von Dr. Frank Altenstetter
Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde den Stadtwerken Bretten GmbH (SWB) ein Trägerdarlehen über 3,5 Millionen Euro bewilligt, um bereits aufgelaufene Verbindlichkeiten begleichen zu können. Vor 1 Jahr erhielten die SWB 2 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt, auf die im selben Jahr eine weitere Kredit-aufnahme von 3,1 Millionen Euro über die Sparkasse Kraichgau erfolgte.
Wie war es möglich, dass die wirtschaftlich erfolgreichen und finanziell gesunden SWB in diese prekäre finanzielle Situation kommen konnten ?
Da gleichzeitig der städtische Haushalt nicht zu sehr belastet werden sollte, aber auch noch neben der dringend notwendigen Renovierung des Hallen-bades die Errichtung eines kostspieligen Spaßbeckens geplant war, wurde festgesetzt, dass die SWB von den Kosten 11.982.000 Euro und der städtische Haushalt 4 Millionen übernehmen. Diese Regelung verursacht den SWB jährliche Kosten von 750.000 Euro für Zins und Tilgung. Überschüsse in dieser Höhe konnten aber bislang seit Bestehen der SWB nur dreimal erwirtschaftet werden.
Verschlechtert hatte sich die wirtschaftliche Situation der SWB durch die Finanzierung des Freibades bei gleichzeitiger Zunahme der Konkurrenz-situation auf dem Energiemarkt, die bereits 2011 zu einem Jahresfehlbetrag von 587.036 Euro und zu einer Eigenkapitalquote von 22,6% geführt hatte. Trotzdem hat auch unser OB, der gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender der SWB ist, die Auffassung vertreten, dass die SWB die vorgesehene finanzielle Belastung tragen können.
Bei der entscheidenden öffentlichen Gemeinderatssitzung im Dezember 2012 wurde die bekannte besorgniserregende wirtschaftliche Situation ver-schwiegen. Die dann doch von einer kleinen Minderheit vorgetragenen Warnungen sind damals bewusst ignoriert worden.
In der Folge sind jetzt die bislang wirtschaftlich gesunden SWB durch die ihr aufgetragene Überschuldung subventionsbedürftig geworden. Durch diesen Geldtransfer wird jetzt die Realisierung von anderen Investitionen erschwert. Auch zählen die SWB nicht mehr wie früher zu den preis-wertesten Energieanbietern, wodurch der Energiekunde direkt finanziell belastet wird.
Das Vertrauen, das ein Bürger bei der Wahl dem gewählten Mandatsträger entgegenbringt, sollte von diesem durch vertrauensvollen und fairen Umgang erwidert werden. Diese Verhaltensweise war bei der Vorstellung des Hallenbadprojekts nicht erkennbar, da wichtige negative Aspekte verschwiegen wurden, um dadurch die Meinungsbildung zu manipulieren.
„Bester Abschluss seit 15 Jahren“ lautete die Überschrift in der Brettener Woche zum Jahresergebnis 2016. Heile Welt der SWB!
Abgesehen davon, dass ein Hallenbad oder Freibad zu den absoluten „Freiwilligen Aufgaben“ einer Stadt gehören, wurde die Finanzierung zu den Stadtwerken Bretten (SWB) verschoben.
Im Jahr 2016 belaufen sich die Gesamtverbindlichkeiten = Schulden der SWB auf 42,48 Mio Euro und die Umsatzerlöse auf 41,9 Mio Euro.
Welchen Wert hat beispielsweise eine Eigenkapitalquote der SWB von 25,91%?
Wieviel Steuergeld steckt tatsächlich in den SWB und wie hoch sind die Bürgschaften für die Steuerzahler tatsächlich?
Wie viele Grundstücke und zu welchem Wert wurden an die Stadtwerke verschoben?
Richtig ist Folgendes:
Die städtische Absicherung von Finanzierungskonditionen sind Teile des Problems. Mit öffentlich verbürgten Darlehen und Gesellschafterdarlehen lässt es sich bequem finanzieren. Die Schuldentragfähigkeit
muss ernsthaft bezweifelt werden. Kommunalhaushaltstechnische Grenzen können einer gesunden Struktur (Konsolidierung) entgegen stehen. Kommunen reagieren auf Fehlentscheidungen erst dann, wenn es bereits zu spät ist. In Bretten musste die Schuldentragfähigkeit seit langem einer detaillierten Untersuchung unterzogen werden. Dem Gemeinderat hätte schon lange eine Darstellung der Schuldentragfähigkeit vorgelegt werden müssen. Ebenso ist eine Schuldentragfähigkeit regelmäßig zu überprüfen. Durch die Erhebung der Konzessionsabgabe greift die Stadt Bretten die Eigenkapitalbasis der SWB an und schwächt
sie zusehends.
Im Übrigen: Kommunale Bäder sind überwiegend eine klassische „Verlustbranche“.
Selbst eine Millionenspende kann den Charakter und die Verantwortung nicht verderben – in Waldshut-Tiengen…
„Anonyme Millionenspende für Freibad?
Bauchgrimmen im Waldshuter Gemeinderat
Der Gemeinderat Waldshut-Tiengen steht einer anonymen Millionenspende für das Waldshuter Freibad mehrheitlich kritisch gegenüber. Der Oberbürgermeister spricht von einem „unmoralischem Angebot“.
An der prekären Finanzlage der Stadt habe sich nichts geändert, so Oberbürgermeister Phillip Frank in der Gemeinderatssitzung am Montagabend. Es gäbe deshalb keinen Grund, die Entscheidung neu zu diskutieren. Er spricht von einem zwar sehr großzügigen, aber auch unmoralischen Angebot. Geld dürfte auf Politik keinen Einfluss nehmen.
Ein anonymer Spender hat eine Million Euro für die Sanierung des Waldshuter Freibades bereit gestellt. Dafür solle das Freibad bleiben erhalten und die Stadtwerke es weiter betreiben. Das Gegenteil hatte der Gemeinderat beschlossen. Die Stadt habe für zwei sanierungsbedürftige Bäder kein Geld. Lediglich das Freibad in Tiengen soll saniert werden.
Offen ist jetzt, ob der Gemeinderat in einer seiner nächsten Sitzungen über die Spende abstimmen wird. Dazu bräuchte es einen entsprechenden Antrag aus den Reihen der Gemeinderäte.“
http://www.swr.de/swraktuell/bw/suedbaden/spende-fuer-freibad/-/id=1552/did=19554174/nid=1552/dsg12l/index.html