Leserbrief : „Verbotenes unkritisch legitimiert“

Zu „Vorwiegend positive Reaktionen auf GPA-Prüfungsbericht“ in der Ausgabe vom 1. Dezember:
Es kann die Brettener Leser doch nicht mehr verwundern, wenn die CDU- und SPD-Stadträte die wesentlichen Beanstandungen von 18 Seiten des GPA-Berichtes (Gemeindeprüfungsanstalt) aus der Sitzungsvorlage verharmlosen. Waren sie doch selbst als Mehrheitsbeschaffer an den finanziellen Entscheidungen maßgeblich beteiligt und haben sie unser Steuergeld somit vernichtet. Das erstaunt um so mehr, weil „von Ausnahmen abgesehen, gesetzes- und ordnungsgemäß gearbeitet“ wurde. Das heißt, die – durch den Bruch der Gesetze –verbotenen Handlungen werden unkritisch legitimiert.
Die GPA hat unter anderem festgestellt: „In mehreren Fällen sind Gewerbegrundstücke unter Wert veräußert worden. Die Schulden der Stadt im Kämmereibereich haben . . . deutlich zugenommen und die Pro-Kopf Verschuldung mit 1 236 Euro pro Einwohner liegt weit über dem Landesdurchschnitt von 477 Euro pro Einwohner. Der Stadt verbleibt aus der . . . Finanzberatung Koch . . . ein nicht unerheblicher Vermögensschaden. Weiter wurde festgestellt, dass nicht von „sehr günstigem Verhältnis zu dem, was geleistet wurde“ die Rede sein kann. Dazu gehört das Zitat von Herrn Heinz Lang: „Wichtig ist der Blick darauf, welche Leistungen in dieser Zeit erbracht worden sind.“

Es wird weiter eindeutig festgestellt,dass „. . . nicht Aufgabe einer Kommune oder einer Beteiligungsgesellschaft sein kann, Unternehmen der Privatwirtschaft das unternehmerische Risiko abzunehmen, über Liquiditätsschwierigkeiten wegzuhelfen oder sie von Kreditaufnahmen für notwendige eigene Investitionen freizustellen.“ So sind derartige Aktivitäten der Stadt Bretten – von ihren Volksvertretern bewusst gebilligt – in den Augen der Steuerzahler unverzeihliche und unverantwortliche Fehler.
Deshalb ist die Aussage von Herrn Heinz Lang keinesfalls überzeugend, wenn er bemerkt „Nur wer nichts macht, macht nichts falsch.“ Sie ist eine Erlaubnis für Dummheiten. Das mag bei privaten Investitionen gelten, aber
nicht bei der Verwendung von Steuergeldern, wo der Ausgleich für die aus Unkenntnis angerichteten finanziellen Schäden ganz allein von den Steuerzahlern geholt wird.

Ergo sorgt nicht nur die große Politik, sondern auch die lokalen Matadoren sorgen dafür, dass die Bürgerschaft immer weniger Geld zur Verfügung hat und haben wird.

Der vollständige Text aus dem wesentlichen Inhalt des Prüfungsberichts der GPA, ausgearbeitet im Auftrag der Rechtsaufsichtsbehörde (Regierungspräsidium Karlsruhe), ist nachzulesen unter www.bak-bretten.de.

rot markierter Text wurde nicht abgedruckt

Franz Cizerle
Fichteweg 8
Bretten

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Brettener Abschlüsse EU-weit anerkannt - 1998
• Noch kein Ende des Provisoriums in Sicht - 2004
• Keine schnellen Wunder erwarten - 2004