Wirtschaftsförderung in Bretten

und was die Gemeindeprüfungsanstalt dazu sagt.
Die GPA hat im Zeitraum vom 22.11.2005 bis 23.02.2006 eine Prüfung der Brettener Haushaltsjahre 1999-2004 durchgeführt. Dabei wurden unter dem Titel „Gewerbe- und Industrieansiedlung“ folgende, auszugsweise abgedruckte Vorgänge, moniert :

Feststellung der GPA :

„Im Prüfungszeitraum sind einzelbetriebliche Wirtschaftsförderungen durch die Stadt und die Kommunalbau GmbH Bretten gewährt worden. In den jeweiligen Organbeschlüssen waren Ziele und Umfang der förderung nicht klar definiert. In mehreren Fällen sind Gewerbegrundstücke unter Wert veräußert worden; diesbezügliche Beschlüsse sind künftig der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen.“

Feststellung der GPA:

„In einem Einzelfall hat die Kommunalbau GmbH Bretten zur Ansiedlung eines Gewerbebetriebs Gewerbegrundstücke verbilligt abgegeben und für diesen Betrieb ein Verwaltungsgebäude mit Montagehalle zum Preis von rd. 8,7 Mio. EUR errichtet, dessen Abschreibungen (2000 bis 2004 rd. 0,8 Mio. EUR) aus Haushaltsmitteln der Stadt (in Form eines jährlichen Mietzuschusses) getragen werden. Eine solche Maßnahme direkter (einzelbetrieblicher) Gewerbeförderung geht weit über den üblichen Rahmen hinaus und tangiert die Grenzen öffentlicher Aufgabenerfüllung bzw. des öffentlichen Zwecks des Unternehmens (§ 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GemO). Es ist (wie im Falle der Errichtung von Betriebsgebäuden) nicht Aufgabe einer Kommune oder einer Beteiligungsgesellschaft, Unternehmen der Privatwirtschaft das unternehmerische Risiko abzunehmen, über Liquiditätsschwierigkeiten wegzuhelfen oder sie von Kreditaufnahmen für notwendige eigene Investitionen freizustellen. Im Übrigen ist die Notifizierungspflicht nach EU-Recht nicht beachtet worden. Die Stadt sollte bei der Kommunalbau GmbH Bretten darauf hinwirken, dass einzelbetriebliche Wirtschaftsförderungsmaßnahmen (auch im Blick auf das damit verbundene wirtschaftliche Risiko) in Grenzen gehalten werden.“

Für die Zukunft wird bereits ein entsprechendes Vorgehen der Stadt gerügt :
„Für die Erweiterung des Gewerbegebiets Gölshausen (Rüdtwald) sind allerdings weitere Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften in Höhe von rd. 8,5 Mio. EUR zu erwarten.“

Auf einen einfachen Nenner gebracht : Der Bürger zahlt mit seinen Steuern die Ansiedlung von Firmen, Firmengebäude, Mietzuschüsse und trägt damit zu einem beträchtlichen Teil das unternehmerische Risiko. Die Gewinne bleiben selbstverständlich bei den Betrieben, wir sind ja „Wirtschaftsförderer“. Als „Dank“ erhält er evtl. einen Arbeitsplatz und als „zinsähnlichen“ Ertrag (vielleicht) indirekt die Gewerbesteuer zurück. Das Risiko jedoch liegt zu 100% beim Steuerzahler.
Im Falle Rüdtwald ist dies besonders perfide : obwohl die Bürger mehrheitlich gegen die Inanspruchnahme des Waldes votierten, müssen sie jetzt auch noch die Erschließungskosten bezahlen.

Siehe hierzu auch : den kompletten Prüfungsbericht der Gemeindeprüfungsanstalt, sowie der Auszug daraus Geldverschwendung der Verwaltung durch Gemeinde-Prüfungs-Anstalt nachgewiesen

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12 Antworten zu Wirtschaftsförderung in Bretten

  1. spezi sagt:

    „Ist nicht das Logistikzentrum in Gölshausen demnächst dran?“

    Wird z.Zt. gebaut!

