wie man aus der beigefügten Tabelle des statistischen Landesamtes erkennen kann, ist die Pro-Kopf-Verschuldung in Bretten seit 1998 faktisch nicht gesunken. Und dies obwohl in Folge der in 2011 gesamtwirtschaftlichen Erholung die Kommunen in Baden-Württemberg eine Ergebnisverbesserung von 1,65 Mrd. Euro verbuchen konnten (Quelle: GPA Baden-Württemberg). So auch in Bretten, wo regelmäßig Spitzenergebnisse bei der Gewerbesteuer verkündet werden.
926€ betrug die Pro-Kopf-Verschuldung im Landesdurchschnitt bei den kreisangehörigen Gemeinden mit 20.000 –50.000 Einwohnern. In Bretten liegt sie mit 1312€ in 2011 (ohne Schulden der kommunalen Eigenbetriebe, siehe unten) um 41,68% wesentlich über dem Landes-Durchschnitt, was auch die GPA bereits in ihrem letzten Prüfbericht der Wirtschaftsjahre 2005 bis 2010 angemerkt hatte.
Zudem weißt das statistische Landesamt zu Recht darauf hin, dass “Insbesondere ist auch zu berücksichtigen, inwieweit die Gemeinde Aufgaben (und somit ggf. Schulden) aus dem Kämmereihaushalt ausgegliedert und auf kommunale Eigenbetriebe oder Kapitalgesellschaften übertragen haben”, in der Tabelle ist dies ebenfalls in der Fußnote angemerkt.
Dies trifft in besonderem Maße für Bretten zu, hier wird der wesentlich größere Teil der Schulden bei den Eigenbetrieben Wohnungsbau, Kommunalbau, Eigenbetrieb Abwasser und Stadtwerke versteckt. Insgesamt beträgt die Verschuldung Brettens derzeit 121 Millionen Euro und erreicht damit eine reale Pro-Kopf-Verschuldung von 4238 Euro.
Man beachte den Unterschied zwischen der “offiziellen” auch von der lokalen Presse standarmäßig publizierten Zahl von 1312€ und der tatsächlich 323% höheren Gesamtverschuldung von 4238€ pro Kopf!
Jahresabschlüsse 2011 der kommunalen Eigenbetriebe und der Stadt Bretten:
Wohnungsbau GmbH | 11,59 Mio/Euro | Festgestellt 17.07.2012 |
Kommunalbau GmbH | 25,13 Mio/Euro | 23.10.2012 |
Stadtwerke GmbH | 36,584 Mio/Euro | 18.12.2012 |
Eigenbetrieb Abwasser | 13,149 Mio/Euro | 18.12.2012 |
Stadt Bretten | 34,728 Mio/Euro | 18.12.2012 |
Schulden gesamt | 121,181 Mio/Euro |
Bemerkenswert sind die (späten) Zeitpunkte der festgestellten Abschlüsse durch den Gemeinderat!
Die Stadt Bretten hat zu diesem Zeitpunkt ( 18.12.2012) die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2011 festgestellt.
Quelle folgender Tabelle: statistisches Landesamt Baden-Württemberg
Jahr | Schuldenstand1) | |||||||
---|---|---|---|---|---|---|---|---|
Kernhaushalt | Eigenbetriebe | Kernhaushalt und Eigenbetriebe | ||||||
insgesamt | je Einwohner | insgesamt | je Einwohner | insgesamt | je Einwohner | |||
1000 EUR | in EUR | 1000 EUR | in EUR | 1000 EUR | in EUR | |||
1) Ohne Schulden der rechtlich selbstständig kommunalen Einrichtungen und Unternehmen. Kreditmarktschulden zum 31.12.des Jahres; ab 2010: Schulden (einschließlich der Kassenkredite) beim nicht-öffentlichen Bereich. |
||||||||
1998 | 20711 | 779 | 14842 | 558 | 35553 | 1338 | ||
1999 | 22341 | 830 | 14325 | 532 | 36666 | 1362 | ||
2000 | 23377 | 857 | 13927 | 511 | 37304 | 1367 | ||
2001 | 21721 | 790 | 14093 | 513 | 35814 | 1303 | ||
2002 | 23507 | 848 | 14465 | 522 | 37972 | 1371 | ||
2003 | 23730 | 849 | 14323 | 512 | 38053 | 1361 | ||
2004 | 24402 | 871 | 14191 | 507 | 38593 | 1378 | ||
2005 | 24002 | 857 | 13873 | 496 | 37875 | 1353 | ||
2006 | 22552 | 801 | 13837 | 492 | 36389 | 1293 | ||
2007 | 21822 | 773 | 13702 | 485 | 35524 | 1258 | ||
2008 | 20334 | 718 | 13552 | 479 | 33886 | 1197 | ||
2009 | 18870 | 664 | 12622 | 444 | 31492 | 1109 | ||
2010 | 29360 | 1033 | 8739 | 307 | 38099 | 1340 | ||
2011 | 29280 | 1032 | 7942 | 280 | 37222 | 1312 | ||
2012 | … | … | … | … | … | … |
Die letzten Zahlen vom 31.12.2015 zeigen die Gesamtverschuldung der Stadt Bretten – aus den GR-Vorlagen Nov./Dez 2016 – wie folgt:
Gesellschaften mit städtischer Beteiligung
100,2 Millionen Euro
Stadt Bretten selbst steht mit Verbindlichkeiten = Schulden über
23,8 Millionen Euro da.
