Delegierte warnen vor der Macht der Konzerne durch das TTIP
Die dritte Delegiertenversammlung in diesem Jahr für die rund 10.000 Mitglieder fand am letzten Donnerstag im Pfarrsaal St. Anton in Bruchsal statt. Neben dem Geschäftsbericht zur der aktuellen Lage in den Betrieben stand als Schwerpunkt das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und der USA auf der Tagesordnung.
Zur diesem Thema referierte Axel Gerntke, Ressortleiter Allgemeine Sozial-und Arbeitsmarktpolitik beim Vorstand der IG Metall. Kaum ein Wort erhitzt die Öffentlichkeit zurzeit so sehr wie diese vier Buchstaben: TTIP. Seit Monaten schlägt das geplante Freihandelsabkommen TTIP hohe Wellen. Die bisherige Informationspolitik sei „ein unwürdiges Verwirrspiel“ gegenüber der Zivilgesellschaft, sagte Axel Gerntke. „Solange keine, einer Demokratie würdige Transparenz über die Verhandlungen hergestellt wird, können wir nur den Abbruch der Verhandlungen fordern.“
TTIP verfolgt das Ziel, Handelsbarrieren abzubauen. Die Befürworter des Abkommens versprechen sich davon mehr Wohlstand für alle. Statistischen Berechnungen zufolge könnte eine Familie in der EU im Schnitt 545 Euro mehr pro Jahr in der Tasche haben, wenn TTIP kommt. Gerntke hingegen hält solche Zahlen für unseriös. Die Berechnungen über einen Zeitraum von zehn bis fünfzehn Jahren sind statistisch nicht belastbar. „Sogar wenn sie stimmen würden sind die Wohlstandseffekte minimal“, so der Referent. Die Delegierten befürchten, dass das Abkommen bei den Verbraucher- und Sozialstandards zu einem “Senkungswettbewerb“ führen könnte. Diese Gefahr besteht, wenn die Verhandlungspartner sich darauf einigen, überall gemeinsame Standards durchzusetzen und zwar auf den niedrigsten Level.
„Der größte Skandal ist die Regelung zum Investorenschutz, bei dem Konzerne Staaten auf Schadensersatz verklagen können, wenn sie soziale und ökologische Regeln verschärfen und so Gewinne mindern“, führte Gerntke weiter aus. Verhandelt wird das dann außerhalb von staatlichen Gerichten. In den geplanten Schiedsgerichten sollen Anwaltskanzleien die Rechtsprechung übernehmen, deren Entscheidungen nicht anfechtbar sind.
„Das käme einer Selbstentmachtung der Demokratie gleich, so die anwesenden Delegierten. „Die Bundesregierung muss endlich eine Informationsoffensive starten und über den weiteren Gang berichten“, so Gerntke.
Kernpunkte unserer Forderungen sind:
Freihandelsabkommen dürfen weder Arbeitnehmer- noch Verbraucherschutz-, Sozial und Umweltstandards gefährden.
Jede Art von Investitionsschutzabkommen wird abgelehnt.
Alle ILO-Kernarbeitsnormen müssen von der US-Seite unterzeichnet werden.
Die Themen dieses Tages in einem anderen Jahr :
- Großer Bahnhof für die neue Stadtbahn - 1992
- Saalbachwegle wird im Rathaus vorgestellt - 1998
- Gemeinderat setzt trotz Protests vieler Bürger vorerst auf den Rüdtwald - 2003