  2. -nz- sagt:

    Ist nicht das Logistikzentrum in Gölshausen demnächst dran?
    Die Übernahme einer Bürgschaft für die Kommunalbau GmbH ist seitens der Stadt ja bereits erfolgt.
    Auch in Bretten gibt es keinen so großen Deckel, dass der Dampf nicht aus dem Kessel austreten könnte.
    Das Zischen wird vor dem Knall immer lauter!!! 🙂 🙂 🙂

  3. -Cath.D. sagt:

    Mit Dank an -p-w- am 18. Oktober 2007! 🙂

  4. -Cath.D. sagt:

    Das Regierungspräsidium Karlsruhe als Aufsichtsbehörde scheint aus den Fakten keine Folgerungen und Maßnahmen gezogen zu haben.

    Denn es wird weiter drauflos gefördert!

  5. udo sagt:

    Der oberste Brettener Wirtschaftsförderer wird sicherlich einen verbalen Weg finden, um dem staunenden Gremium und dem übrigen Publikum wieder was von „Rentierlichkeiten“ zu erzählen.

  6. -az- sagt:

    Was nun?
    Wenn die Finanzkrise jetzt die Autozulieferer, die sich in den Fabrikhallen der Kommunalbau GmbH eingemietet haben zur Aufgabe zwingt, dann haben wir genau die Situation die bereits vor zwei Jahren beschrieben wurde.
    Es sei denn, die Nachmieter stehen in Bretten Schlange – wie schon so oft (fernab der Realität) beschrieben.

  7. -p-w- sagt:

    Es wird weiter drauf los gefördert – letztes Beispiel Firma Gillardon von der städtischen Kommunalbau GmbH!

  8. rt sagt:

    Einseitig bevorzugende sowie willkürliche Förderungen und Subventionierungen sind verboten. Auch sind der Gemeinde Förderungen untersagt, die in die Kompetenz anderer Aufgabenträger fallen oder in deren Kompetenzen eingreifen.

    Ich hätte mir dazu weitergehende Erkenntnisse der Gemeindeprüfungsanstalt gewünscht.

  9. J-N sagt:

    Zur Wirtschaftsförderung ist eine Gemeinde aufgrund ihres Selbstverwaltungsrechts berechtigt, jedoch nicht verpflichtet. Diese Aussage besagt doch alles.
    Wenn sich bei der Förderung solche finanziellen Abgründe auftun, wie im obigen Bericht beschrieben, dann ist sie unverzüglich einzustellen.

  10. -oh- sagt:

    Immerhin ist es die Rechtsaufsichtsbehörde im Regierungspräsidium Karlsruhe gewesen, die der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg den Auftrag zur Prüfung der Stadt Bretten erteilt hat.

  11. -p.v.- sagt:

    Die Frage nach der Geldverschwendung öffentlicher Mittel (Brettener Wirtschaftsförderung) ist mit dem Gegenteil des Begriffs Zweckmäßigkeit, also mit Unzweckmäßigkeit, beantwortet. Sehr zweifelhaft scheint mir in diesem Zusammenhang ebenso die Gesetzmäßigkeit dieses kommunalen Handelns zu sein.

    Wenn mir irgendjemand weismachen will, daß die von der Gemeindeprüfungsanstalt schriftlich vorgebrachten Bedenken vom Brettener Gemeinderat durch einfache Kenntnisnahme erledigt werden konnten, dann kann man leicht von der Stadt Bretten als einer beispielgebenden Geldverschwendungsgsmaschinerie sprechen.

  12. B.P. sagt:

    Sehr geehrter Herr Cizerle,

    vielen dank für Ihren Leserbrief vom 9.12.2006 in den BNN. Ohne diesen hätte ich die in einem Artikel versteckten Informationen zur GPA-Prüfung einfach überlesen. Der BAK scheint mir noch die einzige funktionierende Opposition in Bretten zu sein.
    Ihre kurzen Informationen bestätigen meine diffusen Befürchtungen. Wo kann ich den gesamten GPA-Bericht einsehen?

    Mit besten grüßen

    B.P.

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