– Bürger lehnen Einschränkung der Gesetzgebungskompetenz ab – Heutige SPD-Konferenz geht an wesentlichen Themen vorbei
Berlin, 23. Februar 2015. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA verliert in der deutschen Bevölkerung massiv an Zuspruch. Nur noch 39 Prozent der Bürger halten TTIP für „eine gute Sache“, ergab eine aktuelle Repräsentativ-Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch. Bei identischer Fragestellung hatten im Oktober 2014 noch 48 Prozent, im Februar 2014 sogar noch 55 Prozent der Bürger die Handelspartnerschaft befürwortet.
In der aktuellen Umfrage sagen 40 Prozent der Befragten, TTIP sei „eine schlechte Sache“ (Oktober 2014: 32 Prozent, Februar 2014: 25 Prozent). Auf ein großes Maß an Ablehnung stößt das geplante Abkommen in allen politischen Lagern: Am stärksten ist sie bei Anhängern von AfD, Linken und kleineren Parteien. Aber auch unter den Anhängern der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD, deren Parteispitzen klar für die Handelspartnerschaft eintreten, lehnt rund ein Drittel TTIP ab.
Besonders kritisch sehen die Bürger, dass TTIP voraussichtlich zu einer Einschränkung des Gestaltungsspielraums für die Gesetzgeber führen würde. Die so genannte regulatorische Kooperation und die völkerrechtliche Bindung eines TTIP-Vertrags hätten zur Folge, dass die EU und Deutschland viele Gesetze nicht mehr ohne Zustimmung des Handelspartners USA beschließen könnten. Dies hatte das Bundeskanzleramt in einem Brief an foodwatch bestätigt (wörtlich heißt es in dem Schreiben vom 11. September 2014: „Allerdings trifft es zu, dass der Regelungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedstaaten durch konkrete Vereinbarungen über eine enge transatlantische Regulierungszusammenarbeit, etwa im Rahmen einer gegenseitigen Anerkennung von Standards, in Teilen eingeschränkt werden kann.“). Eine solche Einschränkung des Gesetzgebungsspielraumes lehnen fast zwei Drittel der Bürger ab (64 Prozent). Interessanterweise sind auch unten denjenigen, die TTIP grundsätzlich befürworten, mehr Bürger gegen eine Einschränkung des Gesetzgebungsspielraums als dafür.
Anlässlich der heutigen TTIP-Konferenz der SPD in Berlin sagte Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer von foodwatch: „Dass TTIP die Parlamente entmündigt und ihnen bürokratisch-technokratische Kungelrunden vor die Nase setzt, dürfte die Sympathie für dieses Abkommen auch in der SPD eher schmälern. Doch dieses Thema hat Sigmar Gabriel gar nicht auf der Tagesordnung der Konferenz gesetzt. Die TTIP-Befürworter fürchten diese Diskussion, denn sie wissen: Sie wird auch wohlgesonnene Freihandelsbefürworter zu TTIP-Gegnern machen.“
Im Auftrag von foodwatch hat TNS Emnid zwischen dem 14. und 16. Februar 2015 insgeamt 1002 Bürger bevölkerungsrepresäntativ befragt.
Links:
• E-Mail-Aktion Stop TTIP: www.ttip-aktion.foodwatch.de
• Fragen & Antworten zu TTIP: www.ttip-faq.foodwatch.de
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- B 294 wird restlos zusammengefahren - 1963
- Leserbrief: Eine ausgeglichene Belastung hilfreich - 2002
- Wer zeigt Lastern Rote Karte? - 2005
Hallo,
liebe BAK-Leser, da bin ich wieder einmal. Ihr werdet fragen
was S T A T F O R mit TTIP/SETA zu tun hat? Eine existenzielle, in die Zunkunft weitreichende und endgültige
Menge wie Ihr nachfolgend selbst erkennen könnt. Nur soviel, wenn der „Kommentator“ nachfolgende Fragen
stellt:
… Wo wird auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse entschieden? … Wer trifft die Entscheidungen?
… Weder die Befragten noch die deutsche Bevölkerung!
dann hat er eigentlich dass richtig erkannt, denn die Antwort ist eindeutig und leider, leider sehr geschickt verschleiert, wie man – Unten und nachfolgend – erkennen kann.
Folgende Mail erhielt ich am 13. 03.2015 von Th… zu obigem Thema und den Zusammenhängen!
—–Original-Nachricht—–
Betreff: *SPAM* STRATFOR: Die geopolitischen Hintergründe der gegenwärtigen Ukraine-Krise und globalen Situation insgesamt. Ausschnitte.
Datum: Fri, 13 Mar 2015 22:36:35 +0100
Von: Th… An: Th…
Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann.
George Friedman, STATFOR – 04.02.2015
https://www.youtube.com/watch?v=oaL5wCY99l8
http://www.nachdenkseiten.de/?p=25398
Diese Beiträge – vor allem das Video – sind sehr lehrreich, auch für Jene, welche der englischen Sprache nicht so mächtig sind. Wer Ohren hat, der höre … allerdings möge er sich Zeit nehmen um zu realisieren was jeweils gemeint
ist, um den Zusammenhang erkennen zu können. Johbec
Nachfolgend mein Kommentar und der Versuch Zusammenhänge näher zu deffinieren.
