem Wohlergehen, Ihren Wünschen und Bedürfnissen erfreuen, bevor man Ihnen demnächst mit hehren Versprechen weitere Naturzerstörungen für Baugebiete schmackhaft machen will, wollen wir doch nicht vergessen, den Verantwortlichen, die zum großen Teil, trotz fortgeschrittenen Alters, immer noch aufopferungsvoll „unermüdlich im Rathaus für das Wohl der Stadt arbeiten„, für die beispiellose Rüdtwaldzerstörung zu danken! Deshalb hier wieder unser geschmücktes “Rüdtwald-Bäumchen” mit den Konterfeis der Verantwortlichen:
schöne und friedliche Weihnachten!
Für die Zerstörung von 22 ha ökologisch hochwertigen Waldes mit allem was darin lebte, zeichnen verantwortlich: Brigitte Bette, CDU; Kurt Dickemann, CDU; Herbert Dittes, CDU; Jürgen Fetzner, CDU; Dr. Günther Gauß, CDU; Jürgen Geist, LUB; Manfed Groß, CDU; Irmgard Klein, CDU; Renate Knauss, SPD; Bernhard Kurz, CDU; Heinz Lang, SPD; Paul Metzger, CDU; Michael Nöltner, CDU; Brigitte Schick, SPD; Anny Seefeld, SPD; Rolf Wittmann, CDU;
Die genannten Verantwortlichen gehen in die Geschichtsbücher Brettens ein, als diejenigen, die die größte je von Menschenhand verursachte Naturzerstörung auf Brettener Gemarkung verursacht haben! Da von diesen Herrschaften weder späte Einsicht oder gar Skrupel gegenüber Naturzerstörungen zu erwarten sind, da deshalb “besinnliche” Weihnachtswünsche an „unbesonnene“ Adressaten vergeblich wären, wünschen wir Ihnen, dass der Anblick der vielen Tannenbäumchen vor denen Sie in den nächsten Tagen mit Engelszungen ihre Weihnachtslieder und Sprüchlein anstimmen werden, Ihnen die Bilder aus dem zerstörten Rüdtwald in Erinnerung rufen mögen…und Unbehagen sei mit Ihnen!
Am letzten Mittwoch traf sich eine Anzahl von interessierten Brettener Bürgern und diskutierte ausführlich über die Situation im Vorfeld der kommenden Gemeinderatswahlen. Einigkeit herrschte darüber, dass angesichts von Stillstand und Verkrustung in der Brettener Kommunalpolitik, einer selbstherrlichen Verwaltungsbürokratie und zunehmender Bürgerferne ein neuer Aufbruch und neue Impulse notwendig seien.
Die Teilnehmer des Treffens beschlossen daher, mit einer eigenen Liste unter dem Namen „Aufbruch Bretten“ zur Gemeinderats-wahl im Mai 2019 anzutreten. Diese Liste soll in erster Linie die Interessen der Normalbe-völkerung, d.h. der Arbeitnehmer und ihrer Familien, der Rentner, der Alleinerziehenden und der sozial Schwachen vertreten.
Gefordert werden:
ein deutlicher Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und des öffentlichenPersonen-Nahverkehrs in der Kernstadt und in den Stadtteilen,
eine besser organisierte und vor allem kostengünstigere Kindergartenbetreuung,
eine die Naturflächen schonende Stadtplanung
sowie ein friedliches und solidarisches Miteinander allerBevölkerungsgruppen, unabhängig von der Herkunft.
Vor allem aber müsse der Gemeinderat wieder seine Rolle als zentrales Organ der kommunalpolitischen Entscheidungsfindung wahrnehmen und dürfe sich nicht länger von OB und Verwaltungsbürokratie „auf der Nase herumtanzen“ lassen.
Der kosmische Countdown – das Hinabzählen bis Null – für die Gerechtigkeit läuft bereits. Das kosmische Gesetz lässt sich von niemandem beirren. Die von Menschen erdachten und praktizierten Gesetze sind unzulänglich und führen – allein in Deutschland – so weit, dass selbst der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa seinem Buch den Titel „Das Ende der Gerechtigkeit“ gegeben hat.
Man muss sich nur fragen, warum wir so viele Gerichte brauchen: Amtsgericht, Arbeitsgericht, Finanzgericht, Sozialgericht, Verfassungsgericht, Verwaltungsgericht sowie die entsprechenden höheren Instanzen. Und die Kirchen haben sogar eine eigene Gerichtsbarkeit (Kirchenrecht).
