Alles Banane?

Stellungnahme von Stadtrat Gernot Fritz zum Thema: Altenheim – Mellert/Fibron-Gelände in der GR-Sitzung vom 25.11.2017
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie einfältig und ignorant muss ein Gemeinderat sein, um zu glauben, man könne das Thema „katholisches Altenheim“ einfach aussitzen und wie kaltschnäuzig und arrogant muss ein Gemeinderat sein, wenn er billigend die Schließung und den Verlust von 155 Arbeitsplätzen in Kauf nimmt?
Durch aktives Nichtstun ist es dem Gemeinderat gelungen den Karren „Altenheim“ mit an die Wand zu fahren. Ich darf hier insbesondere die Aktiven, mit ihrer medial bestens begleiteten Hetzkampagne gegen die Verlagerung beglückwünschen, die unterstützt von den Grünen und Teilen der CDU, beim Pokern um den Standort beim Showdown jetzt erfolgreich die katholische Altenpflege verzockt haben.
Die Caritas hat jedenfalls nicht geblufft und vollzieht nun folgerichtig, was sie bereits immer als Plan B angekündigt hatte und aus Zeitdruck jetzt auch muss, um eine sozialverträgliche Abwicklung der Einrichtung im gesetzlichen Rahmen zu gewährleisten.
Unglücklicher- und unnötigerweise hat sich der Gemeinderat für den Kriegzwischen katholischer Kirchengemeinde und Caritas instrumentalisieren lassen und einige sahen sich plötzlich als Richter, Mediator oder gar Salvator und so trägt der Gemeinderat jetzt auch einen Teil der Verantwortung. Ich sage bewusst einen Teil, auch Kirchengemeinde und Caritas sind teilweise verantwortlich und zwar schon lange vor der Amtsübernahme durch die jetzt als Prügelknabe so gerne missbrauchte Frau Hürten, unter der damaligen Leitung von Herrn Keck, als man sich von 2009 bis 2016, wohlwissend um die Gesetzeslage, mit Blick auf den bevorstehenden Ruhestand ebenfalls durch Nichtstun schuldig machte.

Bereits 2016 hatte der Gemeinderat beschlossen, dass auch Wohnen und soziale Einrichtungen auf dem Mellert/Fibron-Gelände erwünscht sind. Mit dieser Überzeugung fällten die Aufsichtsräte der Kommunalbau den Beschluss zur Veräußerung des Geländes an die Caritas Ettlingen. Nach teilweise heftigen öffentliche Unmutsbekundungen ruderten wie so oft einige Aufsichtsräte schnellstmöglich zurück. Fast täglich wurden Veröffentlichungen mit vielfältigen, teils absurden Meinungen verbreitet.

Ich möchte nur auf diejenigen aus dem Kreise des Gemeinderates eingehen. So war sinngemäß zu lesen, „wenn ich gewusst hätte, dass sich Caritas und Kirchengemeinde uneins sind, hätte ich als Aufsichtsrat anders entschieden“. Und im weiteren Text wird empört der Vergleich des Vorgehen mit dem einer Bananenrepublik bemüht. Ich möchte dazu feststellen: Erst die Menschen machen mit ihrem Verhalten aus einer Republik eine Bananenrepublik, zu zwar genau dann, wenn sie willkürliche Entscheidungen treffen, bei denen der eine bevorzugt, ein anderer benachteiligt wird, je nach Gutdünken des ins Amt gewählten Bananen-Rates.

Genauso unverständlich war die Haltung eines anderen Aufsichtsrates der plötzlich, gegen seinen eigenen Beschluss, öffentlich zum Altenheim-Verlagerungsgegner wurde. Vor Wochen hatte dieser dort noch höhere Gebäude mit Wohnbebauung in den oberen Etagen gefordert. Also Wohnen – ja, Altenpflege – nein, Kindergarten – ja. Oder etwa: Altenpflege- ja, kath. Altenpflege – nein?

Das begreife wer wolle, ich begreife es nicht.Im Rechtsstaat muss die Eignung oder Nutzung eines Geländes vollkommen unabhängig von den beteiligten Personen sein. Nicht ohne Grund wird in der allegorischen Darstellung Justitia mit Augenbinde und Waage abgebildet, denn Recht geschieht ohne Ansehen der Person, alleindurch Abwägung der Sachlage und die war vom Gemeinderat bereits 2016 eindeutig geklärt.
Unser Gemeinderat braucht städtebauliche Visionen und weder Bananen-,noch Kuschelpolitiker und er hat die Aufgabe Entscheidungen zu treffen und nicht diese in Mutti-Manier auszusitzen.

Es mag für die Kirchengemeinde tröstlich sein, dass bereits Investor nebst Architekt und Baufirma schon als „Aktivengesamtpaket“ in den Startlöchern warten, um die dann leere Immobilie gewinnbringend auszuschlachten. Sicherlich zur Freude der Kriegsgewinnler, ist es dem Gemeinderat, durch taktische Winkelzüge gelungen, die Konkurrenz Caritas Ettlingen auszubooten und so muss er sich jetzt auch, quasi mit einer aktiven Amigo-Affäre, den Vorwurf zur Beihilfe der Vetternwirtschaft gefallen lassen.

Ich für meinen Teil schäme mich dafür.Wenn der Gemeinderat an der jetzigen Situation noch etwas ändern möchte, so bleibt nur die Einberufung einer öffentlichen Sondersitzung nächsten Donnerstag, nötigenfalls auch vormittags, mit einem klaren Auftrag zur Nutzungsänderung des Mellert/Fibron Geländes in urbanes Gebiet und sofortiger Umsetzung.
Der Verwaltung danke ich für das gelungen Seminar des Gemeinderates über Baurecht Ende September. Mit dieser Reihe könnte man fortfahren beispielsweise mit einem Seminar über Recht und Rechtsstaatlichkeit, sozusagen als Bananenrepublikaner- Prophylaxe.
Danke

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

• Der dressierte Bürger - 2003
• Es geht sogar um Kleckerlesbeträge - 2003
• Bevölkerung schrumpft von 2012 an - 2006