Hallo Th..,
danke für die Mail. Das Thema – STATFOR – ist mir persönlich bereits seit Jahren bekannt und auch bewußt, man nannte dies früher Verteidigungsstrategie der Nato gegen Russland – dies war und ist immernoch die Strategie im Allgemeinen – schließt ergo auch einen Angriff auf das Staatsgebiet der heutigen Bundesrepublik ein ohne Rücksicht auf die Manschen sogar mit Atomwaffen. Diese Thematik hat sich also in keinster Weise verändert, nur sind die Methoden mittlerweile subtieler und raffinierter fortentwickelt worden, bis hin zum sogenannten Presse-In(Des)formation-Bedürfnis. Um dies zu verdeutlichen erlaube ich mir dies an Hand des Briefes von „Wimmer“ darzustellen.
… Von Seiten der Veranstalter wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates Kosovo vorzunehmen. – Wurde durchgeführt, gegen alle Widerstände –
… Vom Veranstalter wurde erklärt, dass die Bundesrepublik Jugoslawien außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlussakte von Helsinki, stehe. – Wurde durchgeführt, Ergebnis ist bekannt –
… Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von NATO-Überlegungen hinderlich. Dafür sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in Europa geeigneter. – Betrifft TTIP/SETA wird auf Biegen und Brechen gegen Alle Wiederstände – mit aktiver Hilfe der Lobbyyisten in der Regierung – durchgedrückt –
… Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt werden müssen. – Wurde durchgeführt, Ergebnis ist bekannt –
… Die europäischen Verbündeten hätten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das sich aus dem im April 1999 verabschiedeten “Neuen Strategischen Konzept” der Allianz und der Neigung der Europäer zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe. – Indem man Ihnen einredete, daß dies eine Maßnahme der UN ausschließlich sei –
… Unbeschadet der anschließenden legalistischen Interpretation der Europäer, nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO über das Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall gehandelt habe, sei es selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich jeder jederzeit berufen könne und auch werde. – In Wirklichkeit entspricht dies einem Freibrief wenn nicht sogar einer Lossprechung von jeglicher Schuld, somit keine Haftung – vor allem für die Amerikaner wie wir ja inzwischen wissen –
… Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit der römischen Ausdehnung gewesen sei. – Das Großrömische Reich läßt grüßen – und auch noch mit dem Segen des Allmächtigen? Dies wird er vielleicht zulassen, damit die Menschheit vielleicht doch noch wach wird – siehe auch: http://www.dasbuchderwahrheit.de – dort steht es. –
… Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landesverbindung zur Türkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer US-Militärpräsenz) auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert werden. – Dies jedoch ist der schlimmste taktische Fehler in der Denkungsweise dieser Herren, wie wir ja inzwischen auch wissen. Es wird inzwischen kolpotiert, daß Serben im Ukrainekonflikt mitmischen würden. Gerücht oder Wahrheit? –
… Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang aus St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten. – Siehe in Diesem Zusammenhang die Ereignisse – wie oben –
… In jedem Prozess sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben. – Hübsch verpackt in der Unternehmerischen Freiheit wie z.B. TTIP/SETA wird auf Biegen und Brechen gegen Alle Wiederstände – mit aktiver Hilfe der Lobbyyisten in der Regierung – durchgedrückt –
… Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die NATO bei dem Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen habe. – Ja, einen Völkerrechtsbruch kann man Andere sehr leicht bezichtigen, wenn man den eigenen – Mittätern – lang genug eingeredet hat, man handle nach moralischen Grundsätzen. –
… Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen.
– Wie bereits erwähnt spielt vor allem der Begriff „TTIP/SETA“ die entscheidende Rolle, da es sich um den Endkampf handelt, indem sich das System befindet – siehe auch hier: http://www.dasbuchderwahrheit.de – dort steht es. –
… Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut sieht, kann nur totalitär genannt werden.
– Dies ist somit die Zusammenfassung was uns bevorsteht durch die Umsetzung des Begriffes „TTIP/SETA“. Durch die Umsetzung wird zu 100% die Welt nur noch in 4 Teilen übrigbleiben – ohne Rücksicht auf einzelne Länder/Kontinente. Der Einzelne Mensch ist nur noch lästig und entbehrlich wenn er sich nicht unterwirft mit aller Konsequenz seines Seins, denn es handelt sich tatsächlich und unwiederruflich um den Endkampf, indem sich das System befindet – siehe auch hier: http://www.dasbuchderwahrheit.de – dort steht es. –
Fazit: Es ist an der Zeit, daß es unsere Volksvertreter – jeglicher Coleur – endlich bemerkten, was auf Dieser Welt abläuft. Ein Hinweis befindet sich übrigens seit gestern im Internet zu Äußerungen des sogenannten jetztigen Papstes in Bezug auf seine Vorahnungen betreffend der Amtszeit, sehr aufschlußreich und entspricht dem was ich bereits 3x = Dreimal erwähnt habe.
Was bringt denn eine bevölkerungsrepräsentative Befragung?
Wurden die folgenden Mindestanforderungen erfüllt?
Untersuchungsobjekt: Umfrage
Erhebungszeitraum: Zwischen 14. und 16. Februar 2015
Untersuchungsraum : Regional
Bereich: Freihandelsabkommen
Ablauf:
– Informationsbedarf
– Befragungsmethode
– Befragungsunterlagen
– gesuchte Daten
– Aufbereitung der gewonnenen Daten
– Präsentation der Ergebnisse
Bsonders wichtig:
– Auswahl der Befragten
– Datenerhebung durch Interviewer
– Häufigkeitsauszählung und -verteilung
Wo wird auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse entschieden? Wer trifft die Entscheidungen?
Weder die Befragten noch die deutsche Bevölkerung!