Das alles nur für eine einfache Spezies – Mensch. Hätte die Menschheit eine Verfassung, die jeder versteht wären wir jetzt nicht (beachte alle Nachrichten) vor der allgemeinen Auflösung der Zivilisation, weil Gesellschaften, die auf Lug und Betrug aufgebaut sind, keine Zukunft haben?
So kann man sich die Zukunft vorstellen: Eine verständliche Verfassung für den intelligenten Menschen Präambel
Der Zweck menschlichen Lebens ist, zu gedeihen und glücklich zu leben. Aufgabe der Gesellschaft ist, die Bedingungen zu garantieren, die es allen Menschen erlauben, dieses Wohlergehen und Glück zu erreichen. Diese Bedingungen können durch eine Verfassung garantiert werden, die den Gebrauch von initiatorischer Gewalt und von Zwang durch jede Person, Gruppe oder Regierung gegen jedwedes Individuum verbietet. Weiterlesen →
Braucht Bretten eine andere städtische Wirtschaftspolitik – sozialer, ökologischer, nachhaltiger ? Für den 18. Oktober um 19 Uhr lädt der Ortsverband Bretten der Partei DIE LINKE gemeinsam mit der Organisation „Gemeinwohlökonmie Karlsruhe“ und Brettener Freunden der Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zu einer öffentlichen Diskussions-veranstaltung in das Restaurant „ M 23“ (Melanchthonstr. 23, Fußgängerzone Bretten) ein. Ganz bewusst m Vorfeld der Kommunalwahlen 2019 soll erörtert werden, welche Chancen das international viel diskutierte Konzept einer „Gemeinwohlökonomie“ konkret für die Gemeinden und nicht zuletzt für Bretten bietet.
Ziel der Gemeinwohlökonomie ist es, Unternehmen, die menschenwürdig, solidarisch, ökologisch nachhaltig, demokratisch und transparent agieren, Vorteile am Markt zu verschaffen. Dazu erstellen die Unternehmen eine Gemeinwohl-Bilanz. Unternehmen, die hierbei eine hohe Punktzahl erreichen, sind von der Politik – gerade auch von der Kommunalpolitik – besonders zu fördern. Das dies Herausforderungen, aber auch erhebliche positive Gestaltungsmöglichkeiten bei betrieblichen Neuansiedlungen und der kommunalen Wirtschaftsförderung mit sich bringt, liegt auf der Hand. Das Konzept der Gemeinwohlökonomie wird in zahlreichen Gemeinden verschiedener Länder bereits erfolgreich angewandt.
Elke Renz von „Gemeinwohlökonomie Karlsruhe“ wird in ihrem Vortrag das Anliegen und die Praxis dieses Wirtschaftsmodells vorstellen. Zu der anschließenden Diskussion sind Kommunalpolitiker, Unternehmer, Gewerkschafter, Umwelltaktivisten und alle interessierten Bürger herzlich eingeladen. Bereits am Samstag, dem 13. Oktober, findet auf dem Brettener Marktplatz ein Info-Stand statt, bei dem Material zum Thema erhältlich ist.
Auf einer Zusammenkunft am 5. Oktober wählte der Brettener Ortsverband der Partei DIE LINKE einen neuen Sprecher. Die Wahl der anwesenden Mitglieder fiel dabei auf den Kulturwissenschaftler Dr. Peter Bahn, der seit 2012 im Ortsverband aktiv ist.
Im Rahmen des Treffens wurde festgelegt, dass sich die LINKE an der Brettener Gemeinderatswahl im kommenden Jahr nicht mit einer eigenen Liste beteiligen, sondern sich zum Wohle der Stadt in einen größeren Zusammenhang einbringen will. Sozialer Wohnungsbau, Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, bessere und erschwinglichere Kleinkinderbetreuung, eine landschaftsschonende Stadtplanung, mehr Transparenz in der Kommunalpolitik und ein friedliches Zusammenleben aller Bevölkerungsgruppen in Bretten: das sind die zentralen Themen. Diese will die Brettener LINKE bei der Gemeinderatswahl zusammen mit parteilosen Bürgern im Rahmen einer gemeinsamen, offenen Liste in den Vordergrund rücken.
„Wir stellen jeglichen Parteiegoismus bewusst zurück und streben eine breit aufgestellte Liste mit gleichberechtigten Kandidaten aus allen Bevölkerungsgruppen an“, so der neue Ortsverbandssprecher. „Die Probleme in Bretten sind mittlerweile viel zu groß, als das sie von einer Partei allein gelöst werden könnten – Bretten braucht die aktive Mitwirkung vieler Bürger“, sagte Bahn. Bei der neuen Formation mit dabei sein soll auch wieder der bisherige Stadtrat Hermann Fülberth.
