von Dr. Frank Altenstetter
Als Ende 2012 die Sanierung des Hallenbades für 9,2 Millionen Euro erforderlich wurde, hatte sich insbesondere unsere Verwaltung dafür eingesetzt, noch zusätzlich ein Wellnessbecken für dann insgesamt ca 16 Millionen zu erstellen. Vorgesehen war – und so wurde es auch dann durchgeführt – den städtischen Haushalt dafür mit 4 Millionen Euro und die Stadtwerke Bretten ( SWB ) mit 12 Millionen zu belasten. Die Geschäftsführung prognostizierte im Einverständnis mit unserem OB, der auch Aufsichtsratsvorsitzender ist, für die nächsten Jahre einen durchscnittlichen Jahresüberschuss von 750 000 Euro, der aber bislang nur zweimal erreicht wurde um damit die jährliche Darlehensbelastung begleichen zu können. Eine entsprechende belastbare Prognoseberechnung wurde aber nicht vorgelegt.
Bekannt war, dass die SWB wegen der Kosten für die Sanierung des Freibades und der zunehmenden Veränderungen des energiewirtschaftlichen Umfelds innerhalb von einem Jahr einen Rückgang der Eigenkapitalquote um 1/4 auf 22,6 und eine Erhöhung der gesamten Verbindlichkeiten um 1/3 auf auf 36 Millionen Euro verkraften musste. Zudem bestand aktuell ein Jahresfehlbetrag von über 500 000 Euro.
Drei Gemeinderäte haben in der Gemeinderatssitzung das zusätzlich vorgesehene Wellnessbecken wegen der zusätzlichen hohen Kosten abgelehnt und gleichzeitig ausdrücklich vor dieser dann auftretenden finanziellen Überforderung der Stadtwerke gewarnt. Diese sachbezogenen kritischen Argument wurden aber ignoriert. So stimmte dann die überwiegende Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung zu, ohne Berücksichtigung der realen Situation der SWB.
Wie von Anfang an zu erwarten war, können die SWB die ihnen übertragenen finanziellen Belastungen nicht bewältigen. Daher sind sie bereits vor einem Jahr vom städtischen Haushalt mit 2 Millionen Euro unterstützt worden. Jetzt macht endlich auch unser OB deutlich, dass die SWB diesen Kraftakt der Bereitstellung der Kosten für den Hallenbadbau nicht schaffen können und deshalb dafür noch zusätzlich 3,5 Millionen Euro reserviert sind. Zudem wird erklärt: „und das wird nicht das Ende der Fahnenstange sein.“
Die Glaskunst im Hallenbad hat die Kosten weiter erhöht. Diese sind nicht bekannt , da unser OB die im Rahmen eines Presseinterviews gestellte Frage nach der Kostenhöhe abgelehnt hat.
Auch werden die laufenden Betriebs- und Personalkosten deutlich höher als geplant sein, da bei der Wirtschaftlichkeits-berechnung trotz des zusätzlichen Neubaus mit einem weiteren Becken keine erhöhten Aufwendungen eingeplant wurden.
Letztendlich wird der Hallenbadbau vor allem wegen des Wellnessbereichs und vermutlich auch wegen Überschreitung des Gesamtfinanzierungsrahmens den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Vieles hätte vermieden werden können, wenn die jetzt vom OB geäußerte Erkenntnis „die guten Jahre sind ( für einen Haushalt ) die gefährlichen Jahre“ rechtzeitig Anwendung gefunden hätte.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Selbständige für Wirtschaftsforum - 1998
- Leserbrief : Finanziell unsinnig - 2006
- Bis Ende Juli muss ein neuer Landrat gewählt sein - 2007
Die Sache scheint ganz einfach – so teilte mir neulich ein Brettener Bürger mit:
Nahezu alles was die Stadt Geld kostet, wurde in Tochtergesellschaften ausgelagert. Eigentlich bleiben da nur noch die Gehälter der Stadt-Bediensteten. Und deshalb steht die Stadt finanziell gar nicht so schlecht da und hat scheinbar einen ausgeglichenen Haushalt.
Dass bei diesem Trick dann anderswo Kosten auflaufen – oh Wunder!
Es sieht ja auch viel besser aus, eine Stadt nicht als Bankrotteur dastehen zu lassen und stattdessen Fehlbeträge dann bei Töchtern zu belassen bzw. sie dann über diese GmbHs vom Bürger einzutreiben.