bak_logoveröffentlicht in den BNN vom 30. April 2015
von Dr. Frank Altenstetter

Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurde unter anderem für 2012 ein Abbau der Verschuldung im städtischen Haushalt auf 27,6 Millionen Euro festgestellt, der erstmals zu einer Erniedrigung der Pro-Kopf-Verschuldung unter 1000 € (963 €) geführt hat. Berichtet wurde in der gleichen Sitzung über eine deutliche Verschlechterung der finanziellen Situation der Stadtwerke Bretten GmbH.

Bedingt durch mehrere Einflüsse, wie zunehmender Konkurrenzdruck, Probleme auf dem Strommarkt, aber auch Übernahme von Leistungen, wie Freibadsanierung, kam es bereits 2011 zu erhöhten Kreditaufnahmen, einen Jahresfehlbetrag von 537.036€ und einer Erniedrigung der Eigenkapitalquote auf 22,6. Trotzdem beauftragte eine große Mehrheit des Gemeinderats im Dezember 2012 die SWB sowohl das bisherige Hallenbad zu sanieren, als auch zusätzlich ein zweites Becken zu errichten, wobei sich die Stadt Bretten mit 4 Mill. Euro und die SWB mit über 10 Mill. beteiligen sollen.

Die sachlich begründeten Warnungen mehrer Gemeinderäte vor einer dann drohenden finanziellen Überforderung der SWB wurden vom OB, der gleichzeitig auch Aufsichtsratsvorsitzender der SWB ist, übergangen, da eine weiterführende Entschuldung des städtischen Haushalts als sichtbares Zeichen einer kontinuierlichen Haushaltskonsolidierung nicht in Frage gestellt werden sollte. Um das zu erreichen war eine weitgehende Kosten-verlagerung Voraussetzung.

Wie zu befürchten, ist jetzt bereits ein bedenklicher finanzieller Engpass entstanden, wobei aus laufender Sanierung und Umgestaltung noch weitere Belastungen hinzukommen werden.
Es folgt eine Faktenaufstellung, die die Entwicklung der zuletzt rasanten finanziellen Talfahrt verdeutlichen.

1. Jahresfehlbeträge trotz erheblicher Kreditaufnahmen 2011: 537.036€ , 2012: 831.990€, 2013: 1.180.903
2. Eigenkapitalquote 2010: 28,2, 2011: 22,6, 2013: 18,1.
3. Verbindlichkeiten: 2008: 23 Millionen Euro, 2010: 26 Millionen Euro, 2013: 42 Millionen Euro.

Auch andere städtische Beteiligungen haben Aufwendungen zur Entlastung des städtischen Haushalts in allerdings geringerem Ausmaß übernommen. Es spricht alles dafür,dass die Gesamtverschuldung bestehend aus städtischem Haushalt und der Haushalte der städtischen Beteiligung nicht geringer, sondern größer geworden ist.

Sehr zu begrüßen ist, dass eine Fraktion auf diese Missstände reagiert hat. So wird mehr Transparenz über die städtischen Beteiligungen und in kurzen Abständen eine Berichterstattung über die SWB gefordert.
Es besteht jetzt eine berechtigte Hoffnung, dass die Schuldenverlagerungen, um einen geschönten städtischen Haushalt präsentieren zu können, kontrolliert und falls nötig beendet werden, gegebenenfalls Maßnahmen für eine in Bedrängnis geratene Beteiligung ergriffen werden und die Bürger auch über die gesamte finanzielle Situation informiert werden.

Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :

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Kommentare

3 Kommentare

  1. -an-i- am 15. Mai, 2015 17:23

    Kompliment Herr Dr. Altenstetter!
    Danke und weiter so!!!

  2. spezi am 5. Juli, 2017 21:06
  3. fc am 9. August, 2017 17:39

    Der Haushalt der Stadt – für das Jahr 2016 – wurde vom Gemeinderat in höchsten Tönen gelobt und dem Kämmerer und dem OB für die guten Ergebnisse gedankt. Bretten ist wieder mal Spitze gewesen, dabei belegt eine Studie, wie das im Ländle aussieht und warum.

    „Dem Finanzreport zufolge war 2016 insgesamt konjunkturell ein sehr gutes Jahr – das beste seit 2008 und das fünfte positive Jahr in Folge.“

    So einmalig ist Bretten demnach doch nicht… Die Frage wer die Steuern erwirtschaftet muss man ja nicht stellen, solange man sich selbst lobt und das Geld anderer ausgibt…
    Zur Zeit und ausnahmsweise ohne Neuverschuldung. Denn die meisten Schulden hat man so oder so zu den eigenen Töchtern verschoben…

    https://www.swr.de/swraktuell/bw/kommunen-in-baden-wuerttemberg-mit-milliardenplus/-/id=1622/did=20064222/nid=1622/1djnnzc/index.html

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