(2011 = 34,7 Mio/Euro)
Das sind insgesamt über 124 Millionen Euro Schulden.
(2011 waren es „nur“ 121,1 Millionen Euro. Siehe auch den obigen Kommentar -h – z am 8. März, 2013 – und die Erklärung über die SUBSIDARITÄT.)
Hinzu kommen noch Bürgschaften von rund 65 Millionen Euro.
Weitere Kredite über 2 Millionen Euro werden voraussichtlich im Jahr 2017 hinzu kommen.
Sollten Sie von Herrn BM Michael Nöltner Zahlen über 90 Millionen Euro der Gesamtverschuldung hören, so fragen Sie nach. Vor Allem lassen sie sich den Begriff „SUBSIDARITÄT“ im Zusammenhang mit Stadteigenen Betrieben erklären.
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Aber das sind nur die „Portokassen“ der BRD. Lesen Sie mal mit wie vielen „Nullen“ wir es wirklich zu tun haben:
„4,7 Billionen Euro schuldet Deutschland dem Ausland.“
https://www.finanzen100.de/finanznachrichten/wirtschaft/4-7-billionen-euro-diesen-laendern-schuldet-deutschland-das-meiste-geld_H1771676218_318387/?SOURCE=7000002&ID_NEWS=318387&utm_source=focus&utm_medium=teaser&utm_content=main&utm_campaign=unser_netzwerk
Da hilft uns auch der Götz von Berlichingen nicht mehr weiter…
Die Stadt Bretten berichtete stets nur über den Kernhaushalt, nicht über die Haftungsrisiken und Schulden ihrer kommunalen Unternehmen, Einrichtungen und Beteiligungen.
Transparenz, Vertrauen und Glaubwürdigkeit leiden darunter.
Die ausgelagerten Bereiche erfüllen auch die Daseinsvorsorge und tätigen ebenso einen Großteil städtischer Investitionen. Zudem sind Beteiligungen unter 50 Prozent „nicht berichtspflichtig“. Auch die Kassenkredite werden nicht berücksichtigt, weil sie nicht zu den statistisch erfassten Schulden kommunaler Auslagerungen gehören. So findet eine Verschiebung von Schulden zu Lasten kommunaler Auslagerungen statt:
S. oberhalb: Jahresabschlüsse 2011 der kommunalen Eigenbetriebe der Stadt Bretten.
Man flüchtet aus dem Budget, um Schulden unsichtbar zu machen. Auch soll „Staatstätigkeit“ auf Daseinsvorsorge- und Gemeinwohl-Bezug verschleiert werden, um Subsidiarität = privatwirtschaftliche Aktivitäten (Privatisierung von Aufgaben) erfolgreich zu verdrängen!
Sprudeln in den Brettener Beteiligungsberichten Gewinne oder schlummern dort Schulden?
Folgt man den gesetzlichen Vorschriften, gehört das alles zum Gesamthaushalt des „Konzerns Bretten“.
oder noch besser: ein Arbeitnehmer benötigt bei einem, laut statistischem Bundesamt durchschnittlichen Jahreseinkommen von 33.700€, 3590 Jahre um die städtischen Schulden Brettens abzutragen!
