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Mittwoch, 27. August 2014
„Türkische Grenzen schlecht gesichert
Das offene Tor zur IS-Hölle
Von Issio Ehrich
Kämpfer des Islamischen Staates können über die Türkei unbehelligt zwischen den Kampfgebieten und dem Westen hin und her reisen. Warum erhöht die Bundesregierung den Druck auf Ankara nicht, den Grenzschutz zu verstärken?“
„In Ankara fehlt offensichtlich der politische Wille.“
http://www.n-tv.de/politik/Das-offene-Tor-zur-IS-Hoelle-article13495871.html
Und warum ist das so?
„In der Türkei hat eine neue Zeitrechnung begonnen, die sehr an die alte erinnert: Hochhäuser sind in Istanbul auf einmal unerwünscht. Sie stören die Silhouette der Altstadt, heißt es. Ein Wolkenkratzer-Ensemble, bestehend aus drei Häusern mit je 37 Stockwerken, muss nach einem Urteil des obersten Gerichts nun abgerissen werden. Staatspräsident Erdogan hatte den Eigentümer zuvor aufgefordert, „den Türmen einen Haarschnitt zu verpassen“ – ohne Reaktion. Jetzt ziehen die Richter dem Investor den Scheitel.“
Und warum soll sich die Altstadt-Silhouette von Bretten dem Minarett (25m) anpassen?
„Islamphobie“ wächst durch Gewaltakte.
Auszüge aus nt-v.de:
Freitag, 22. August 2014
„Nun ist er da, der Terrorstaat
Der IS hatte alle Zeit der Welt“
„Das setzt Kräfte frei, lässt Fanatiker aber auch umso skrupelloser und unnachgiebiger werden. Für ihren Gottesstaat schlachten sie Andersdenkende ab. Wenn sie mal gnädig sind, vertreiben sie sie. Die per Internetvideo in Szene gesetzte Enthauptung des amerikanischen Journalisten James Foley markiert dabei nur aus westlicher Sicht einen neuen Höhepunkt, weil diese Aktion direkt an die USA gerichtet, eine Abschreckungsaktion und Machtdemonstration war. Diesen Staat wollen sich die Kalifatskämpfer nicht mehr nehmen lassen, koste es, was es wolle.“
„Und auch die Türkei mit ihrer durchlässigen Grenze zu Nordsyrien spielte eine zweifelhafte und undurchsichtige Rolle.“
http://www.n-tv.de/politik/Der-IS-hatte-alle-Zeit-der-Welt-article13468646.html
Und welche Rolle spielen die Moscheen im Gottesstaat?
@ Matz s. oberhalb
Die Stadtverwaltung Bretten hat sich letztlich am Gemeinwohl auszurichten. Bis hierhin fehlt der Großen Kreisstadt Bretten der nötige Schritt zur Entwicklung.
Das öffentliche Wohl erfordert – in der Sache Moschee – keine Nichtöffentlichkeit – § 35 Absatz 1 Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO BW)!
Im Übrigen: Verstöße gegen das Öffentlichkeitsgebot unterliegen der verwaltungsrechtlichen Nachprüfung!
@Go:
die Zusammensetzung der sogenannte „Kommission“ wurde in einer Sitzung des Ältestenrates festgelegt. Bereits hier kann man (nichtöffentlich!) durch Auswahl der Mitglieder eine ungefähre Richtung vorgeben. Die „Kommission“ soll aus „bewährten“ Mitgliedern des Gemeinderats, der Verwaltung, der Moschee, garniert mit Vertretern der christlichen Kirchen bestehen. Diese sollen dem Gemeinderat eine „Empfehlung“ geben.
Also: wieder eine Entscheidung am Bürger vorbei, nur mit anderem „Aufkleber“. Denn letztendlich entscheidet wieder der Gemeinderat und zwar mit Sicherheit nichtöffentlich!
Das ist Bürgerverarsche vom feinsten Herr Wolff!!
@ H. am 28. Juli, 2014 15:34
„3. Und jetzt soll es für die Moschee eine Kommission – mit welchen (Fach-) Leuten – richten!“
Die Besetzung dieser Kommission mit Personen setzt voraus,
– eine reflektierende Meinung zu vertreten
– den Sachverhalt vorab zu würdigen
– eine zweckdienliche Haltung einzunehmen
– dem religiösen (kulurellen) Wert gerecht zu werden.
Mit dem bisherigen nichtöffentlichen Gemeinderatsbeschluss wurden diese Voraussetzungen keineswegs erfüllt.
Im Gegenteil: Die Diskussionen sowie der Inhalt erstarrten in Stereotypen!
Was für eine Kommission soll daher der neue Ideengeber sein?
Erinnern wir uns:
1. Wie ist das Ergebnis einer Jury – teilweise aus Fachleuten – für das Jubiläums-Logo 2017 wegen des 1250-jährigen Bestehens ausgefallen? Es durften vorab im kleinen Rahmen sogar Bürger ihre Meinung äußern!
2. Wie ist die neue Namensgebung „Schneider“ abgelaufen – jämmerlich!
3. Und jetzt soll es für die Moschee eine Kommission – mit welchen (Fach-) Leuten – richten!
4. Das Ergebnis kann man getrost abwarten!
@ Matz von heute.
Dem Inhalt des Kommentars ist voll zuzustimmen.
Wie geht Bürgerbeteiligung?
Um die Akzeptanz beim Bauvorhaben Moschee zu steigern, bedurfte es bereits im Planungsprozess eines Einbezugs der Bürger. Vernünftigerweise mit einer öffentlichen professionellen Moderation. Nicht mit der eines nicht fachmännischen Vorsitzenden des Brettener Gemeinderates hinter verschlossenen Türen!
Was bis jetzt öffentlich präsentiert wurde, war eine total unfertige Planung und daher ohne eine gründliche Präsentation. Eine frühzeitige und ernsthafte Beteiligung hätte die nötige Akzeptanz des Bauvorhabens schaffen können.
Interessen und Sichtweisen der Bürger waren vorzeitig zu berücksichtigen. Andernfalls drohen Proteste und Verzögerungen. Konflikte mit den Bürgern mussten frühzeitig erkannt werden:
Der Brettener Gemeinderat hatte mit seinem geheimen Beschluss gewiss nicht sein Ohr bei denen, deren Interessen er vertreten soll. Eine wirklich ernst gemeinte Bürgerbeteiligung fand zu keiner Zeit statt. Der Brettener Gemeinderat ging locker zur geheimen Letztentscheidung über. Kommunikation seitens der Stadtverwaltung mit den Bürgern fand nie statt. Leserbriefe sind dafür kein probates Mittel.
Man kann es nie allen recht machen: Dennoch muss stets das Gemeinwohl im Auge behalten werden. Der Brettener Gemeinderat sollte sich so mal vor Augen halten: Man kann sich auch von den Bürgern überzeugen lassen!
„Die Menschen wollen das Fremdartige in ihrem Alltag nicht sehen, sie wollen keine Berührungspunkte“.
Woher weiß das Herr Wolff? Hat er mit einem repräsentativen Schnitt der Bevölkerung gesprochen? Sicher nicht!
Oder hat er nur Vorurteile gegenüber den Bürgern (die ihn gewählt hatten)?
Er, der Oberbürgermeister Wolff will „keine Berührungspunkte“ und zwar mit der gesamten Bevölkerung Bretten’s, warum sonst betreibt er sämtliche Projekte in der Nichtöffentlichkeit?
Diese Aussage ist eine unglaubliche Unverschämtheit!