Ein Treffen, bei dem die neue Liste aufgestellt wird, ist für Januar vorgesehen. Die Brettener LINKE wird sich jedoch , gemeinsam mit Brettener Freunden der Sammlungsbewegung „Aufstehen! !“, über die Kommunalwahlen hinaus immer wieder mit Veranstaltungen zu allgemeinen landes- und bundespolitischen Themen zu Wort melden, so z.B. am 18.Oktober mit einem Vortrag zum Thema „Gemeinwohlökonomie“.
von Franz Cizerle
Negative Erfahrungen: Das Eingebundensein in die Strukturen einer kleinstädtischen Kommunalverwaltung, seit 2010 nach Amtswechsel des Oberbürgermeisters kein besonderes Interesse an historischen Inhalten, ebenso beim Kulturamtsleiter, Stadtmuseum als fünftes Rad am Wagen, nicht beliebt bei der Stadtverwaltung wegen eigener Meinungen, in letzter Zeit regelrecht ausgegrenzt, keine Einbeziehung ins Stadtmarketing, in Kulturpolitik und Volkshochschule.
Das Brettener Stadtmuseum ist eine kulturelle Bildungs- und Dienstleistungseinrichtung für ein breites Publikum, weil es eine attraktive, zeitgemäße und besucherorientierte Vermittlungsarbeit – also einen wichtigen Beitrag – leistet. Es sammelt, bewahrt, erforscht und präsentiert dingliche Zeugnisse der Vergangenheit und sieht sich als Stätte der Begegnung und des offenen Meinungsaustausches. Ziele und Aufgaben ließen sich nur erfüllen durch einen wirtschaftlichen Einsatz der zur Verfügung gestellten (finanziellen) Mittel, die sicherlich gekürzt wurden. Im Zeitwandel änderten sich bestimmt Fragestellungen, Anforderungen und Aufgaben. Daher musste die Stadtverwaltung finanziell fördernd dahinter stehen, weil das Stadtmuseum organisatorisch in die Stadtverwaltung eingebunden war. Von der einfallslosen Haltung des Gemeinderates kann man in diesem Zusammenhang völlig absehen! Gab es überhaupt Gemeinderatsbeschlüsse für Entwicklungsperspektiven? Weiterlesen →
von Gunter Lange
Am vergangenen Sonntag gab es auch in Bretten einen Starkregen. Dieser führte zwar nicht zu einem Hochwasser, weil Brettens Bäche infolge der Trockenperiode fast leer waren. Jedoch führte dieser Starkregen wieder einmal zu einer Überlastung des Kanalsystems in der Kernstadt. Auch die Überläufe in den Saalbach schafften keine Entlastung, so dass das Wasser aus allen tief gelegenen Regeneinläufen in der Wilhelmstraße und anderenorts quoll und die Straßen großflächig überflutete. Ob auch Schäden in Häusern entstand, entzieht sich meiner Kenntnis.
Eine solche Kanalsystemüberstauung sollte nach den Berechnungen der 70-er Jahre als Jahrhundertereignis nur einmal in Hundert Jahren vorkommen. Für die Verlegung der Kanäle des Abwasserverbandes und der Aufdimensionierung vieler städtischer Kanäle ging damals der Abwasserverband von 100.000 Einwohnergleichwerten für das Verbandsgebiet aus und erfasste dabei alle damals beabsichtigten, in den Flächennutzungsplänen der Gemeinden enthaltenen, künftigen Neubaugebiete wie in Bretten Wanne, Kupferhälde, Rechberg u.ä.
Eine Hauptursache für die nun häufige Überstauung des Netzes ist die von einigen Ideologen so hochgepriesene, bauliche Nachverdichtung in der Kernstadt. Durch die zusätzlich intensiv betriebene Versiegelung von früheren Garten- oder Freiflächen in Blockinnenräumen fliest den Kanälen deutlich mehr Wasser zu. Weiterlesen →
diese Hinweisschilder waren letzte Woche an den Brettener Friedhofsein-gängen zu finden. Nachdem Bürgermeister Nöltner (Beruf: Lehrer) informiert wurde, sind mittlerweile die Schilder wieder entfernt worden….
Der BAK dankt dem aufmerksamen Leser für das Einsenden des Fotos!
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Am Samstag, dem 19. Januar, führt die neue Gemeinderatsliste „Aufbruch Bretten“ ihren ersten Info-Stand auf dem Brettener Marktplatz durch. Mit Blick auf die bisherige Brettener Kommunalpolitik steht er unter dem Motto