@Matz:
3630 Bürger klingt nicht besonders viel, geht man aber davon aus, dass auf eine Erwerbsperson nochmal 2 „Familienmitglieder“ kommen, dann sind dies bereits 10890 betroffene Personen, etwa 2/3 der Kernstadt von Bretten! Die dann ein Jahr kein Einkommen hätten?
@ Matz oberhalb
Das System funktioniert anders.
Niemand aus dem Kreis der öffentlichen Schuldenmacher in Bund, Land oder Gemeinden wäre bereit, nur einen Cent abzuliefern.
Warum denn auch?
Die Gewählten machen die öffentlichen Schulden zur Freude derer, die sie dafür gewählt haben. Denn bei Wiederwahlen will man erneut gewählt werden. Und im schlimmsten Fall wird man es auch wieder (Berufspolitiker).
Beispielsweise Gemeinderats-Wähler – und auch Nicht-Wähler – haben durch Kommunalabgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) die Zinsen und Tilgungen zu bedienen für Kredite, welche die von ihnen Gewählten eigens für sie aufgenommen haben. Alle daran Beteiligten scheinen doch damit zufrieden zu sein?
Zumindest funktioniert es (noch) einwandfrei!
was die CDU hier abliefert, ist im besten Fall Propaganda, aber eigentlich vorsätzliche Täuschung der Bevölkerung. Die Herren Gemeinderäte von der CDU wissen genau um die wirkliche Höhe der Verschuldung: nicht 34Mio oder 27Mio, es geht um 121.000.000€!
Eine Million Euro entspricht 30 durchschnittlichen Netto-Jahreseinkommen in der Bundesrepublik Deutschland, also dürfen für die Verschuldung der Stadt Bretten 3630 Bürger ihr Netto-Jahresgehalt abliefern, ob die Herren von der CDU dazu bereit wären?
Mir ist im heutigen obenstehenden Kommentar ein Fehler unterlaufen.
Der Jahresabschluss 2011 der Stadt Bretten hat 34,728 Mio/Euro Schulden ausgewiesen. Diese sind vom Gemeinderat am 18.12.2012 festgestellt worden.
Von Herrn Nöltner (CDU) werden derzeit 27 Millionen Euro Schulden genannt. Also wurden vom 1. Januar 2012 bis zum 6. März 2013
7.728.000 € Schulden
abgebaut. Eine starke kommunale Leistung!
PS: Um Entschuldigung für die falsche Kommentierung wird gebeten.
CDU nimmt den Schuldenabbau ins Visier
Brettener Woche, Kraichgauer Bote
Mittwoch, 6. März 2013, Seite 10
Ziel ist, die Verschuldung der Stadt von derzeit 27 auf 15 Millionen Euro Ende 2016 zu drücken. Das wäre dann erst der Landesdurchschnitt. Nöltner (CDU)
Stimmt die Zahl bei der Feststellung des Jahresabschlusses 2011 der Stadt Bretten am 18.12.2012 in Höhe von 34,728 Mio/Euro gemäß der obenstehenden Aufstellung, dann sind die Herren Leonhardt und Nöltner zur Aufklärung der Differenz von 7,728 Millionen = 7.728.000 Euro aufgerufen.
Warten wir ab, ob was passiert.
Anmerkung: Vom 18. Dezember 2012 bis zum 6. März 2013, also innerhalb von 47 Tagen, hat sich das Defizit um 7.728.000 € abbauen lassen. Oder doch nicht? Es bliebe wohl das Geheimnis dieser beiden Herren, die man zweifelsohne als Kommunalfinanz-Genies bewundern sollte. 🙂
siehe hierzu auch den Artikel auf Spiegel online: „Statistiktricks: Kommunen rechnen ihre Schulden schön„. Interessant auch, dass „Die deutschen Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände waren Ende 2007 mit durchschnittlich 3286€ je Einwohner verschuldet.“ Auch hier ist Bretten wieder ganz vorne mit dabei!
Jahresabschlüsse 2011 wurden in 2012 frühestens am 17. Juli 2012 und spätestens am 18. Dezember 2012, also sieben bis zwölf Monate danach, festgestellt. Absolut rekordverdächtig! 🙂
121 Millionen Euro – 121.000.000 € – Gesamtschulden sprechen eine klare Sprache. Der Konzern Stadt Bretten wäre unter privatwirtschaftlichen Bedingungen nicht mehr wettbewerbsfähig und vom Markt verschwunden. 🙁