Leserbrief zu „Die Sache ist zum Greifen nah“ in den BNN v. 05.07.13 und zum Leserbrief v. 10.07.13 „Auferstanden aus Ruinen“
von Franz Cizerle
Es ist erschreckend, wie die Verwaltung und der Gemeinderat mit unserem Steuergeld umgehen. Zunächst muss man wissen, dass es in jeder Kommune Pflichtaufgaben gibt, die absoluten Vorrang vor den „Freiwilligen Aufgaben“ haben .
Scheinbar ist das in Bretten anders. Das planerische HickHack und dessen Kosten um das ehemalige Kaufhaus Schneider gehören zu den absolut „Freiwilligen Aufgaben“. Genau so wie das Betreiben der Kommunalbau GmbH mit Steuergeld als 100%-ige Tochter der Stadt Bretten. Nun kaufte die Kommunalbau GmbH vor über drei Jahren! das Schneider-Gebäude, um beispielsweise zu vermeiden, dass der Kaufpreis der Öffentlichkeit bekannt wurde. Das ist sogenannte „Pseudo-Privatisierung“, weil der Steuerzahler für alle Verbindlichkeiten der Kommunalbau GmbH haftet. So gesehen ist es für die beiden Geschäftsführer der Kommunalbau GmbH ein leichtes Spiel, Risikoinvestitionen zu tätigen, zumal sie beide bei der Stadt angestellt sind. Welcher private Unternehmer würde ein Gebäude auf eigenes Risiko kaufen, ohne zu wissen, was damit passieren soll?
Wenn man bedenkt, dass weder die Geschäftsführer noch der Stadtverwaltungschef als Aufsichtsratsvorsitzender noch die Gemeinderäte im Aufsichtsrat für Risiken, die sie eingegangen sind, privat haften müssen, dann war der „DDR“ Hinweis von Herrn Biermann gar nicht so abwegig. Denn nach diesen Methoden wird die Privatwirtschaft ausgehebelt und der Fortschritt unterbunden. Scheinbar ist die aktuelle Lage noch nicht problematisch genug, um aufzuwachen und die Bürgerschaft zum Nachdenken und Handeln zu bewegen.
Was einer totalen Fehlleistung gleichkommt, ist die Pflichtaufgabe Verkehrsproblematik und Straßenzustand in Bretten. Seit Jahrzehnten ungelöst und in Schubladen abgelegt.
rot markierter Text wurde in der Veröffentlichung in den BNN nicht abgedruckt
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Gegenleistung von Bretten angemahnt - 1991
- Ja zum Wasserschutz - 1991
- Der Bürgerarbeitskreis über die Müllabfuhr - 1999
Und die vollen Trinkflaschen (Sitzungsflaschen) auf den Tischen
– mindestens 26 + eher noch mehr, für jeden zwei bis drei –
haben die etwa kein Geld gekostet?
Die sind ja wohl unbedingt nötig, damit diejenigen, welche sich zu Wort melden, also die mit Redebeiträgen, auch FLÜSSIG reden können! 🙂
Und der Mitarbeiter, der die Sitzungstische eindeckt und wieder abräumt – arbeitet der umsonst?
EX-OB Metzger würde von Kostenneutralität sprechen!
Und im weiteren Sinn vermitteln wollen, das alles kostenneutral für die Stadt Bretten wäre, weil den von ihm aufgetürmten Schulden stets ein lukrativer Gegenwert gegenüberstünde. 🙁
Kann es sein, dass für alle Teilnehmer an den Sitzungen Fotokopien von den Ausarbeitungen der potentiellen Investoren von einem städtischen Mitarbeiter auf einem städtischen Kopiergerät angefertigt werden mussten?
Dann sind Kosten für Fotokopie-Papier und den Mitarbeiter und Strom anzusetzen!
@ Franz Cizerle
…“Das planerische Hickhack
siehe oben: – und dessen Kosten! – wurde in der Veröffentlichung in den BNN nicht abgedruckt.
gehören zu den absolut „Freiwilligen Aufgaben“. …
In den Unterlagen zur nächsten Sitzung des Gemeinderates steht, es habe bisher keine Planungs-Kosten in bezug auf das ehemalige Kaufhaus Schneider gegeben.
Was ist dann mit den folgenden Kosten:
Anzahl der Sitzungen:
– Sitzungsgelder (Aufwandsentschädigungen) für minimal 26 Teilnehmer
Aufwand bzw. Betriebsausgabe für Raumkosten:
– Energiekosten = Strom, Wasser
– Reinigungskosten Sitzungssaal
– Beleuchtungskosten für Präsentationstechnik
– eventuell angefallene Heizkosten
Die Sitzungen waren im Ergebnis ineffizient, sodass zumindest die Sitzungsgelder für einen guten Zweck gespendet oder zurückgezahlt werden sollten. 🙂
Vor der geografischen Brettener Tür:
Die Karlsruher Großbaustelle
– mit OB Mentrup
– mit ALPINE Bau GmbH
– und Herrn Casazza
dem wahrscheinlich von der Stadt Augburg noch mehr Verdienst angeboten worden ist.
Dagegen scheinen die (finanziellen) und tatsächlichen Baustellen (z. B. Kaufhaus Schneider, Edeka Markt u. a.) in Bretten eher unscheinbar zu sein.
Freiwillige Aufgaben, die von Kommunen übernommen werden, obwohl diese Aufgaben auch von Privaten durchgeführt werden können, werden bei ihrer Erledigung meistens zu finanziellen Problemfällen, die dann selbstverständlich vom Steuerzahler
– Übernahme der Verlustausgleiche –
gelöst werden müssen.
Also Hände weg vom Prinzip der Subsidiarität!
Die Stadt soll nur dann Aufgaben erledigen, wenn diese von Privaten nicht wahrgenommen werden können.
Der Brettener Steuerzahler hat bisher zuviel Geld in die Kommunalbau, Wohnungsbau, USQ Bretten und in die Finanzaffäre Koch einzahlen müssen. Und dieses Ausgabeverhalten wird völlig ungeniert vom Nachfolger von Ex-OB Metzger fortgeführt! 🙁
Freiwillig auch die Erweiterung des Hallenbades für 16Mio Euro durch die Stadtwerke, einer 100% Tochter der Stadt. Freiwillig auch die gerade erst gefallene Entscheidung, weiter Wohnungsbau zu betreiben, obwohl es genügend private Alternativen gäbe. Beinahe überflüssig zu erwähnen, dass die Wohnungsbau eine 100% Tochter der Stadt ist. Freiwillig auch der Geschäftsbereich der Kommunalbau GmbH, die massiv Geld in die Wirtschaftsförderung pumpt, auch hier gilt wie oben, 100% Tochter der Stadt und damit das gesamte Risiko beim Steuerzahler!
Das alles wird hinter GmbH`s versteckt und somit vor den Augen der Bürger verborgen (die trotzdem haften).
In Ob Wolff hat diese Methode nun einen neuen Meister der „Nichtöffentlichkeit“ gefunden, er hält es nicht für angebracht den zahlenden Untertan über seine Absichten zu informieren. Nichtöffentlichkeit als oberstes Handlungsprinzip! Mit dieser Art der Amtsführung gleicht er mehr einem diktatorischen Regenten, denn einem demokratisch gewählten Verwaltungschef!