Leserbrief : Was kam dabei heraus?

Zum Bericht „Etat im großen Zusammenhang“ in der Ausgabe vom 15. Februar:
Nun war es nicht anders zu erwarten, als dass der „Betriebsausflug des Gemeinderates“ in den schönen Schwarzwald „in einer sehr guten Atmosphäre“ verlaufen wird.

Merkwürdig ist bei dieser Sache nur, dass die Stadt, beispielsweise zur letzten Weihnachtzeit, aus finanziellen Gründen keine Weihnachtsbäume für die Schulen zur Verfügung stellen konnte und jetzt – kaum zwei Monate später – sich diese „Klausurtagung“ rund 12.000.- Euro kosten ließ. Das muss man auch als Kaufkraftabfluss aus Bretten, auf Kosten der Steuerzahler, betrachten. Denn auch Brettener Gastronomie hätte sich über den zusätzlichen Konsum gefreut und das ausgegebene Steuergeld in Form von Gewerbesteuer zum Teil wieder zurück geführt.

Was kam dabei heraus? Eine Netto-Neuverschuldung, also kein ausgeglichener Haushalt. Nachdem der Gemeinderat schon in den zurückliegenden Jahren der gigantischen Verschuldung (trotz Warnungen aus der Bürgerschaft u.a. auch Bürgerarbeitskreis) zugestimmt hat, hätte man sich die neuesten Zahlen auch in Bretten anschauen und absegnen lassen können.
Mehr als bedenklich ist allerdings in diesem Zusammenhang die Aussage des Herrn Otwin Bruckner vom Gemeindetag im Staatsanzeiger vom 31. Januar: „Für den Präsidenten ist dies nicht allein finanzpolitisch, sondern auch rechtlich untragbar. Es sei gesetzeswidrig, wenn eine Kommune ihren Haushalt nicht ausgleichen könne.“ Will heißen, im richtigen Leben wird bei Übertretungen von Gesetzen, selbst beim Autofahrer, sofort der Staatsanwalt eingeschaltet.

Ist es vielleicht auch so, dass man die sich selbst gestellte Aufgabe des Mittelzentrums zu früh in Angriff genommen hat? Werden für solche Aufgaben nicht mindestens 30 000 Einwohner benötigt, die jetzt mit aller Gewalt in neuen Siedlungen erreicht werden sollen? Dass hierzu noch weitere Infrastrukturkosten kommen (Kindergärten, weiterführende Kanalisation, Straßenverkehrsaufkommen, Lärmschutz etc.) wird wohl nicht so genau betrachtet – siehe beispielsweise Kupf erhälde oder das immer wieder entstehende Hochwasser im Bereich der Reuchlinstraße.

Niefern-Öschelbronn oder Maulbronn haben beispielsweise keine Schulden, weil sie nie mehr ausgegeben haben als das was sie eingenommen haben – sagte ein Beteiligter für Niefern in einem Radio-Interview.

Franz Cizerle
Fichteweg 8
Bretten

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Eine Antwort zu Leserbrief : Was kam dabei heraus?

  1. -Dagm.Meur./ sagt:

    Damals sicherlich nichts!

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