Oberbürgermeister Paul Metzger zum Stand der Pläne für neue Industrie- und Gewerbeflächen.
Die im Juni anstehenden Gemeinderatswahlen rücken ein Thema erneut ins Blickfeld, das schon im vergangenen Jahr die Gemüter in Bretten erhitzte: Die Erweiterung des Industriegebiets Gölshausen in den Rüdt-wald hinein. Ob sie kommt oder nicht, dürfte zu einer der zentralen Fragen des Wahlkampfes werden. Der Gemeinderat hatte das Kapitel Industrie- und Gewerbeflächen bei seiner Beratung des neuen Flächennutzungsplanes ausgeklammert. Doch noch vor der Wahl soll darüber – und damit über den Rüdtwald entschieden werden. Über den aktuellen Stand der städtischen Pläne sprach unser Redaktionsmitglied Rudolf Baier mit Oberbürgermeister Paul Metzger.
BNN: Welche neuen Entwicklungen gibt es beim Thema Rüdtwald?
Metzger: Die Stadtverwaltung sondiert Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Da finden intensive Gespräche statt und es wurden auch Vertragsentwürfe erarbeitet. Die Stadt wird sich dieser Möglichkeit und dieser Chance stellen. Allerdings hat Bretten als Mittelzentrum einen höheren eigenen Bedarf, weil wir nach dem Landesentwicklungsplan nicht nur für Infrastruktur, sondern auch für Arbeitsplätze zuständig sind. Nach jetzigem Stand soll am 30. März im Gemeinderat dargelegt werden, wie wir uns die Entwicklung vorstellen können. Wir haben dabei eine deutliche Flächen-Reduzierung vorgesehen. Nach wie vor gehen wir aber davon aus, dass wir nicht an irgend einer Stelle neu entwickeln, sondern den Brettener Eigenbedarf im Bereich des Industriegebiets Gölshausen decken.
BNN: Gibt es Neues zur Umweltverträglichkeitsprüfung?
Metzger: Wir haben für die diskutierten Alternativen eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen lassen. Die ging noch von größeren Flächen aus. Wenn alles funktioniert mit der interkommunalen Zusammenarbeit, dann ist die Flächenreduzierung so stark, dass wir halbieren können. Jetzt ist abzuwarten, wie der Gemeinderat entscheidet. Die Bürger haben Anspruch darauf, dass er dies vor und nicht nach der Kommunalwahl tut. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Sicherung vieler Arbeitsplätze. Die großen Schwierigkeiten mit Sozialversicherung und Rentenversicherung in der Bundesrepublik resultieren aus der zu hohen Arbeitslosigkeit. Wir haben in Bretten die Zahl der Arbeitsplätze von 9 000 auf 11 000 gesteigert. Aber gemessen an unserer Stellung als Mittelzentrum ist das noch unterdurchschnittlich. Da haben wir Nachholbedarf. Ich werde in jedem Fall für die Weiterentwicklung und Sicherung von Arbeitsplätzen in dieser Stadt stehen. Das tue ich nicht für mich, sondern für viele Menschen, und deshalb scheue ich mich auch nicht vor Angriffen oder Kritik.
BNN: Mit einer Entscheidung des Gemeinderats wäre das Thema Rüdtwald aber nicht aus dem Wahlkampf heraus.
Metzger: Wenn wir am 30. März darüber eine Entscheidung treffen, dann ist das die Einleitung eines Verfahrens. Es geht hier um die Fortschreibung des Flächennutzungsplans um Gewerbe- und Industrieflächen. Im laufenden Verfahren war das ausgeklammert worden. Der Regionalverband, mit dem das abgestimmt ist, hat die Flächenausweisung, wie wir sie vorgesehen haben, nicht nur befürwortet, sondern selbst angeregt, einschließlich der Erweiterung in den Rüdtwald hinein. Ich gehe nun davon aus, dass sich im Bereich dieser Wald-Nase nichts verändert und dort keine Eingriffe erfolgen. Allerdings sind diese Dinge noch nicht beraten, und deshalb möchte ich dazu auch noch nichts Näheres sagen.
BNN: Der Rüdtwald könnte also weiterhin Wahlkampfthema sein.
Metzger: Es kann in dieser wirtschaftspolitischen Lage Deutschlands nicht falsch sein, für Arbeitsplätze zu stehen und dafür die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Ich glaube, dass dies in der Bevölkerung verstanden wird: Jedes Jahr klopfen bei mir Eltern an, die mich um Hilfe bitten, damit ihr Kind nach dem Schulabschluss eine Lehrstelle findet. Aber natürlich geht es auch um die aus guten Betriebsstrukturen resultierende Steuerkraft. Wir müssen uns auch über eine verbesserte Steuerkraft refinanzieren. Das, was wir jetzt in Bretten erreicht haben, ist nicht dauerhaft. Wir haben nicht Däumchen zu drehen, denn es gibt noch viel zu tun am Arbeitsmarkt und auch für die Steuereinnahmen der Stadt.
BNN: Der Rüdtwald spielt für den städtischen Haushalt auch eine Rolle, weil dieses Gelände der Stadt gehört?
Metzger: Der Rüdtwald ist städtische Fläche und müsste nicht von privaten Eigentümern erworben werden, wie dies bei jedem anderen Gebiet der Fall wäre. Die Ausweisung von Gewerbefläche an anderer Stelle würde den Haushalt wegen zusätzlicher Infrastruktur und deutlich größerem Flächenverbrauch zusätzlich belasten. Auch eine Mitwirkung bei einem interkommunalen Gebiet wird die Stadt finanziell erheblich in Anspruch nehmen. Eines der Ziele der Stadt ist es, die durch die Reaktivierung alter Industriebrachen entstandenen hohen Schulden abzubauen. Deshalb muss der Rüdtwald bei allen Überlegungen eine Rolle spielen. Überdies stellt sich die Frage, wo dann wieder aufgeforstet wird, etwa auf Gondelsheimer, Neibs-heimer oder Brettener Gemarkung. Wenn wir die Aufforstung auf privaten Flächen durchführen, kostet auch das wieder Geld. Würden wir auf Landesfläche in Bretten aufforsten, käme eventuell ein Tauschgeschäft in Frage: Wir könnten dem Land unsere Flächen auf Gondelsheimer Gemarkung anbieten. Aber das sind komplexe Dinge, die uns hauptsächlich verwaltungsintern beschäftigen werden.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Ein Programm für die kommenden Jahre - 1987
- Neue Machtfülle für den Oberbürgermeister - 1999
- Die Zahl der Fahrten wird verdoppelt - 1999
